Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 22.12.1873

Die Kalender- und Zeitungsstcuer vor dem preußischen Landtage. HI.*) In der Sitzung des Herrenhauses vom 16. December kam die Frage von der geschäftlichen Behandlung des Gesetzentwurfes betreffend die Aushebung der Kalender- und Zeitungsstempelsteuer zur Debatte, worüber wir der Dtsch. Allg. Ztg. folgenden Bericht entnehmen: „Der Entwurf soll dem Anträge des Hr». Becker-Halberstadl gemäß durch Schlußberathung erledigt werden. Baron Senffl- Pilsach dagegen beantragt Berathung in einer besonderen Commis sion, denn es handle sich hier nicht bloß um eine finanzielle Frage: Finanzminister Caniphausen: Es handelt sich hier nicht uni einen Gegensatz der liberalen und konservativen Parteien, alle Parteien waren zur Ncbcrraschung der Staatsregierung im Einklang. Der Standpunkt der Staatsregierung ist einfach. Sie hat im Bundesrath einen Gesetz entwurf über die Presse eingebracht und hält es nicht für zweckmäßig, inzwischen für Preußen eine Veränderung der Zustände eintreten zu lassen, weil die Sache für das ganze Reich geordnet werden soll. Das Haus beschloß, den Gesetzentwurf nicht einer Commission zu überweisen, sondern durch Bor- und Schlußberathung in, Hause zu erledigen. Die erstcre fand sodann am folgenden Tage statt. Hr. v. Scnsft-Pilsach: Die Preßfreiheit hat die Privilegien der Börse geschaffen, während die Nation im Ganzen seil 1848 Schaden er litte» hat. Biele Berliner Zeitungen mißbrauchen ihr Lehramt, daher die in der Hauptstadt herrschende llnsittlichkeit und Unsicherheit. Der Unfug der Presse sollte sich nicht noch weiter verbreiten dürfen. Sie hat den Ausspruch gethan, daß der König von Gottes Gnaden eine bankrotte Firma sei, zugleich ei» Hohn ans Gott und König! Es handelt sich viel mehr darum, die Staatsbürger gegen die Zeitungsschreiber zu schützen. Wenn das Herrenhaus die Staatsregierung nicht in Verlegenheit setzen will, so möge eS einen Gesetzentwurf ablehnen, der die Herren der Presse vor alle» übrigen Staatsbürgern entlastet. Graf Krassow erklärt sich heute für die Aufhebung des Stem pels, den er vor einem Jahre noch forterhalten wollte, weil es eine Presse aller Parteischattirnngcn gibt, die ihren Lehrberuf erfüllt. Aber neben ihr gibt es eine corrnmpirie, die Sittlichkeit zerstörende Presse, die göttliche und menschliche Gesetze mit Füßen tritt, wie die soeialdcmokratischcn, die officiösen, die halbofficiösen, Wespen, Fi garo rc. Finanzminister Camphausen: Der Vorredner hat der Presse schädlichere Einflüsse zugeschrieben, als ich zugcsteben kann: jedenfalls müßte ec gegen den Gesetzentwurf stimmen. Für die Staatsregierung liegt kein Bedürfnis; vor. die Steuersrage vom Reichs Preßgesetz getrennt zu regeln. Sie meint auch, daß der Druck, der auf den Zeitungen lastet, lebhafter geschildert wird, als er in Wirklichkeit ist. Uebrigens halte ich die Steuer nicht sür eine empsehlenswcrtye Art der Besteuerung. Es scheint mir aber ein billiges Verlangen, daß Sie die Beschlüsse des Reichstages ab- warten, und darin» bitte ich um Ablehnung des Gesetzes. Ueber die weitere Debatte Folgendes: Hr. Dcruburg und Hr. Rasch führen die Gründe zu Gunsten des Gesetzentwurfes an, die bereits im andern Hause entwickelt wurden. Hr. Willens glaubt die Staatsregierung durch Annahme des Antrages zu unterstützen, nicht ihr ein Hinderniß zu bereiten. Der Finanzminister: Die Staatsregiernng wünscht nicht gegen ihren Wunsch unterstützt zu werden. Generalpostdirector Stephan erklärt sich in, Prinzip als Gegner der Zeitungssteuer und des müßigen Streites über den Werth und Un werth der Presse, nachdem sich die extremen Ansichten darüber in den letzten 15 Jahren glücklicherweise ausgeglichen haben. Preußen durfte der Staat der Intelligenz genannt werden, bevor es noch eine Presse besaß Ein Vergleich der Presse verschiedener Länder, in denen die Zeitungs steuer besteht und nicht besteht, führt fast zu der Ansicht, daß sie auf die Presse veredelnd wirkt, und daß ihre Aufhebung die Zeitungen nicht billiger machen wird. Gleichwohl muß sie aufgehoben werden: denn sie trifft die einzelnen Zeitungen in ungerechter Weise, ist mühsam einzutreibcn und wird als Anlaß benutzt, die Culturmission Preußens zu verkleinern. Diese Sache muß aber im Reiche geregelt werden, weil das ganze Zei tungswesen mit der Reichs-Postverwaltung zusammenhängt, die der Presse jo große finanzielle Opfer bringt wie in keinem andern Staate. Die geringe Provision, die die Post erhebt, erhält eben die kleine Revolverpresse. Sie beruht auf ganz irrationeller Grundlage. Das vorliegende Gesetz ist auch ganz unfertig, um von seiner Vaterschaft ganz zu schweigen. Das Haus beschließt mit starker Majorität die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Die Schlußberathung erfolgte in derSitzung vom 18.Deeember. Hr Tellkampf rechtfertigt die sofortige Aushebung der Zeitungs steuer, wenngleich die Regierung ein Interesse daran hat, die Frage im Zusammenhänge mit dem Preßgesetze zu regeln, da die Presse Deutschlands ini Kampfe für politische »nd religiöse Freiheit treu zur Regierung ge standen hat. Hr. Theune polemisirt gegen die gestrigen Aeußerungen des Gene- ralpostdirectors Stephan; die Zeitungen würden nach Aufhebung der Stempelsteuer billiger werden und die preußische Regierung ihre Position bessern, wenn sie die Steuer auf dem Altar des deutschen Vaterlandes opferte. Schließlich wird das Gesetz, wie in der Vorberathung geschehen, abgelehnt." Das Meßagio. IX.*) Der Erklärung vom I. December d. I. (Börsenbl. Nr. 285) haben nachträglich noch folgende hiesige Berlagsfirmen zugestimmt: M. Bahn, Verlag. — A. Goldschmidt. — F. A. Herbig. — G. Langenscheidt's Verlagsbuchh. — Nicolaische Berlaasbuchh. (Stricker). — R. Oppenheim. Berlin, den 18. December 1873. Hermann Kaiser. Miscellc». Einsender dieses hat s. Zt. mit größter Energie sür den „Verein sür deutsche Literatur" gewirkt, selbst subseribirt, Geld für Inserate ausgcgeben u. s. w.; der Erfolg aber, der doch nach solchen umfassenden Manipulationen und besonders bei Publikationen, die nach Hru. iX IN. „Mode" und „in ästhetischen Kreisen unumgänglich" sein sollen, ein sehr bedeutender hätte sein müssen, ist fast — Null! Ich habe mit einem großen Kundenkreise zu thun und die verschie densten Stimmen über den Verein gehört. Es war keine günstige darunter; man sprach von „Gründung", kaum spürte man Lust, den Prospekt zu lesen, und allenthalben hieß cs, dieser Zauber würde wohl nicht lange bestehen. Ich glaube, wollen wir noch etwas dazu thun, daß der Verein bald schlafen gehe, so wäre es das: übergehen wir dessen Existenz mit Stillschweigen, damit nicht die „Stimmen" im Börsenblatt noch hin und wieder das Publicum an dessen Bestehen erinnern! Prrsonalnachrichten. Am 16 Teeember starb nach länger» Leiden, in seinem 60. Le bensjahre, Herr Albert Rottner, seit dem Jahre 1840 im Hanse F. A. Brockhaus hier und seit dem 1. Juli 1854 Prokurist dieser Firma. Seine Chefs widmen ihm einen ehrenvollen Nachruf, worin sie seinen unermüdlichen Eifer, treueste Pflichterfüllung und hohe Intelligenz, wie seine tiefe Bescheidenheit und wahre Uneigennützig keit rühmend Hervorbeben. Die Verdienste, welche sich der Verstor bene um den Buchhandel durch sein „Lehrbuch der Contorwissen- schast sür den deutschen Buchhandel" (zuerst 1852 — 56, dann 1861 in 2. Auflage erschienen) erworben hat, sind allgemein bekannt. Das Werk ist eine wahre Encyklopädie der buchhändlerischen Wissenschaft und war namentlich für allgemeinere Verbreitung der Kenntniß der Grundsätze der doppelten Buchhaltung in ihrer Anwendung auf den Buchhandel geradezu bahnbrechend. *) VIII. S. Nr. 291. *) II. S. Nr. 289.