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Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 10.03.1873
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- Ausgabe
- Erscheinungsdatum
- 10.03.1873
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- Deutsch
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^ 5,7, 1p. Mäpz. Nichtamtlicher Theil. 911 Missionssitzung, die über das Gesetz berieth und deren Vorsitzender der ' Abg. v. Bonin war, schickte der Ministerpräsident v, Manteuffel den damaligen > Chcs des Preßbureaus vr. Rhno Quchl. Dieser erklärte die Sache für : eine eminent politische, die Zeitungsschreiber seien eine sehr bedenkliche Sorte, er habe selbst früher dazu gehört. Er war bekanntlich 1848 Ne- ' dacteur des damals sehr radicalen „Danzigcr Dampsbootes". Die Steuer wurde damals auf 120,00« Thlr. veranschlagt und vom Hause mit der geringen Majorität von >53 gegen 113 Stimmen angenommen. Zu Denen, die dagegen stimmten, gehörte der gegenwärtige Finanzminister . Camphausen. (Hört!) Sie sehen also, daß die Abneigung gegen diese Steuer im Herzen des Finanzministcrs schon seit mehr als 20 Jahren schlummert, und ich hoffe, er wird dieser Abneigung heute Ausdruck geben. (Heiterkeit.) Unter dem 6. März 1861 legte der Finanzmiuister v. Patow sodann eine» Entwurf vor, der die Reform der Zeitungsstcuer vom Jahre 1852 zum Zweck hatte. Auch er führte nur die finanzielle Lage des Staates als Motiv gegen die Aushebung vor. Damals war schon die Zcituugs- steuer von 120,000 Thlrn. geinüthlich auf 430,668 Thlr. gestiegen. Herr Gcheimrath Wagener, damals Chef der conservativen Partei, erklärte in der Plcnarbcrathung wörtlich: „Der Theil der Fractiou, den ich rcprä- sentire, ist niemals ein Freund dieses Gesetzes gewesen, wir haben dieses Gesetz stets bekämpft." Wenn auch Herr Wagener gegenwärtig nicht niehr Chef der conservativen Partei dieses Hauses ist, hoffe ich doch, wird die letztere in dem nämlichen Geiste wie ihr damaliger Chef für die Aushebung dieser Steuer stimmen. Hr. v. Vincke forderte damals die Aufhebung, „weil namentlich der arme ungebildete Mann Zeitungen lesen müsse". Mit Bezug auf den finanziellen Punkt brauchen wir bei dem Ueber- sluß an Geld, in dem wir schwimmen, die Frage nicht so ernsthaft zu ventilircn. Wenn der Herr Füianzministcr 900,000 Thlr. weniger ein- nimmt, so ist das bei der Fülle an Geld gar nicht zu spüren, da er allein durch die Schuldentilgung von 12'^ Will, jährlich eine halbe Million an Zinsen erspart. Schließen Sic sich dem Anträge Bernards' init dem von mir vorgeschlagencn Termin an und Sie werden sich um Volksbildung und Volksunterricht verdient gemacht haben. (Beifall links.) Abg. Windthorst-Meppen: Ich habe eigentlich gehofft, daß durch eine Erklärung vom Minister tische her jede Erörterung hier im Hause überflüssig werden würde. Ich habe mit Zuversicht gehofft, daß die Regierung erklären würde: wir werden selbst einen Antrag derart cinbringen oder den gestellten acceptiren. Zu meinem Bedauern herrscht am Ministcrtische tiefes Schweigen. Wir haben uns in der vorigen und gegenwärtigen Session bemüht, nach allen Seiten hin Erleichterungen zu schaffen, überallhin es empfinden zu lassen, daß die Verhältnisse unserer Finanzen besser geworden. Für die Presse ist nichts geschehen, das Preßgesctz besteht fort und wird in einer Weise gehandhabt, die ich nicht billigen kann. Die Auflagen sind dieselben und, wie der Abg. Berger soeben noch dargelegt hat. sehr gestiegen. Hat die Presse das ver dient? Ich bin nicht blind gegen die Fehler der Presse, gegen ihre Aus schreitungen. aber ich habe die Uebcrzeugung. daß diese Mängel und Ucberschreituilgcn nur beseitigt werden können, indem wir die möglichste Freiheit Herstellen. (Sehr wahr!) Die Steuer ist aus finanziellen Gründen entstanden. Diese dauern nicht mehr fort. Es müssen also, wenn die Regierung ein so beharrliches Schweigen festhält, andere Gründe sein. Ich glaube in der That, cs sind politische Gründe und vor allem Gründe der Concurrenz. (Sehr wahr!) Ich bin der Meinung, daß die Regierung in der Presse ihre Thätigkcit geltend zu machen hat. Ich billige deshalb vollständig, wenn die Regie rung in der Presse sich vertreten läßt. Das muß aber so geschehen, daß das Jeder weiß, in diesem Organ spricht mit diesem Artikel die Regierung, und es darf nicht geschehen in der Weise, daß mau in Blätter, von denen der Leser glaubt, sie seien unabhängig, so einige Kuckukseier für die Re gierung hincinlegt. Diese Einschmuggelung der Anschauungen der Negie rung in solche Art Blätter bringt eine Verwirrung, eine Täuschung hervor, die ich einen öffentliche» Betrug nenne. (Sehr wahr!) Ich habe daher früher der Regierung die Fonds für ihre Presse bewilligt; nachdem ich aber gesehen, daß man sich in einer von mir nie mals zu billigenden Weise ein Maß von Geld verschafft hat, über das Niemand Rechnung gelegt wird (Abg. Richter: Reptiliensouds!), und daß man dieses Geld braucht, um die Presse in einer Art zu handhaben, die man geradezu Corruption nennen muß, da habe ich die Bewilligung nicht mehr aussprechen könne». Diesem Unwesen kann nur entgcgengetrctcu werden, indem man die Presse frei macht von den Fesseln der Polizei und von deni Drucke, den die Finanzverhültnissc auf sie übe». Einem solchen Prcßcoucurrenlcn gegenüber, wie die Regierung sich der Presse gegenüber hiugestellt hat, einem Coiicurrenten gegenüber, wie er sich in neuer Ge stalt entwickelt hat in der Association des Capitals, so daß man sagen kann, cs gibt beinahe kein erhebliches Finanzgeschäft, welches nicht seine Blätter kauft und gründet und vermittelst dieser Presse in seinem Interesse in einer Weise arbeitet, die nicht immer die Interessen des Volkes im Allgemeinen ist, — solchen Concurrenten gegenüber ist es nothwendig, daß wir, um nicht erdrückt zu werden, die Presse frei machen von der Polizei und von dem Finanzdruck. Der finanzielle Druck hemmt die wirklich gute Entwickelung der Presse wesentlich. Wie unvortheilhaft steht die Presse bei uns in Bezug auf Pa pier und Druck gegen die Presse in Frankreich, Belgien und Oesterreich. In welcher beängstigenden Lage befinden sich so viele Männer, die ihre Kräfte der Presse widmen! Wer sich mit Liesen Verhältnissen bekannt ge- .macht hat, weiß, wie schwer die Arbeit ist, welche diese Männer verrich ten, wie sic vom Morgen bis in die ticfsinkendc Nacht unaufhörlich ihre Kräfte ausreiben, dennoch aber sicher nicht soviel verdienen, um ihre Existenz zu sichern. Sicher verdienen sic nicht einmal soviel, um für ihre kranken und schweren Tage, wo sie nicht mehr arbeiten können, zu sorgen, nicht soviel, um ohne irgendwelche Bckümmerniß auf das Loos der Ihrigen zu sehen, und doch werden wir darüber nicht zweifelhaft sein können, daß diese Männer vor allen unsere Theilnahme verdienen. Sie sind die Volkslehrer im eminenten Sinne des Wortes, und cs muß uns daran liegen, daß diese Männer ein gutes Auskommen haben, damit sie nicht den Versuchungen unterliegen, welchen Jeder unterworfen ist, der mit der Noch kämpft. In unseren Lande hat überhaupt zu meinem Bedauern cs nicht dahin gebracht werden können, daß die Männer, welche die Presse vertreten, welche in derselben arbeiten, überall die Anerkennung und die sociale Stellung gefunden haben, welche ihnen unzweifelhaft gebührt und welche ihnen in andern freien Ländern gewährt wird. So sehr ich auch geneigt bin, anzuerkennen, daß hier und da Aus schreitungen stattfinden, so haben wir, denke ich, uns doch auch zu ver gegenwärtigen, was sie geleistet hat. Sic hat wesentlich beigetragen, die allgemeine Bildung zu fördern; sie hat vor allem es ermöglicht, daß in weitern Kreisen das parlamentarische Leben eine tiefere Wurzel geschlagen hat; sie hat mit Unverdrossenheit unsere Verhandlungen dem größer» Auslande vermittelt und, was ich noch höher anschlagc, sie hat sehr oft unbarmherzig unsere Verhandlungen kritisirt, und das thut uns gut. (Sehr wahr! links. Heiterkeit.) Dann hat außerdem die Presse in den Zeiten, wo das Vaterland in Gefahr gewesen ist, wesentlich dazu bcige- tragen, den Enthusiasmus des Volks anzuregen, und ich denke, wenn nach allen Seiten hin von den Erfolgen, die wir errungen haben, Wohlthoten ausgestreut werden, dann ist es nothwendig, daß die Männer der Presse, welche zu diesem Resultat wesentlich beigetragen haben, endlich auch berück sichtigt werden. Aus allen diesen Gründen bin ich der Meinung, wir sollen wenigstens das Kleine thuu, was wir heute thun können, und diese Steuer aufheben. Ich hoffe noch jetzt, daß die Regierung das Schweigen brechen und sagen wird, es wird geschehen. (Beifall.) Minister des Innern Graf zn Eulenburg: Der Standpunkt, von dem aus die Regierung sich dem Anträge gegcnüberstcllt, ist. nicht sowohl ein politischer, als vielmehr der der all gemeinen finanziellen Rücksicht. Wir würden augenblicklich nicht in der Lage sein, wenn die Zeitungssteuer nicht bestände. Ihnen etwa aus poli tischen Rücksichten die Einführung dieser Steuer zu proponircn. Wir stellen uns auf den Standpunkt, daß sie augenblicklich existirt, daß sie einen Betrag von ungefähr einer Million abwirft und fragen uns: ist es zweckmäßig, ist cs nothwendig, gerade schon in diesem Augenblicke auf den Fortfall der Steuer hinzuwirken? In Bezug aus unsere finanziellen Zustände, glaube ich, geben wir uns nach manchen Richtungen gewissen Illusionen hin, nach manchen Richtungen hin beruhigen wir uns mit Maßregeln, die wir einstweilen zur Abhilfe bestehender Nothstände ergriffen habe», ohne uns klar zu werden, daß das nur die Anfänge von viel größer» Bedürfnissen sind, die nach und nach eintreten. Ich glaube also, daß, wenn man in einem Jahre einen klcberschuß von 20 Millionen gehabt hat, daraus keineswegs hervorgeht, daß diese Uebcrfchüsse jedes Jahr im Betrage von 20 Millio nen bleiben werden, lind von Jahr zu Jahr haben wir »ns überzeugen müssen, daß alles, was wir für Beamte, für Lehrer, für sonstige Bedürfnisse des Staates thun, wirklich vorderhand nur Anfänge sind, und daß, um befriedigende Zustände herbeizuführen, noch ganz andere Summen dazu gehören werden als diejenigen, die mit Zustimmung des Landtages in der diesmaligen Session bewilligt worden sind. Wenn Sic sagen, die Presse meine einstimmig, die Stempelsteuer müsse abgeschafft werden, so gebe ich das zu. Das Feuer in dieser Be ziehung kommt aus dem Ccntrum und von beiden Flügeln, Kreuzzeitung, Germania, demokratische Blätter (Oho! links, Ruf: Liberale Blätter!), also aus der ganzen Linie. Das erinnert mich nur daran, daß jemand vor Jahren im hohen Hause oder in der Presse gesagt hat: „Ja, die Presse, wenn cs sich darum handelt, ultracouservative oder gemäßigte oder demokratische Presse, — so ist sie immer viel mehr Presse, als ultracon- . servativ, demokratisch oder sonst etwas." Diese Rücksichten haften an der : Presse und können auf politische Entscheidungen nicht von Wirksamkeit : sein. Ist es aber richtig, daß die Steuer, da sie einmal besteht, nicht > drückend ist, daß sie nicht zu denen gehört, zu deren Fortschaffung ein 122*
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