Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 02.07.1901

erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage und wird nur an Buch händler abgegeben. — Jahrespreis ftlr Mitglieder des Börlenvereins ein Exemplar 10 für Nichtmitglieder 20 .X. — Beilagen «erden nicht angenommen. örsenblatt für den Anzeigen! die breigespaltene Petitzeile oder deren Raum 20 Psg., nichtbuchhändlertfchc Anzeigen 3a Psg.; Mitglieder des Börfen- vereins zahlen für eigene Anzeigen 10 Psg.. ebenso Buchhandlungsgehilfen siir Stelle- gesuche. Rabatt wird nicht gewährt. Deutschen Buchhandel und die verwandten Geschäftszweige. Eigentum deS Börsenvereins der Deutschen Buchhändler zu Leipzig. 151. Leipzig, Dienstag den 2. Juli. 1901. Amtlicher Teil. Kefeh, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst. Vom 19. Juni 1901. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstag?, was folgt: Erster Abschnitt. Voraussetzungen des Schutzes. 8 Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden geschützt: 1. die Urheber von Schriftwerken und solchen Vorträgen oder Reden, welche dem Zwecke der Erbauung, der Belehrung oder der Unterhaltung dienen; 2. die Urheber von Werken der Tonkunst; 3. die Urheber von solchen Abbildungen wissenschaftlicher oder technischer Art, welche nicht ihrem Hauptzwecke nach als Kunstwerke zu betrachten sind. Zu den Ab bildungen gehören auch plastische Darstellungen. 8 2. Urheber eines Werkes ist dessen Verfasser. Bei einer Uebersetzung gilt der Uebersetzer, bei einer sonstigen Be arbeitung der Bearbeiter als Urheber. 8 3- Juristische Personen des öffentlichen Rechtes, die als Herausgeber ein Werk veröffentlichen, dessen Verfasser nicht auf dem Titelblatt, in der Zueignung, in der Vorrede oder am Schluffe genannt wird, werden, wenn nicht ein Anderes vereinbart ist, als Urheber des Werkes angesehen. 8 4. Besteht ein Werk aus den getrennten Beiträgen Mehrerer (Sammelwerk), so wird für das Werk als Ganzes der Herausgeber als Urheber angesehen. Ist ein solcher nicht genannt, so gilt der Verleger als Herausgeber. 8 5. Wird ein Schriftwerk mit einem Werke der Tonkunst oder mit Abbildungen verbunden, so gilt für jedes dieser Werke dessen Verfasser auch nach der Verbindung als Ur heber. 8 6- Haben Mehrere ein Werk gemeinsam in der Weise ver faßt, daß ihre Arbeiten sich nicht trennen lassen, so besteht unter ihnen als Urhebern eine Gemeinschaft nach Bruch- theilen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs. HchEidjechMl« Jahrgang. 8 7- Enthält ein erschienenes Werk auf dem Titelblatt, in der Zueignung, in der Vorrede oder am Schluffe den Namen eines Verfassers, so wird vermuthet, daß dieser der Urheber des Werkes sei. Ist das Werk durch Beiträge Mehrerer ge bildet, so genügt es, wenn der Name an der Spitze oder am Schluffe des Beitrags angegeben ist. Bei Werken, die unter einem anderen als dem ivahren Namen des Verfassers oder ohne den Namen eines Verfassers erschienen sind, ist der Herausgeber, falls aber ein solcher nicht angegeben ist, der Verleger berechtigt, die Rechte des Urhebers wahrzunehmen. Bei Werken, die vor oder nach dem Erscheinen öffentlich aufgeführt oder vorgetragen sind, wird vermuthet, daß der jenige der Urheber sei, welcher bei der Ankündigung der Auf führung oder des Vortrags als Verfasser bezeichnet worden ist. 8 8. Das Recht des Urhebers geht auf die Erben über. Ist der Fiskus oder eine andere juristische Person ge setzlicher Erbe, so erlischt das Recht, soweit es dem Erblasser zusteht, mit dessen Tode. Das Recht kann beschränkt oder unbeschränkt auf Andere übertragen werden; die Uebertragung kann auch mit der Be grenzung auf ein bestimmtes Gebiet geschehen. 8 9. Im Falle der Uebertragung des Urheberrechts hat der Erwerber, soweit nicht ein Anderes vereinbart ist, nicht das Recht, an dem Werke selbst, an dessen Titel und an der Bezeichnung des Urhebers Zusätze, Kürzungen oder sonstige Aenderungen vorzunehmen. Zulässig sind Aenderungen, für die der Berechtigte seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann. 8 io. Die Zwangsvollstreckung in das Recht des Urhebers oder in sein Werk findet gegen den Urheber selbst ohne dessen Einwilligung nicht statt; die Einwilligung kann nicht durch den gesetzlichen Vertreter ertheilt werden. Gegen den Erben des Urhebers ist ohne seine Einwilligung die Zwangsvoll streckung nur zulässig, wenn das Werk erschienen ist. Zweiter Abschnitt. Befugnisse des Urhebers. 8 11- Der Urheber hat die ausschließliche Befugniß, das Werk zu vervielfältigen und gewerbsmäßig zu verbreiten; die aus- 702