Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 08.06.1870

128, 8. Juni. Nichtamtlicher Theil. 1933 Vice-Präsident von Bennigsen: Der Abgeordnete Or, Wehrenpfcnnig hat das Wort. Abgeordneter Or. Wc hren Pfennig: Meine Herren, der Herr Ver treter der Bundesregierungen hat bei der Aufzählung der Amendements, mit denen er sich einverstanden erklärt hat, ein Amendement mit Stillschweigen übergangen, nämlich das vom Abgeordneten Or, Oetker — der durch Krank heit verhindert ist, hier zu erscheinen — z» 8. ?, gestellte Amendement, Ich glaube aus diesem Stillschweigen schlichen zu dürfen, daß die Herren es toleriren würden, wenn die von Or, Oetker vorgeschlagene Fassung die Genehmigung dieses Hohen Hauses erhielte. Der Äbgcordnetc Or. Oetker hat nämlich das Bedenken — und er hat das in den unter seinem Anträge stehenden ausführlichen Gründen ja dargelegt — daß die drei Kategorien, die sich in dem Punkte k> nach der bisherigen Fassung befinden, nämlich das Freigcbc» von thatsächlichcn Berichten, Leitartikeln und Eorrcspondenz- artikcln, eine Reihe von Mittheilungcn, welche jede Zeitung aus einer andern Zeitung muh entlehnen können, nicht cinschlicßcn möchten beispiels weise Erörterungen und Belehrungen in gewerblichen und landwirthschaft- lichen Angelegenheiten, literarische und Kuusturtheile u, s, w.; der Herr Abgeordnete hat dies ja schriftlich entwickelt. Es kann nun allerdings be stritten werden — und weil wir CommissionSmitgliedcr dieser Ansicht waren, haben wir Ihnen einen solchen Vorschlag nicht gemacht — ob die meisten dieser kleinen Notizen und Mittheilungcn überhaupt die Bezeichnung von Schriftwerken verdienen, indessen cS ist doch eben ein zweifelhaster Fall und da ganz sicher die Herren hier nicht die Absicht haben, solche Mittheilungcn irgendwie zu schützen und etwa deren Entlehnung von einer Zeitung in die andere im mindesten zu beschränken, so würde ich bitten, daß Sie die Güte hätten, diese Fassung des Herrn Or, Oetker als eine jedenfalls unver fängliche, wahrscheinlich aber verbessernde annehmeu zu wollen. Ich glaube, Widerspruch von Seiten des BnndcsrathötischcS wird dagegen nicht erfolgen, Vice-Präsident von Bennigsen: Der Abgeordnete Or. Schweitzer hat daö Wort, Abgeordneter Or. Schweitzer: Meine Herren! Ich muß dem Herrn VundcScominissar entgegne», daß in der zweiten Lesung dieser Antrag durch aus nicht mit grohcr Majorität verworfen wurde, sondern daß sich, obschon ich nicht hatte zu Worte kommen können, um denselben zu begründen, eine erhebliche Minorität für denselben erhob. Das Bedenken, welches geltend gemacht wurde, trisst auch nicht zu. Die Worte lauten im Zusammen hänge: „der religiösen, politischen und ähnlichen Versammlungen", Bei diesem Wortlaut wird Niemand auf den Gedanken kommen können, cS seien die regelmäßigen Predigten in den Kirchen damit gemeint, ES sind viel mehr folche Versammlungen gemeint, die zum Zwecke religiöser Agitationen abgchalten werden. Wenn die Diener der Religion oder Andere, die sich besonders für die Religion interessiren, solche Agitationen für nöthig er achten und öfscntliche Versammlungen abhaltcn, so müssen solche Versamm lungen gerade so behandelt werden, wie politische Versammlungen und überhaupt Versammlungen in öffentlichen Angelegenheiten, Es ist kein Grund vorhanden, warum man Versammlungen über politische, sociale und sonstige Angelegenheiten auf die eine Weise, "religiöse Versammlungen aber auf andere Weise behandeln sollte. Ich wiederhole, die regelmäßigen Kirchen- vorgänge fallen bestimmt nicht unter die gewählte Bezeichnung, Auö diesem Grunde ist das Bedenken hinfällig, und bitte ich Sie "meinen Antrag anzunchmcn, Vice-Präsident von Bennigsen: Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Or. Wchrcnpfennig, Abgeordneter Or, Wehrenpfcnnig: Ich bitte um die Erlaubniß, ein paar redactiouellc Bemerkungen zu dem Anträge des Abgeordneten Or, Oetker machen zu dürfen. Ich erlaube mir vorzuschlagen, statt „der Abdruck einzelner Gegenstände aus Tage- und Wochenblättern" zu sagen „einzelner Artikel" und statt „sofern bei diesen an der Spitze derselben" zu sagen „sofern an der Spitze der letzteren". Außerdem würde ich mich sehr bereitwillig anschließen dem Amendement des Abgeordneten von Bernuth, welcher beantragt, nicht zu sagen „auS Tage- und Wochenblättern", sondern zu sagen „aus Zeitschriften und andern öffentliche» Blättern", denn die Folge jener elfteren Beschränkung ist, daß Sie de» Monatszeitschriften einen unzulässigen Schutz gewähren, woran ich vorhin in der Eile nicht gedacht hatte, Vice-Präsident von Bennigsen: Von dem Abgeordneten von Bernuth ist mir soeben noch ein SouSamendement übergeben zu dem Anträge des Ab geordneten Or. Oetker, Derselbe beantragt, statt „Tage- und Wochenblättern" in der ersten Zeile zu setzen „Zeitschriften und anderen öffentlichen Blättern". Ich müßte formell wohl zunächst die llnlerstützungsfragc stellen. Ich bitte diejenigen Herren, welche dieses Amendement unterstützen wollen, "Ufzustch-", (Geschieht.) Die Unterstützung reicht aus, ES hat sich Niemand weiter zum Wort gemeldet, dann können wir also abstimmcn, indem ich die Discussiou schließe. Wir werden zuerst abstimmen über das Prinzipale Amendement und daun über das eventuelle des Abgeordneten Or, Oetker zu Nr. 6. Bei dem Prinzi palen Amendement würde vorher das Sousamendemcnt des Abgeordneten von Bernuth zu erledigen sein, dann würde über das Prinzipale und eventuelle Amendement des Abgeordneten Or, Schweitzer zu k> abzustimmen sein und in allen Fällen über den ganzen Paragraphen. Zur Fragestellung hat das Wort der Abgeordnete Or. Wehrenpfcnnig, Abgeordneter Or, Wchrcnpfennig: Die von mir vorgcschlagenen Acnderungeu würde ich ebenfalls als SouSamendement zu dem Anträge des Abgeordneten Or. Oetker betrachten müssen, Vicc-Präsivent von Bennigsen: Ich habe angenommen, daß diese Worte, die der Abgeordnete Or, Wehrenpfcnnig vorgeschlagen hat, hinsichtlich der Redaktion des Oetker'schen Antrages nicht als SouSamcndcments, sondern als NcdactionSbcmcrkungen zu betrachten wären. Der Abgeordnete Or. Wchrcnpfennig hat das Wort. Abgeordneter Or, Wehrenpfennig: Sie würden als Sousamende- mcnts zu betrachten sein, Vice-Präsident von Bennigsen: Dann würde ich sie zuerst zur Unter stützung zu bringen haben. Ich bitte diejenigen Herren, welche die Sousamendcments unterstützen wollen, aufzustehcn, (Geschieht.) Die Unterstützung reicht aus. Dann werden wir also in der vorhin von mir vorgcschlagcucn Reihenfolge, gegen welche Widerspruch nicht erfolgt ist, ab- stimmen, zunächst über die Sousamendcments des Abgeordneten Or, Wchren- pfennig zu dem Oetker'schen Amendement, Ich hitte also diejenigen Herren, welche für den Fall der Annahme des Oetker'schen Amendements statt „Gegenstände" in der ersten Zeile desselben „Artikel" sagen wollen, aufzustehcn, (Geschieht.) Das ist die Majorität, Dann bitte ich ferner diejenigen Herren aufzustehcn, welche für den Fall der Annahme des Oetker'schen Amendements, entsprechend dem Sousamcnde- mcnt des Abgeordneten Or, Wehrcnpfennig in den beiden letzten Zeilen statt „sofern bei diesen an der Spitze derselben" sagen wollen, „an der Spitze der l^°ren". (Geschieht.) Das ist auch die Majorität, Nun würde ich also das SouSamendement des Abgeordneten von Ber nuth zur Abstimmung bringen, welcher wünscht, daß in der ersten Zeile statt der Worte „Tage- und Wochenblättern" für den Fall der Annahme des Oetker'schen Amendements gesagt werde „Zeitschriften und anderen öffentlichen Blättern", Ich ersuche dicienigcn Herren aufzustchen, welche eventuell so be schließen wollen. (Geschieht.) Das ist die Majorität, Dann würde nach dem Ergebniß dieser eventuellen Abstimmung das Amendement Oetker jetzt lauten: Der Abdruck einzelner Artikel aus Zeitschriften und anderen öffent lichen Blättern mit Ausnahme von novellistischen Erzeugnissen und wissenschaftlichen Ausarbeitungen, sowie von sonstigen größer» Mittheilungen, sofern an der Spitze der letzter» der Abdruck unter sagt ist. Ich ersuche diejenigen Herren aufzustehcn, die das Amendement in dieser Fassung an nehmen wollen, (Geschieht.) DaS ist die Majorität des Hanfes und damit ist das eventuelle Amende ment des Abgeordneten Or, Oetker erledigt. Wir würden nun abstimmen über das Amendement des Abgeordneten Or. Schweitzer zu Nr, cl und zwar zunächst über das Prinzipale, nach welchem in der dritt-vicrtcn Zeile statt der Worte „politischen und ähnlichen Versamm lungen" gesetzt werden soll „religiösen, politischen und ähnlichen Versamm lungen", Diejenigen Herren, die eventuell so beschließen wollen, bitte ich aufzustehcn. (Geschieht.) Das Bureau ist nicht ganz einig, wir wollen die Gegenprobe machen. Ich bitte also diejenigen Herren, sich zu erheben, welche, entgegen dem Amendement des Abgeordneten Or, Schweitzer, den früheren Beschluß seiner Fassung nach aufrecht erhalten wollen. (Geschieht.) Es steht jetzt die Majorität des Hauses, Der Antrag ist abgelehnt. Dann würde das eventuelle Amendement desselben Herrn Abgeordneten zur Abstimmung kommen. Ich ersuche also diejenigen Herren aufzustehcn, welche in der dritt-vicrten Zeile der Nr, ä statt „der politischen und ähnlichen Versammlungen" setzen wollen: '„der kirchlichen, politischen und ähnlichen Versammlungen". (Geschieht.) DaS ist die Minderheit; auch dieses eventuelle Amendement ist abgelchnt. Wenn im klebrigen über die Nr, ä und den Paragraphen im Ganzen eine Abstimmung nicht verlangt wird — und das ist nicht der Fall — dann consta- tire ich die Annahme desselben, wie er sich nun ergibt aus den früheren Ab stimmungen über die Nr, k>. (Schluß in nächster Nummer.)