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Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 11.10.1839
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- Ausgabe
- Erscheinungsdatum
- 11.10.1839
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- Deutsch
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2195 90 2196 m b. Ein Hochlöblicher Magistrat wird in Verfolg des dies seitigen Schreibens vom 21. Juli o. ergebenst benachrichtigt, daß, nachdem die Sachverständigen die ihnen im Betreff des Verlagsrechts des Delavigne'schen Werkes „la kopulsrltä" gestellten Fragen zu Gunsten von Brockhaus u. Avenarius beantwortet haben, die Beschlagnahme der Nachdrücke der gedachten Schrift bei Schlesinger, 0. Behr, Asher und an deren französische Werke debitirenden hiesigen Buchhändlern angeordnct worden ist, aber — bis auf zwei bei Asher Vor gefundene Exemplare des von Haumann L Co. 1839 herausgcgebenen Nachdrucks — kein Resultat gehabt, in dem Schlesinger erklärt hat, daß er die von ihm veranstaltete^ jedoch weder bei ihm noch bei seinem Drucker Vorgefundene Auflage der fraglichen Schrift, um Weiterungen und Un annehmlichkeiten, die möglicherweise für ihn daraus hätten entspringen können, zu vermeiden, zu Maculatur gemacht habe. Ein Hochlöblicher Magistrat wird nunmehr ersucht, die Herren Brockhaus u. Avenarius gefälligst anzuweisen, ihre Rechte wider Asher binnen 6 Wochen u ckato bei Ge richt geltend zu machen, und wie dies geschehen dem Poli- zeipräsidio nachzuweiscn, widrigenfalls die Freigebung der bei dem Asher in Beschlag genommenen Exemplare erfol gen muß. Berlin, den 30. August 1839. 'Rö'niglichcs Polizei-Präsidium. Preßverhandlungen der Badischen zweiten Kammer über den Antrab des Abgeordneten Rotteck auf Wiederherstel lung einigen Nechtszustandes in Sachen der Presse. (Fortsetzung.) v. Jtzstein: Uebrigens hat der Herr Präsident des Ministeriums des Innern eine Eensurordnung versprochen. Das ist für mich ein trauriger Trost, und ich, wie die mei sten Herren, die nichts von Cönsur hören wollen, muß mich diesem widersetzen. Das ist es nicht, was wir verlangen; nicht, was genügt. Die Censur hasse ich; selbst den Bundesbeschluß von 1819 halte ich für ein Un recht, weil er dem Menschen ein Recht raubt, welches ihm Gott gegeben hat und der Bundestag nicht nehmen darf. Ich will aber nicht weiter in dieses Feld cingehen; bedauern muß ich jedoch, daß der Herr Minister des Auswärtigen be reits darauf hingedeuket hat, daß der Bund ganz andere Ansichten von dem Beschlüsse von 1819 habe als andere vernünftige Leute! Der Bund wird also an dem klaren Buchstaben wieder deuteln und drehen wollen. Wir haben ja in neuester Zeit die deutlichsten Proben, wie weit die Diplomatie in dieser Kunst geht. Man hat aber hier sehr unrecht; es ist nichts zu befürchten; das Badische Volk wird schon so selbstständig sein, daß man ihm das Recht, die Wahrheit offen zu vernehmen, nicht länger vorenthal ten sollte. In dem Bundesbcschlusse von 1819 liegt, wie der Abgeordnete Beck schon ausgeführt hat, nicht der Begriff der Ecnsur, am wenigsten einer solchen, wie wir sie früher kennen lernen mußten. Ich kann mich daher mit der Zu sicherung des Herrn Präsidenten des Ministeriums des In nern nicht begnügen. Ich kann es nicht, selbst auf die Gefahr hin nicht, daß ich diesmal eine mehrjährige Täu schung, wie sie die Kammer bereits früher erfahren hat, nicht zu fürchten habe- Wenn ich aber eben jene Täuschun gen , welche die frühem Kammern, die Repräsentanten des Volks, erfahren haben, bedenke; wenn ich erwäge, daß von denselben auf vier Landtagen einstimmig ausgesprochen wurde: cs solle und müsse ein Gesetz über die Presse gege ben werden; wenn ich mir endlich das von der Regieruug gegebene feierliche Versprechen zurückrufe, welchem sie doch nicht genügte, mithin dem Wunsche der Kammer nicht ent sprach : so kann und darf ich mich diesmal bei der verspro chenen Eensurordnung oder Censurgesctze nicht zufrieden ge ben. Ich will durchaus, was die Regierung zu geben schuldig ist: ich will ein Gesetz über die freie Presse, ein Gesetz, welches um so nölhiger ist, als von dem frühem Gesetze nur noch traurige, nicht zusammenhängende Trüm mer bestehen, welche in ihrer Anwendung mehr Uebel als Gutes stiften müssen. Daß aber ein solches Gesetz nach den erwähnten Vorgängen noch nicht gegeben wurde, ist für mich ein weiterer Grund, der Beschwerde, welche die Commission in Antrag gebracht hat, beizutreten. Ueberdies ! glaube ich auch, daß wir alle Ursache haben, über die Art und Weise, wie die Censur gehandhabt wird, uns zu be schweren. Ich beschwere mich aber vorzüglich gegen die Karlsruher Zeitung, oder vielmehr gegen die Censur dersel ben , die, wenn ich wohl unterrichtet bin, nicht vom Hrn. Präsidenten des Ministeriums des Innern (der zu meinem Bedauern erklärt hat, daß alle Beschwerden wegen der Cen sur ihn treffen müßten) geleitet wird, sondern vom Hrn. Minister des Auswärtigen. Und deshalb sind meine An zeigen von Uebermaß der Censur und von Unordnungen an ihn gerichtet. Ich erhebe Beschwerde darüber, daß eine förmliche Verfassungsverletzung von Seiten Desjenigen be gangen wird, der die Censur der Karlsruher Zeitung auf eine Weise ausübt oder ausübcn läßt^ die alle und jede Wahrheit niederdrückt und auf eine wirklich unverzeihliche Art verstümmeln läßt! Wie sind z. B- die Kammerverhand lungen, bei denen doch Oeffentlichkeit herrscht, behan delt? Sic werden entweder gar nicht ausgenommen, oder ganz entstellt und verstümmelt und nicht selten sogar auf Kosten der Wahrheit! Ich klage eine solche Censurverwal- tung der Verfassungsverletzung an, denn die Kammerver handlungen sind öffentlich. Diese Oeffentlichkeit besteht aber nicht allein darin, daß die Galerien geöffnet sind, sondern auch darin, daß Alles, was hier verhandelt und ge sprochen wird, unverkümmert und schnell dem Volke be kannt werde. Dies wird verhindert durch die Censur der Karlsruher Zeitung, und damit wird auch die Oeffentlich keit, somit auch die Verfassung verletzt. Diese ist aber um so mehr verletzt, als die Karlsruher Zeitung die einzige Zeitung ist, woraus nach dem unseligen Bundesbeschluß alle übrigen Blätter Deutschlands ihre Nachrichten über die Kammerverhandlungen schöpfen können und nur das ab- druckcn dürfen, was in dieser steht! Ich will aber auch noch einige Pröbchen von der Art und Weise geben, wie die Karlsruher Zeitung ccnsirt wird. Sie werden sich er innern, meine Herren, daß der Abgeordnete v. Rotteck, ich glaube im verflossenen Jahr, in Wien war, und darüber
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