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Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 10.03.1873
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- Ausgabe
- Erscheinungsdatum
- 10.03.1873
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- Deutsch
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912 Nichtamtlicher Theil. ^ 57, 10. März. augenblickliches und dringendes Bedürfniß vorliegt, dann darf die Regie rung Sic nur ersuchen, vor Annahme des Antrages die Sache zu über legen und mit einer gewissen Vorsicht zu verfahren. (Beifall rechts.) Abg. Rcichenspergcr-Coblenz: Der Minister sprach von einer Verbesserung der Lage der Beamten und Lehrer; mir fiel dabei ein. daß wir immer vom Ministertischc er mahnt werden, nicht voreilige Hoffnungen im Volke zu erregen; der Mi nister hat diese Mahnungen diesmal wohl selbst nicht beherzigt. Wenn er aber wirklich die Absicht hat, die Lage der Beamten und Lehrer zu ver bessern, so werden wir ja gewiß nichts dagegen haben, aber ich möchte doch daran erinnern, daß cs endlich an der Zeit ist, etwas für das Volk zu thun. Die Kalender- und Zeitungssteuer lastet aber sehr schwer ge rade auf den untern Classen des Volkes. Denn ein Kalender ist auch dem Niedrigsten unentbehrlich. Abg. vr. Braun-Waldenburg: Aus der Rede des Ministers habe ich ein Nein für immer nicht ver nommen. Ter Minister hat uns gesagt, einführen würde die Regierung die Steuer nicht, aber sie wolle sic nicht abschaffen, nachdem sie einmal bestände. Das ist denn doch ein zu starkes Betonen des Gesetzes der Trägheit, und wenn das fortgesetzt wird, wird sich das Volk bald zu der pessimistischen Ansicht bekennen: Alles, was besteht, ist Werth, daß es zu Grunde geht! (Sehr richtig!) Der Minister hat ferner gesagt, wir sollten uns nicht Illusionen über unsere Finanzen hingeben; nun, das thun wir auch nicht. Wir halten uns einfach an die Thatsache, daß der Staat augenblicklich eine großartige Schuldentilgung vornimmt, an die Thatsache, daß er dann noch 71/2 Millionen Ucberschuß behält, an die Thatsache, daß unser Staat weitaus die blühendsten Finanzen hat, so daß wir statt von Schuldentilgung lieber sprechen sollten von Capitalanhäufung. (Sehr gut!) Und auf Grund dieser Thatsachen verlangen wir die Aufhebung der Zeitungs steuer. Der Minister hat von einer Gehaltsaufbesserung der Lehrer ge sprochen, bekanntlich einer sehr populären Sache, aber wenn er sie hier nur vorbringt, uni die gerechteste Forderung von der Welt abzuweisen, so scheint mir das doch ein Mißbrauch der Popularität (Zustimmung); die Männer der Presse sind auch Lehrer des Volkes. Der Minister sagt, die Steuer sei nicht drückend, aber die Techniker, die es am Ende doch wissen müssen, sagen, sie sei ganz außerordentlich drückend. Halten wir uns doch an den Leitfaden der Geschichte! Friedrich der Große schrieb in einer Cabinetsordre: Gazetten dürfen nicht genirt werden; die Verfassung schrieb vor 25 Jahren: Gazetten sollen nicht genirt werden; wir müssen heute sagen: Gazetten können nicht genirt werden. (Sehr gut!) Unsere Macht reicht nicht aus, die öffentliche Meinung, die sich in der Presse verkörpert, zu unterdrücken; deshalb thun wir klüger, sie nicht erst zu reizen und von vornherein die Milch der frommen Den kungsart in gährend Drachcnblut zu verwandeln. Ich werde für den An trag Bcrnarvs und auch für das Amendement Berger stimmen; ich bitte Sie, stimmen Sie für den Gesetzentwurf und nicht für die Resolution; Resolutionen haben wir schon gefaßt, mehr als nöthig. (Lebhafter Beifall.) Der Finanzminister: Ein Vorredner hat an ein Votum erriunert, das ich vor mehr als 2v Jahren abgegeben habe; wenn ich in der Lage wäre, würde ich heute genau ebenso stimmen. Die Regierung würde Ihnen jetzt unter keinen Umständen die Zeitungssteuer proponiren, aber es sind zwei wesentlich verschiedene Dinge, eine Steuer einführen und eine Steuer aufheben. Es ist ferner erinnert worden an den Ucberschuß von 2l> Millionen. Dem gegenüber erinnere ich daran, daß wir die Mehrausgaben im Ordi- narium des Etats von 1873 um mehr als 12 Millionen gesteigert haben. Daraus ziehe ich nicht den Schluß, daß es unmöglich sei, für 1873 und vielleicht auch für die folgenden Jahre auf die Einnahme aus der Zeitungs steuer zu verzichten. Was sollte das für ein Finanzminister sein, der davor zurückschreckt, wenn ihm in einem Jahre 600,000 Thlr. — oder nach dem Berger'schen Amendement 900,000 Thlr. — entgingen, auf die er gerechnet hatte! Solche Kleinigkeiten haben wirklich keinen Einfluß auf unsere Finanzlage. (Hört!) Aber wenn Sie jetzt decretiren wollen: „wir heben die Zeitungssteuer aus", so heben Sie für alle Zukunft eine Einnahme quelle auf. Da leugne ich nun nicht, daß es noch näher liegende Bedürf nisse zu befriedigen geben kann, als die Aufhebung dieser Steuer sein würde. Erinnern Sie sich doch, daß wir neuerdings den Staatshaushalt unter Ihrer vollen Zustimmung mit 4 Mill. Thlr. dauernder Ausgaben für die Provinzialfonds und die Kreisordnung belastet, daß wir große Mehrbewilligungen für das Schulwesen, für Unterrichtszwecke re. gemacht haben. Aus alledem ziehe ich nicht den Schluß, daß ich unbedingt den Satz hinstelle, auch wenn es der Wille der Landesvertretung ist, diese Steuer aufzuheben, kann die Regierung absolut nicht zustimmen, aber ich kann die Situation auch keineswegs so angethan finden, daß uns nun plötzlich hier zugemuthet wird, ehe noch andere dringendere Zwecke sicher gestellt sind, dauernd aus die Steuer zu verzichten. Ich schließe mich dem Rathe meines College» an, daß Sie die Sache mit Vorsicht und reiflicher Ueberlegung betreiben mögen. Abg. Richter-Hagen hätte am wenigsten erwartet, daß der Finanzministcr aus finanziellen Gründen sich gegen den vorliegenden Antrag erklären würde. Er höre aus alledem nur das Nein der Staatsrcgierung heraus. Dies beweise, daß das Ministerium Bismarck-Roon sich zu schwach fühle, mit einer freien Presse zu regieren. (Große Unruhe rechts und Zustimmung links.) Hiermit ist die erste Lesung geschlossen. Nachdem der Antrag steller auf das Wort verzichtet und das Haus die Verweisung der Vorlage an eine Commission abgelehnt hat (dafür nur die Rechte), wird sofort in die zweite Bcrathung getreten. In derselben ergreift nur das Wort der Abg. v. Gottberg: Weil der Finanzminister zur Zeit nicht auf die Steuer verzichten kann, gleich sagen, das Ministerium Bismarck-Roon sei zu schwach, mit einer freien Presse zu regieren, das scheint mir denn doch übertrieben. Daß in Preußen die Presse frei ist, ist doch zweifellos. (Lebhafter Wider spruch.) Sie befindet sich im Zustande völliger Freiheit (wiederholter Widerspruch); Bestechungen der Presse, auf die angejpielt worden ist, werden nach wie vor Aufhebung der Steuer Vorkommen; wie ich denn auch überzeugt bin, daß nachher die Zeitungen nicht um 1 Sgr. billiger, noch ihr Papier oder ihr Inhalt besser werden wird. (Gelächter.) In namentlicher Abstimmung wird hierauf die Vorlage mit 202 gegen 123 Stimmen angenommen. (Dagegen die Conservativen und Freiconservativen; Abg. Rickcrt hat sich der Abstimmung ent halten.) Abg. Berger hat, um auf den Hauptantrag eine möglichst große Anzahl von Stimmen zu vereinigen, vor der Abstimmung sein Amendement zurückgezogen. Damit ist die zweite Berathung des Gesetzes erledigt. Zur Arbeitseinstellung der Setzer in Leipzig. X?) Leipzig, 8. März. Der geschäftsführende Ausschuß des Deutschen BuchdruckervereinZ hat seit dem Erlaß seiner Bekannt machung vom 27. v. Mts. (über die am heutigen Tage zu bewirkende Kündigung der dem Deutschen Buchdruckerverbände angehörenden Gehilfen in allen Vereinsofficincn) täglich aus allen Theilen Deutsch lands auf telegraphischem oder brieflichem Wege zahlreiche Zustim mungserklärungen erhalten. Außer (wie schon gemeldet) in Bres lau haben noch in folgenden Städten sämmtliche Vereinsmitglieder ausdrücklich erklärt, daß sie dem Beschlüsse gewissenhaft Nachkommen würden: in Magdeburg, Braunschweig, Chemnitz, Stuttgart, Karls ruhe, Freiburg i/Br., Cassel, Heidelberg, Straßburg, Metz, Lahr, außerdem noch in zahlreichen andern Städten des Südwestens Deutschlands, sowie in allen größcrn Städten Schleswig-Holsteins. Aus vielen andern Orten liegen ähnliche Privaterklärungen vor, ohne daß man es dort für nöthig gehalten hat, gemeinsame Beschlüsse oder Erklärungen darüber abzufassen. In Cöln haben die drei größten Buchdruckerfirmen ihre College« in ganz Rheinland und Westphalcn zur Ausführung des Beschlusses aufgefordert. In Halle hat am 6. ds. zu gleichem Zweck eine Versammlung des thüringisch sächsischen Kreisvereins stattgefunden; dieselbe faßte den einstim migen Beschluß, am 8. ds. sämmtlichcn dem Verbände angehörigen Gehilfen, welche in den Vereinsdruckereien arbeiten, zu kündigen, falls der Leipziger Strike fortdauert. Die „Annalen der Typographie" bringen in ihrer neuesten Nummer eine Bekanntmachung des geschäftsführenden Ausschusses, worin nähere Bestimmungen über die Ausführung des Beschlusses der Kündigung enthalten sind, da trotz des Wahrspruchs der Ver- *) IX. S. Nr. 5i.
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