Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 30.05.1870

76 121, 30. Mai. Geschäftliche Einrichtungen u. s. w. 1815 Hier, wo die ganze Natur dcS Vergehens so osscnbar dazu angcthan ist, möchte ich deshalb Werth darauf legen, daß das Prinzip der Privatanklage hcrvor- gcbobcn wird. Vice-Präsident von Bennigsen: Der Abgeordnete Or. Meyer (Thorn) hat das Wort. Abgeordneter Or. Meyer (Thorn): Meine Herren! Ich muß Sic doch bitten, den Antrag des Abgeordneten 1>r. Endcmann, nur die Privatanklage zu gestatten, abzulchncn. Ich glaube in der That, die praktischen Schwierig keiten wären nicht zu überwinden, die Sache liegt hier ganz anders als in dem früheren Falle bei z. 18. In jenem früheren Falle — das bemerke ich dem Ab geordneten für Neuß gegenüber — da hatten wir die Hoffnung, daß die Sache auch in dem EinführungSgesctz, das wir zum Strafgesetzbuch machen müssen, prozessualisch erledigt würde. Aber hier, meine Herren, müßten wir eine ganz besondere Vorschrift tresjen irgendwo, sei cS in dem Gesetze selbst, sei cs in einem EinführungSgesctz dazu — über diese Privatanklage, die vorläufig ganz in der Luft schwebt. Wir werden bei der Strafprozessordnung im Allgemeinen auf die Frage wegen der Privatanklaae zurückkommcn. Aber hier bei dem vor liegenden Gesetze mitten in die Materie hincinzutappcn, ohne daß wir uns vorher oricntirt haben, halte ich für ganz unmöglich. Vicc-Präsidcnt von Bennigsen: Der Herr Bundescommissar hat das Wort. Bundescommissar Geheimer Oberpostrath Or. Dambach: Mit dem Anträge dcS Herr» Abgeordneten Or. Bähr bin ich einverstan den; den Antrag des Herrn Abgeordneten Endcmann bitte ich aber abzulchncn, es ist wirklich unmöglich, hier niit einem Paragraphen das System der Privat anklage überhaupt aufznbauen. Vicc-Präsidcnt von Bennigsen: Die DiScussion ist geschlossen. Meine Herren, wir werden wohl zunächst abstimmen müssen über den Antrag des Abgeordneten Or. Endcmann, der eine andere Fassung vorschlägt für den ganze» Paragraphen. Falls dieser Antrag angenommen wird, ist das Amendement Or. Bäbr und der Antrag der Commission erledigt. Sollte der Antrag Or. Endcmann abgelchnt werden, so würden wir zunächst abzustimmen haben über den Vorschlag Or. Bähr und dann nachher über den Vorschlag der Commission niit oder ohne dieses Amendement Bähr. Also diejenigen Herren, welche entsprechend dem Anträge deS Herrn Or. Endemann dem §. 29. folgende Fassung geben wollen: „die Strafverfolgung findet nur durch Privatanklagc — wenn ich die mündliche Aenderung recht verstanden habe — des Verletzten statt" bitte ich, sich zu erheben. (Geschieht.) Der Antrag ist abgelchnt. ES würde also eventuell zunächst das Ersuchen gerichtet werden an die jenigen Herren, welche entsprechend dem Anträge des Herrn Or. Bähr, statt der Worte: „Abfassung des Straferkcnntnisses erster Instanz" die Worte setzen wollen „Verkündung eines auf Strafe lautenden Erkenntnisses" — sich zu erheben. (Geschieht.) DaS ist die Mehrheit. Dann darf ich wohl constatiren, wenn kein Widerspruch erfolgt, daß mit diesem Amendement Bähr der §. 29. angenommen ist. — Dies geschieht hiermit. — Fortsetzung in nächster Nummer. — Anzeigeblatt. lJ»l'r-tt don Mitgliedern des vöesendereinö werde,, die drcigcldaltene Petitzeile »der deren «aum mit H «gr„ alle übrigen mit I Har, derethnet.) Gerichtliche Bekanntmachungen. Auffoidming der Eoiicliröglälil'igcr nach Festsetzung einer zweiten Aiuneldungsfrist. (I65i9.j In dem Concnrsc über da» Vermögen des HofbuchhändlcrS Louis Lcvit zu Brombcrg ist zur Anmeldung der Forderungen der ConcurS- glänbigcr noch eine zweite Frist bis zum 25. Juni 1870 einschließlich festgesetzt worden. Die Gläubiger, welche ihre Ansprüche noch nicht angemcldet habe», werden anfgefordert, die selben, sie mögen bereits rechtshängig sein oder nicht, mit dem dafür verlangten Vorrechte bis zu dem gedachten Tage bei uns schriftlich oder zu Protokoll anzumeldcn. Der Termin "zur Prüfung aller in der Zeit vom 30. April 1870 bis zum Ablauf der zweiten Frist angcmcldctcn Forderungen ist auf den 2. Juli 1870, Vormittags 11 Uhr, in nnserm Gcricbtslocal, Tccminszimmcr Nr. 38, vor dem Commissar, KreiSgcrichtSrath Kienitz, anbcraumt. und werden zum Erscheinen in diesem Termin die sämmtlichcn Gläubiger anfgefordert, welche ihre Forderungen innerhalb einer der Fristen angemcldet haben. Wer seine Anmeldung schriftlich cinrcicht, hat eine Abschrift derselben und ihrer Anlagen bci- zufügcn. Jeder Gläubiger, welcher nicht in nnserm Amtsbezirke seinen Wohnsitz hat, muß bei der Anmeldung seiner Forderung einen am hiesigen Orte wohnhaften oder zur Praxis bei uns berech tigten auswärtigen Bevollmächtigten bestellen und zu den Acten anzeigcn. Denjenigen, welchen es hier an Bekanntschaft fehlt, werden die IustizrLthc Schocpke, Schultz II., Gehler, Rosenkranz, v. Groddeck, und die Rechtsanwälte Haenschkc, Giessing, Ianisch, Queustcdt und Joel zu Sachwaltern vorge- schlagcn. Brombcrg, den 21. Mai 1870. Köaigl. KreiS-Gcricht, I. Abteilung. Geschäftliche Einrichtungen, Veränderungen n. s. w. f16520.) Wintert!,ur, den 1. Dlai 1870. U. k. Hindurch beehren wir »ns lbnen mit- rutbeilen, «lass unser Herr 1. II. ilietzUer mit beute aus dem seil 28 labrvn unter der hsirnu, VViii'stei' L 6o. xemeinssm betriebenen Oesebäkte scheidet und dasselbe unser Herr 1. I). Wurster mit Motiven und I'assiven auf alleinige Ileeb- nung übernommen bst, der es unter der gleichen lUrma kort führen wird. Hochachtungsvoll reicbne» d. Wurster L 0«. llie Topographische Anstalt von Wurster, liandegger L Oo. wird wie bisher, getrennt von der Verlags!,andlung von 1. Wurster L 6o., unverändert lort- gelübrt und verbleiben solidarische ^ntbeil- baber llerr 0. Dl. 2isgler, ,, 0. (7. Wurster, ,, 07 liandegger. Illit vorrüglicber Hochachtung Wurster, Rnudegger L 6o. Vrrkliuftanträgr. (16521.) Leikbibliothek-Vcrkauf. — In einer größeren süddeutschen Residenz ist eine im besten Schwünge stehende Leihbibliothek, Fa- milicnvcrhältnisse halber, aus freier Hand zu ver kaufen. — Dieselbe erfreut sich seit 50 Jahren der besten und solidesten Kundschaft, enthält ca. 30000 Bände, fast ausschließlich gediegener Werke der deutschen, englischen und französischen Literatur und hat am Platz bloß 2 unbedeutende Concucrcnten, welche nur deutsche Literatur führe:,. — Unter buchhändlerischem Betrieb, der seither nicht stattfand, kann die Ertragsfähigkeit um mindestens noch des jetzigen gesteigert wer den, und würde einem tüchtigen Buchhändler mit einem kleinen Vermögen eine sehr solide und ge achtete Existenz bieten. — Da man eine glatte Rcalisirung beabsichtigt, so ist der Kaufpreis äußerst billig und die Bedingungen aus das loyalste gestellt. — Frankirte Anfragen befördert die Verlagsbuchhandlung von Otto Spanier in Leipzig. — Zwischenhändler sind verbeten. (16522.) 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