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Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 05.05.1843
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- Erscheinungsdatum
- 05.05.1843
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- Deutsch
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1217 36 1218 stellen, die diese Freiheit mißbrauchen. Darum in England so , strenge Gesetze! Wenn einmal — Gott verhüte es — allge meine Umwälzung über die Staaten kommen sollte, wenn die- ! selben zerstäuben sollten wie Spreu, so ist gewiß, daß England der letzte sein wird, der fällt, denn Englands Verfassung ist auf die Freiheit gegründet. — Man hat oft angeführt, daß die Cen- sur vorhanden sei, um Verbrechen zu verhüten, daß sie ein Po lizeiinstitut sei; wollte man jedoch die Grundsätze der Censur auf die Polizei anwenden, so würde das zu ganz sonderbaren Cvn- sequcnzen führen. Durch den Menschen allein kommen Ver brechen in die Welt. Wollte man die Polizei als eine Censur ansehen, so wird es nbthig sein, daß an die Wiege jedes Neuge- bornen irgend ein Wächter gestellt werde, der, wie der Censor dem Buche das Imprimatur, dem neuen Staatsbürger das Vivat an die Stirn drückte, oder das V. k'., wenn der Censor oder Wächter in demselben einen künftigen Verbrecher spüren mochte. Wohl weiß ich, daß leider jetzt für das Verlangen der Preßfreiheit in Sachsen nichts zu thun ist, als den Antrag, den uns die Deputation vorgeschlagen hat, anzunehmen. Ich glaube aber, daß doch endlich einmal eine Zeit kommen wird, wo ein solcher Antrag Genehmigung findet. Als in dem unglück lichsten Jahre Deutschlands Napoleon seine siegreichen Banner auf Deutschlands Fluren aufgepflanzt hatte und die Fürsten Deutschlands bedroht waren, von den Thronen ihrer Väter hcr- absteigen zu müssen, erließen die deutschen Fürsten einen Aufruf an ihre Volker, abzuschütteln die Fesseln der Fremden. Dieser Aufruf ist nicht fruchtlos geblieben. Deutschlands Söhne sind aufgestanden, haben die Rechte ihrer Fürsten vertheidigt und haben sie auf den Thron eingesetzt, der ihnen von Rechtswegen gebührt. Mit ihrem Herzblut haben sie sich das Recht auf die Dankbarkeit der Fürsten erkauft. Der äußere Feind ist geschla gen, aber der innere Feind, ich meine damit die Censur, ist noch da. Als Arminius, der Befreier Deutschlands, die Römer geschlagen hatte, sagte er nach der Erzählung des Lacitus: „Was hilft cs euch, daß ihr die Römer verjagt habt, so lange ihr noch den Feind im inner» Lande hegt? Dieselbe Thatkraft, der Darus unterlegen ist, muß auch gegen den inner» Feind entwickelt werden, wofern ihr wirklich frei sein wollt." Das deutsche Volk hat sich würdig gemacht, daß es auch einmal einen Aufruf an seine Fürsten richten und hoffen kann, erhört zu werden, wie seine Fürsten erhört worden sind. Unsere Staatsregierung, die stets mit Bereitwilligkeit die gerechten Wünsche der Kammern entgegen genommen hat, wird auch hierin das Ihrige thun; sie wird, wenn sie die Wünsche des Volkes realisirt, dann mancher Verlegenheit entgehen, der sie in Folge der Censur jetzt ausgesetzt ist. Ich hoffe noch das Beste! Abg. v. Jez schwitz: Nur einige Worte habe ich bei der gegenwärtigen allgemeinen Debatte über den vorliegenden Ge genstand zu äußern. Ich habe zuvörderst meine herzliche Freude darüber auszusprechen, daß Hoffnung dazu vorhanden ist, daß Regierung und Stände, welchen beiden gewiß das Wohl unseres geliebten Vaterlandes in jeder Hinsicht wahrhaft am Herzen liegt, über den vorliegenden Gegenstand — d. h. über diesen Gegen stand, insoweit er jetzt vorliegt und insoweit er in Berücksichti gung der Bundesbeschüsse überhaupt jetzt vorliegen kann — daß, sage ich, Hoffnung vorhanden ist, daß wir über den vor liegenden wichtigen Gegenstand zu einer Vereinigung gelangen werden, — über eine» Gegenstand, welcher für unser geliebtes Vaterland Sachsen, als Wiege, Pfleger und hauptsächlicher Träger des literarischen Verkehrs in Deutschlands und in sonderheit für Leipzig, als den Centralpunkt des deutschen Buchhandels, — möge Leipzig dies immer bleiben! — ein hochwichtiger ist. Es ist anzuerkennen, daß in dem Deputa tionsberichte die Verhältnisse, in welchen Sachsen zum deut schen Bunde als dessen Mitglied steht, Berücksichtigung gefun denhaben. Es ist fern von mir , als Lobredner der Censur oder überhaupt der Präventivmaßregeln hinsichtlich der Presse auftre- ten zu wollen. Der Wunsch nach Preßfreiheit ist sehr allgemein, und bei den Meisten geht er aus hochherzigen Motiven hervor; allein cs ist auch nur zu gewiß, daß bei dem gegenwärtigen Zu- lür Jahrgang stande der Bundcsbeschlüffe es für Sachsen ebenso unmöglich sein würde, die Präventivmaßregeln hinsichtlich der Presse gänz lich abzuschaffen und volle Preßfreiheit zu gewähren, als dies für Baden unmöglich gewesen ist. Aber auch ich theile den Wunsch, daß unverzögert alle diejenigen Erleichterungen der sächsischen Presse gewährt werden mögen, welche mir dem Zustande, der Bundcsgcsctzgcbung vereinbar sind, und daß die Angelegenheiten der Presse und des Buchhandels in streitigen Fällen und inson derheit da, wo Eigcnthums- und Vermögensverhältnissc be rührt werden, an Justizbehörden verwiesen werden mögen, ja, daß ein besonderes Preßgericht, d. h. ein Spruchcollegium in Prcßangelegenheiten mit Zuziehung von Sachverständigen begrün det werde. In die näheren Details einzugehen, dürste der speci- ellcn Berathung vorzubehalten sein. Ich könnte hiermit meinen kurzen Vortrag bei der allgemeinen Debatte über den vorliegen den Gegenstand schließen, wenn ich nicht noch einen Gegenstand zu berühren hätte, weicher füglich nicht anders, als bei der gegen wärtigen allgemeinen Berathung vorgebracht werden kann. Bei der Durchsicht der in dieser Sache bei der hohen Ständevcrsamm- lung eingegangcnen zum Theil sehr interessanten Petitionen, in soweit sie gedruckt unter die Kammcrmitgliedcr vcrtheilk worden und daher zu meiner Kenntniß gekommen sind, ist ein Theil der im Deputationsbericht unter Nr. 6 erwähnten Petition mir be fremdend und betrübend erschienen. Es sind darin in religiöser Hinsicht Behauptungen ausgesprochen, welche den Grundprin- cipien des Chnstenthums zuwidcrlaufen: z. B. „Religion sei Menschcnwerk" und „der Zweck des Christenrhums sei: den Him mel auf Erde» zu schassen." Es ist hier nicht Ort und Zeit, in theologische Diskussionen sich cinzulassen; jedoch fühle ich mich nothgedrungen, das Bckenntniß hier niedcrzulegen, daß ich fest glaube, daß unsere christliche Religion kein Mcnschenwerk, son dern göttliche Offenbarung und zwar eine Offenbarung Gottes an die Menschen durch Jesum Christum, seinen Sohn, unfern Erlöser ist; und daß, wenn unsere unsterbliche Seele nicht auf eine Spanne Raum und auf eine Spanne Zeit — wie diese Erde und Erdcnlcben — beschränkt ist, der Zweck des Christcn- thums, welcher auf unsere unsterbliche Seele gerichtet ist, nicht auf diese Spanne Raum und auf diese Spanne Zeit beschränkt sein kann. Slaatsminister Nostitz und Jänkendorf: Es ist, meine Herren ! nicht meine Absicht, in einen Kampf einzugchen gegen das Princip der Preßfreiheit und eben so wenig in eine Verthcidigung I der Censur im Allgemeinen; denn offen gesagt, ich bin kein Freund erfolgloser Erörterungen, und für eine solche müßte ich das jetzt halten. Nach meiner Ucberzeugung ist in der Preßfrei heit, wie sie von ihren enthusiastischen Freunden der jetzigen Zeit erstrebt wird, kein Heil für die Staaten, aber auch die Censur mag ihre Mängel haben, — vornämlich als nicht immer zurei chendes Schutzmittel gegen die Ueberschreitungen der Presse, und in der Schwierigkeit einer einheitlichen Verwaltung. Indessen: Censur besteht bundesgesetzlich, und ganz abgesehen von allen andern Rücksichten, ist schon insoweit die Preßfreiheit ausgeschlos sen. Es kann sich also immer nur darum handeln, der Presse jenes Maß von Freiheit zu gewähren, welches ihr im allgemeinen Interesse des Staatcs und mit Berücksichtigung der Bundesge- sehe gewährt werden dark. Diese Aufgabe war es, welche die Negierung bei Bearbeitung der gegenwärtiger Ständeversamm lung vorliegenden beiden Gesetzentwürfe sich zu stellen hatte, und sie glaubt, sie von ihrem Standpunkte aus gelöst zu haben. Käme insbesondere ein Gesetz, im Wesentlichen auf Grund der Vorlage zu Stande, so wäre nach der Ucberzeugung der Regie rung , was auch immer in Wort und Schrift dagegen geäußert worden sein mag, der Presse das zulässige Maß von Freiheit ge währt, jener Freiheit, weiche vollkommen ausreicht, Gemeinnützi ges durch die Presse zu wirken, die aber auch die unentbehrli chen Mittel der Sicherstellung gegen Mißbräuche in sich trägt. Durchdrungen von dieser Ueberzeugung, wird die Regierung im Wesentlichen an den Grundsätzen dieses Gesetzentwurfs festhulten müssen. Sorgfältig ward von ihr erwogen, was dargeboten wer den könne; prüfe nun auch die geehrte Kammer genau, welche 83
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