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Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 03.06.1873
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- Erscheinungsdatum
- 03.06.1873
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- Deutsch
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1996 Nichtamtlicher Theil. ^ 125, 3. Juni. trauen in die Schnelligkeit seines Arbeitend als sich die Erklärungen vom Tische des Bundesrathes widersprechen. Hr. Starcke erklärte uns, daß „möglicherweise" noch in dieser Session ein Preßgesetzentwurf vorgelegt werden würde, was ich mir dahin übersetzte: wahrscheinlich nicht! Der Reichskanzler verspricht uns die Vorlage in 8 bis 14 Tagen. Wir sind schon 12 Wochen zusammen und der Antrag auf ein Preßgesetz war der erste, der im Hause eingebracht wurde; wollte die Regierung im Ernst auf unsere Absichten eingehen, so mußte sie es früher thun. Wenn in vier Wochen der Reichstag nicht geschlossen ist, dann schließt er sich selbst (lebhafte Zustimmung links); dann ist er chronisch beschlußunfähig, wie er denn in letzter Zeit schon viel häufiger beschlußunfähig als beschluß fähig gewesen ist. (Sehr richtig!) Eine Vertagung in diesem Stadium der Bcrathung wäre eine Vereitelung der ganzen mühseligen Arbeit unserer Commission. (Beifall.) Fürst Bismarck: Der Vorredner hat, wenn ich ihn recht verstanden habe, gesagt, ihm sei von mir und dem Commissarius nicht mit der wünschenswerthen Aufrichtigkeit entgegengetreten. Dieser Vorwurf wäre doch, glaube ich, nicht begründet, wenn er ausgesprochen ist. (Präsident Simson: Ich glaube sagen zu dürfen, er ist nicht ausgesprochen.) Dann habe ich wegen der Entfernung und Tragweite der Stimme den Redner mißverstanden. Der Herr Commissar und ich haben vielleicht über die Schnelligkeit, mit der der Bundesrath arbeitet, eine verschiedene Schätzung. (Heiterkeit.^ Ich habe dieselbe höher taxirt als mein Nachbar; das ist, glaube ich, die einzige Nuance zwischen unsern Auffassungen; ich habe sie deshalb höher taxirt, weil ich den sehr lebhaften Wunsch habe, daß ein Preßgesetz zu Stande kommt, und zwar noch in dieser Session, ein Wunsch, der schwerlich allseitig getheilt wird. Die Verwirklichung dieses Wunsches hängt einigermaßen davon ab, ob ich bei der Durchführung dieses Ent wurfes den Beistand im Reichstage finde oder nicht. Der Vorredner hat die Ansicht ausgesprochen, daß, wenn die Regierungen überhaupt zu einer Ansicht über ein Preßgesetz kommen wollten, so hätte dies schon vor drei oder vier Wochen geschehen können, und wenn es vor drei oder vier Wochen nicht geschehen sei, so werde es auch jetzt nicht geschehen. Ja, meine Herren, ich glaube, Sie beurtheilen die Entwickelung der Geschäfte in den ministeriellen Stadien doch idealischer, als sie in der That ist. Die Geschäfte entwickeln sich in derselben Weise wie im Reichstage: aus den Verständigungen verschiedener Fractionen, aus der Ausgleichung, die durch verschiedene Amendements bewirkt wird, von denen »ins dem andern entgegenkommt — so sind auch unter den Ministern und Regie rungen Meinungsverschiedenheiten und Ausgleichungen. Der erste Ein druck des jetzt Ihnen vorliegenden Preßgesetzes war, glaube ich, bei der Mehrzahl aller Regierungen: dieses Gesetz geht so weit in seinen An sprüchen, daß wir darauf in keiner Weise eingehen können und wollen. (Hört! links.) Diese Ansicht habe ich meinerseits bekämpft. Der Antrag ist eben ein Vorschlag und aus Vorschlag und Gegenvorschlag entsteht zuletzt ein Gesetz. Daß dieser Vorschlag so weit außerhalb der gonverne- mentalcn Möglichkeiten, wie sie den Regierungen vorschwebten, gewählt ist, das bedingt nicht, daß er nothwendig so durch den Reichstag geht, namentlich wenn eine gemeinsame Arbeit des Reichstages und der Regie rungen eintritt. Diese Arbeit nun, die erforderlich war, um die Ver ständigung so weit zu bringen, daß schließlich anstatt der Vorlage eines Reichsgesetzes doch ein preußischer Antrag gebracht werden konnte, hat aller dings einige Wochen in Anspruch genommen; sie hat mitunter über ähn liche Verhältnisse schon einige Jahre in Anspruch genommen und ist oft in Ermangelung stärkern Druckes erfolglos geblieben. Es hat über Preßvorlagen eine Verständigung bis zur Reife nicht stattgefunden. Ich ergreife nun sehr gern in solchen Materien, wo mir eine Gesetzgebung erwünscht ist, den Ball, der mir entgegengeworfen wird, von welcher Seite es sein mag, namentlich aber von der so sehr und so gleichmäßig competentcn des Reichstages. So ist es bei dem Eisenbahn gesetz der Fall gewesen; da hat der Reichstag von seiner Jniüative zu meiner großen Gcnugthuung Gebrauch gemacht, und wenn ich bei der Interpellation über die Stellung des Bundesrathes dazu gestern gegen wärtig gewesen wäre, so würde ich einfach auf meine frühern Auslassun gen verwiesen und hinzugefügt haben, daß der Bundesrath sich über die Sache schlüssig machen werde, sobald ihm die Beschlüsse des Reichstages vorliegen, daß aber der Bundesrath ganz nach dem Prinzip handle, was ich Ihnen eben empfehle, keine gleichzeitig concurrirenden und die An sichten feststellenden Beschlüsse über denselben Gegenstand zu fassen, son dern in verfassungsmäßiger Weise die Beschlüsse des Reichstages abzu- wartcn. Der Bundesrath würde dies ja auch hier thun, wenn er nicht, wie ich hoffe, durch Betheiligung an Ihren Verhandlungen auf die Förde rung des Verständnisses einwirken kann. Die Sache liegt hier doch etwas anders als in der Eisenbahnfrage, wo es sich um ein einfaches Aus bauen einer Forderung der Verfassung handelte. Die Ausbildung der Versassung liegt im Bundesrathe allen Regierungen und Mitgliedern am Herzen. Aber ich will nicht in die vorige Discussion zurückfallen, sondern nur wiederholen, daß meine Bitte, die Sache zu vertagen, von meinem auf richtigen persönlichen Wunsche, zu einer Verständigung zu gelangen, aus gegangen ist, indem ich mit Bestimmtheit voraussehe, daß die Beschlüsse des Reichstages und des Bundesrathes nicht so coincidiren werden, daß sich von Haus aus ein Gesetz daraus machen läßt, wenn Sie jetzt allein Vorgehen, ohne daß der Bundesrath zu einer förmlichen Unterhandlung mit Ihnen im Stande ist. Ist dies aber nicht der Fall, dann wird ja noch immer eine Rückverhandlung, eine Rückantwort vom Bundesrathe nothwendig sein, und Sie werden dann noch eine sehr viel längere Zeit in Anspruch nehmen müssen, als die vorhin in Aussicht gestellten wenigen Wochen. Die einzige Hoffnung auf ein Zustandebringen des von mir gewünschten Gesetzes in dieser Session beruht nach meiner persönlichen Schätzung darauf, daß Sie den Bundesrath den Vorsprung, den Sie in der Berathung gewonnen haben, erst einholen lassen, und daß hier ge wissermaßen eine gemeinschaftliche Berathung insoweit stattfindet, daß man vielleicht in 14 Tagen die Ueberzeugung gewinnt, daß eine Einigung zwischen beiden Körperschaften möglich oder nicht möglich ist. Ist sie nicht möglich, dann ist es ja gar nicht nothwendig, daß wir uns weiter damit abquälen, das würde ja dann nur die Sorge einer länger dauernden Sitzung verstärken und vermehren. (Beifall.) Abg. Windthorst-Meppen: Er habe ein großes Interesse für das Preßgesetz; wäre man ihm nicht von anderer Seite zuvorgekommen, so würde er selbst einen bezüg lichen Antrag eingebracht haben. Aber als praktischem Manne liege ihm mehr an dem Zustandekommen eines Gesetzes überhaupt, als an der Aus arbeitung eines einseitigen Entwurfs, und er werde deshalb für Vertagung der Berathung stimmen, jedoch seinerzeit beantragen, sie am zweiten Mitt woch nach Pfingsten wieder aufzunehmen. Referent vr. Biedermann: Die Commission habe für diese Eventualität einen Beschluß nicht gefaßt, auch nicht fassen können, da die letzte Erklärung, die ihr vom Bundesrathe geworden, eine bestimmte Zusage nicht enthielt. Er könne daher auch im Namen der Commission sich nicht über die jetzige Wendung der Sache erklären. Persönlich glaube er allerdings, daß, trotz der miß lichen Erfahrungen, die das Haus init Zusagen des Bundesrathes in der Preßsache gemacht, doch nach der so bestimmten Erklärung des Reichs kanzlers und bei dem persönlichen Interesse, welches derselbe an dem Zu standekommen eines Preßgesetzes bekunde, man nicht wohl anders könne, als zur Zeit die Berathung aussetzen. Er verstehe den Herrn Reichs kanzler so, daß, wenn nach einer gewissen Frist der Bundesrath auch noch nicht mit einem eigenen Entwürfe fertig sei, er doch in der Lage sein werde, an Bcrathungen des Reichstages über ein Preßgesetz sich zu bethei ligen. Aeußerstenfalls bliebe übrig, für diese Session wenigstens ein Noth- preßgesetz zu Stande zu bringen, d. h. eine Beseitigung derjenigen Be schränkungen, über deren Unzeitgemäßheit alle Parteien des Hauses und selbst wohl der Bundesrath einig seien. Er stimme daher für Aussetzung. Der Antrag aus Absetzung der Preßdebatte von der heutigen Tagesordnung wird mit großer Mehrheit beschlossen. Dagegen stimmt die Fortschrittspartei. Zu dem Briese unseres schwäbischen Kollegen in Nr. 119 d. Bl. Eine Stimme aus Norddeutschland. Was mich in dem Briefe unseres schwäbischen Collegen am meisten erfreute, war das Zugeständnis am Schlüsse desselben. Man suche in dieser meiner Freude keine Anmaßung, sondern eben nur die auf richtige Freude darüber, daß uns Norddeutschen auch der Süden An erkennung zollt, wie wir die vielfachen Vorzüge unserer süddeut schen Brüder längst und gern anerkannt haben. Nord und Süd in Deutschland werden sich je länger, desto glücklicher ergänzen. Mit dem vom schwäbischen Collegen über die Ostermesse Gesagten stimme ich ganz und gar überein — bis auf eins: das Meßagio. Ich kann in dieser Beziehung hier nur das wiederholen, was Andere und auch ich schon vor Jahren in diesem Blatte gegen dasselbe geäußert: das Meßagio muß fallen; einfach aus dem Grunde, weil es ein seit Abschaffung des Conventionsgeldes resp. der Goldzahlung kauf männisch ganz und gar ungerechtfertigter Usus geworden ist. Leider ist es eine schwer zu beseitigende Sitte im Buchhandel, die „gemüth- liche Saite" auch bei rein kaufmännischen Dingen anzuschlagcn. Von keinem andern Standpunkte, am wenigsten von dem des „Soll und Haben" läßt sich aber die Fortdauer des Meßagios rechtfertigen-
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