Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 02.02.1910

(Pape) daß es sich hier in der Tat um Weltanschauungsfragen handelt, und hat Sie gefragt, ob es zu den Merkmalen des Liberalismus gehört, diesen Strom von Schmutz und Schund ungehindert weiterfließen zu lassen. Leider huldigt trotzdem Herr Dc Philippi der Meinung, daß man nichts dagegen tun solle, weil er glaubt, es werde doch nichts helfen. Ja, meine Herren, es wird helfen, und wenn die hamburgische Bürgerschaft in möglichster Einstimmigkeit zunächst einmal den Antrag Dr Mönckeberg und Genossen annimmt, dann wäre das ein Votum, das nicht ungehört verhallen wird. Wir sind doch kein Muckerkränzchen oder Männcrvcrein, sondern das Parlament eines deutschen Bundesstaates. Und auf das Wort einer solchen Körperschaft wird man in der Tat hören. Ich bitte Sie aber auch, nicht bloß den Antrag des Herrn Dr Mönckeberg anzu nehmen, sondern daneben auch den Antrag des Herrn Wolfhagen auf Nückverweisung an den zu verstärkenden Ausschuß. Beide Dinge können nebeneinander geschehen, und ich trage immer noch die Hoffnung in mir, daß es gelingen wird, einen Ausdruck für eine gesetzgeberische Fassung zu finden, daß wir auf dem Wege der Partikulargesetzgebung gegen das Unheil etwas tun können. Es ist nicht wahr, daß diejenigen, die diesen Vorschlag gemacht haben, rückständig sind. Ich glaube, in dieser Frage sind die Herren rückständig, die uns bekämpfen. Wer den Schmutz und Schund hemmt, das Schlechte ausrotten, wie ich es vor vierzehn Tagen ausgeführt habe. Bitte, lassen Sie die hamburgische Bürgerschaft, die diese Frage zuerst von allen gesetzgebenden Körperschaften angeregt hat, zu positiven, nicht zu negativen Vorschlägen kommen. Deshalb bitte ich Sie, nehmen Sie den Antrag des Herrn Di: Mönckeberg an und daneben den Antrag des Herrn Wolfhagen auf Rückverweisung an den zu verstärkenden Ausschuß. (Bravo!) Präsident. Herr Pape scheint der Meinung zu sein, daß es möglich sein wird, den Antrag des Herrn Dr Mönckeberg anzunehmen und im daß wir neben dem Anträge des Herrn Dr Mönckeberg die Sache an den Ausschuß zurückverweisen. Also, meine Herren, die Eventualität, daß wir hier durch positive gesetzliche Bestimmungen etwas erreichen und daneben den Antrag des Herrn Dr Mönckeberg annehmen wollen, scheint mir nicht möglich zu sein. Deshalb habe ich auch Herrn Dr Popert geraten, seinen Antrag, den er gestellt hat, zurückzuziehen. (Sehr richtig!) Das Wort hat Herr Dr Mönckeberg. Dr. Mönckeberg. Meine Herren! Den letzten Worten des Herrn Präsidenten schließe ich mich im ganzen Umfange an. Ich möchte auch noch einen besonderen Grund dafür anführen, daß wir die Sache heute abend nicht an den Ausschuß zurückverweisen. Eins wollen Sie doch beachten: Es ist das letzte Mal schon gesagt worden, wie außerordentlich schwer es sein würde, daß der Ausschuß zu einer Einigung käme, dahin gehend, daß er, wenn auch nicht einstimmig, so doch in überwiegender Majorität der Bürgerschaft einen Vorschlag machen könnte. Ich möchte wiederholt darauf Hinweisen, auch nach den Bemerkungen der beiden heutigen Juristen, des Herrn Dr Bauer auf der einen Seite und des Herrn Dr Philippi auf der anderen Seite, daß eine solche Einigung gar nicht zu erzielen sein wird, daß der ganze Erfolg einer solchen Zurück verweisung der sein würde, daß wir übers Jahr nochmals dieselbe Debatte hätten. Und nun muß ich wirklich das eine noch hervorheben dürfen: Es ist unzweifelhaft ein sehr wichtiger und sehr wesentlicher Gegenstand für die Debatte: aber, sollte es nun wirklich notwendig sein, uns über Schmutz und Schund alle Jahre in drei oder vier Sitzungen zu unter halten? Ich glaube, das verehrliche Präsidium wird mir darin zustimmen, wenn ich sage: Wir haben so viele andere, auch wichtige Sachen, daß wir nicht immer wieder auf demselben Gegenstand herumreiten können. Ich meine, die Sache ist geklärt genug, um sie heute abend zur Abstim mung bringen zu können. Ich will Ihnen gleich kurz auseinandersetzen, daß auch die vielen Popertschen Anträge, die er uns in überreichem Maße immer wieder beschert, kein Grund zur Zurückverweisung sind. Es könnte jemand auf die Idee kommen, daß er sagt: »Es liegen so viele Anträge vor, wir können nicht mehr dazwischen durchfinden, also gebt die Sache an den Ausschuß zurück. So liegt die Sache nicht! Ich bin der Meinung, daß die Bürgerschaft heute abend ohne weiteres dazu Stellung nehmen kann. Vorher zwei Worte gegen Herrn Dr Philippi! Mit Herrn Dr Philippi werden meine Freunde und ich uns nie verständigen. Aus allen seinen vorgeschlagenen Maßregeln die allergrößten Mängel entdecken, und ein so gewandter Diskussionsredner kann dann durch angenehme Uber treibungen jede Sache mehr oder weniger als unannehmbar hinstellen. (Sehr richtig!) Eins darf Herr Di: Philippi nicht vergessen! Wenn etwas geschehen soll, so kann unzweifelhaft aus dem von uns vorgeschlage nen Wege etwas geschehen, weil wir in dem einen Hauptpunkt, der den § 184a betrifft, eigentlich nichts weiter wollen als die Wiederherstellung der Regierungsvorlage aus dem Jahre 1900. Und wenn wir das dem Senat Vorschlägen und versuchen, dahin zu wirken, wie kann dann jemand auf die wunderliche Idee kommen, zu sagen, der Senat käme in eine unerquickliche Situation, und eine Schmälerung seines Ansehens sei zu befürchten? Es war mir sehr überraschend, daß der Vertreter der Vereinigten Liberalen so besorgt um das Ansehen des Senates ist. (Heiterkeit.) Es freut mich, daß es so ist, und ich hoffe, es möge immer so bleiben. Aber in diesem Punkte hat er ganz unzweifelhaft Unrecht, denn, wenn eine Regierungsvorlage von dem Reichstag in der da maligen Zusammensetzung abgelehnt ist, die doch im Jahre 1900 etwa anders ist wie heute im Jahre 1910, — und mir scheint ein verzweifelter Unterschied gerade in der Zusammensetzung des Reichstages zu sein, — wenn eine Regierungsvorlage abgelehnt ist und nun die Einzelstaateu an die Reichsregierung herantreten und sagen: »Kommt uns wieder mit dem Vorschläge!«, wie in aller Welt kann darin eine Schmälerung des Ansehens des Senats und eine Blamage für den Senat liegen? Das ist allerdings ein Fehlen der Klarheit des Gedankens, die wir sonst bei dem Herrn Redner nicht gewohnt sind. Andererseits ist es doch sehr einfach, nur zu sagen: »Wenn man die Unsittlichkeit und Verderblichkeit in den Zeitungen beschneiden will, zweifelhaft klar, daß die Bestimmung der Gewerbeordnung gegen den unsittlichen Verkauf auf der Straße zu Recht besteht und in keiner Weise zu Schäden führt, es sei denn für solche Leute, die für den Verkauf des »Simplicissimus« auf der Straße schwärmen und nicht wollen, daß er ordnung ist eine andere verknüpft, nämlich, daß die betreffenden Trödler ein Verzeichnis einreichen müssen, folglich müßten auch die Buchhändler ein Verzeichnis einreichen«, so ist das doch wieder eine Übertreibung. Warum soll denn, wenn die Trödler in ihrem Betriebe eingeschränkt werden, ein gleiches für die Buchhändler geschehen? Es gibt ein altes Sprichwort: »Uber Prinzipien läßt sich nicht streiten!« Haben die Herren das Prinzip: »Es soll nichts geschehen«, so können sie gegen alles sprechen und gegen alles etwas finden. Wir aber — wie ich glaube, die große Majorität in der Bürgerschaft — die wir davon ausgehen, daß die gegenwärtigen Zustände betrübend und verbesserungsbedürftig sind, wollen eine Verbesserung, und daß es mög lich ist, einen Weg zu finden, wird von keiner Seite bestritten. Dann, meine Herren, müssen wir aber, so leid es uns auch tut, die weitergehen wir können unmöglich gleichzeitig die Reichsregierung in Bewegung setzen und in Hamburg Privatgcsetze erlassen. Das gibt es nicht, das ist unmöglich, Herr Kollege, entweder das eine oder das andere, und wenn wir Ihren Gesichtspunkt in der Rede, die wir nicht im Stenogramm wieder Nachlesen können, weil der Stenograph damit nicht fertig wer den konnte...