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Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 05.05.1843
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- Erscheinungsdatum
- 05.05.1843
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- Deutsch
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1229 36 1230 eine Sache aufrichtig will, so muß man auch die Hindernisse aus dem Wege zu räumen beflissen sein. Abg. Brockhaus: Ich hatte cs mir bei meinem Vorträge über diese Angelegenheit zur Pflicht gemacht, durchaus Mäßi gung zu beobachten, Nichts zu sagen und zu behaupten, was nicht wahr und in meiner Ucbcrzcugung begründet wäre, und ich hatte gehofft, mir den Dank des Herrn Staatsministcrs hier durch zu erwerben. Meine Herren! Hätte ich eine ckironigue »cnncinleuse des Censurwcscns und der Verwaltung der Pceßpo- lizci überhaupt liefern wollen, ich hätte reichen Stoff dazu ge habt und Ihnen eine große Auswahl von Fällen bieten können- Ich habe mich dessen aber enthalten und nur einige Fälle ange führt, um zu zeigen, daß bei uns in dieser Beziehung nicht das Gesetz herrscht, sondern nur Willkür und administratives Ermes sen. Mein ganzes Verlangen geht nur dahin, cs möge ein Ge setz entstehen, was den Mißbrauch der Presse straft, ohne den vernünftigen Gebrauch aufzuhebcn, und was namentlich sich in den Grenzen der Bundcsgesetzgcbung hält. In diesem Sinne sind die Amendements der Deputation entworfen, und werden dieselben, wie ich hoffe, von der Staatsrcgierung angenommen, so wird allerdings billigen Ansprüchen für den Moment genügt sein. Viccpräsidcnt Eisen stuck: Meine Ucbcrzcugung über den Gegenstand habe ich gestern ausgesprochen, sie har sich nicht ver ändert. Ich habe auch keine Veranlassung gesehen, davon abzu- gehcn. Zwei Punkte aber sind es, die heute zur Sprache kamen, wo ich mir eine Bemerkung erlauben muß. Von dem Abg. v. Thic- lau wurde vorhin erwähnt, es sei besonders zu wünschen, daß im Rechtswege entschieden werde, nicht durch polizeiliches Er messen. Ein zweites war dieses: daß, wenn eine censirle Schrift in Beschlag genommen worden, der, welcher sie mit Censur zum Druck gebracht, darüber in Strafe verfallen könne. Im ander weitigen Gesetzentwurf und im Deputationsbericht ist gerade auf diese zwei Punkte großes Gewicht gelegt; es ist auch von der Staatsrcgierung darauf eingegangen worden, daß eine Admini strativjustiz eintrctcn soll, wo also Männer des Rechts dabei concurriren- Es ist ferner von der Deputation beantragt wor den, daß in solchen Fällen, wo aus besonder«! Verwaltungsrück sichten man sich gcnolhigr sähe, ein übrigens gesetzmäßig censir- res Buch in Beschlag zu nehmen, eine Entschädigung gegeben werden solle. Also diese Bedenken des Abg. möchten sich hier durch beseitigen, und wenn die Kammer den Deputationsvor schlag annimmt, so glaube ich, würde kein Grund vorlicgen, aus dem der Abg. seinen Beitritt verweigern könnte. Noch Eins will ich hinzusügcn: Gewiß ist es der Wunsch der Deputation und der Kainmer gewesen, daß ein Preßgesetz erscheinen «nöge, und daß in diesem Preßgesetz nicht mehr und nicht weniger ge geben werde, als die Regierung in Beziehung auf die bundes gesetzlichen Bestimmungen geben kann. Daß aber dieses gegeben werde, daß inan davon den Ständen nichts versage, das ist ein sehr gerechter Wunsch. Ich kann die Uebeczeugung nicht von mir weisen, daß die Regierung ein gemeinsames Interesse mit den Ständen haben müsse, daß dieses Preßgesetz, so gut cs nach den gegenwärtigen Bundesgesetzen bestehen kann, zu Stande komme. Sccrctair I>. Schröder: Damit ich nicht das einzige Mitglied der berichtecstattcndcn Deputation bin, das seine Ueber- zeugung nicht ausgesprochen hätte, habe ich um daS Wort ge beten, und erkläre, daß der Inhalt des vorliegenden Deputa tionsberichts meine Ucberzeugung vollkommen enthält, und ich ihn mit dieser Ucberzeugung unterschrieben habe. Ich halte aber auch das vorgelcgte Gesetz in der Fassung, wie es die Deputa tion amendirt hat, für dasjenige, was unter den obwaltenden Umständen gegenwärtig allein zu erlangen ist, und werde daher für dasselbe stimmen. Abg. Clauß: Sticht auf der Höhe des Berufes stehend, auf welcher bei Eröffnung der heutigen Bcrathung ein Mitglied der hohen Staatsrcgierung einige Betrachtungen der gestrigen Diskussion widmete, kann ich mir doch nicht versagen, dielen Betrachtungen, welche die materielle Wohlfahrt in unseren Ge- I sichtskreis führten, wenige Worte anzurcihcn- Ohne von Klcin- muth — ich glaube mich meiner Gesinnung bewußt — ergriffen zu sein, habe auch ich an früheren Landtagen, als Motiv zu Ucberwachung unserer Preßzuständc, die Berücksichtigung der va terländischen materiellen Wohlfahrt ancmpfohlen. Was meine Individualität anlangt, so möchte ich noch hinzusctzen, daß ich jetzt nicht meine Meinung äußere als Repräsentant des Gewer- bestandcs, oder als Gewerbetreibender selbst. Ich richte meinen Blick weiter und höher. Ich denke an die, durch Ucbcrschreikung des Gcstattlichcn, von außen her möglichen Vcrlriebsverkümmc- rungen unserer literarischen Erzeugnisse. Darunter würde über haupt die wissenschaftliche Thätigkeit leiden. Ich denke in Be ziehung auf jene Controle an die politische Wohlfahrt des Vater landes , an die Entwickelung unseres constitulioncllcn Lebens, welche seit Erlaß der Verfassungsurkunde glücklich unter dem Schutze der Vorsehung gediehen ist!— Das verehrte Organ der hohen Staatsrcgierung hat bei Eröffnung der Sitzung gesagt, daß mit dem Gesetze, welches uns vorliege, und dessen Zustan dekommen zu wünschen ist, eine neue Aera für die Verhältnisse unserer Presse beginnen werde, und hierbei kann ich nur, im Sinne des Herrn Ministers, den frommen Wunsch theilen, daß in dieser neuen Aera kein Schaden für das Gemeinwohl verbor gen liege, daß sie zu anderen Vorgängen in Sachsen treten und zur Beförderung des sächsischen constitutionellen Lebens glückliche Wirkungen zeigen möge. Auch vermag ich keiner Besorgniß mich hinzugebcn, wenn ich den Gesetzentwurf ins Auge fasse, wie er in der Beilage ^ des Deputationsbcrichts uns vorliegt, und wie er von der Deputation amendirt mit bestimmter Alter native an die Kammer gebracht worden ist. Ich muß daher im Voraus erklären, daß, wenn ich keinen Anlaß haben sollte, durch Bemerkungen bei Bcrathung der einzelnen §§. meine Abstimmung zu motiviren, so weit ich im Stande bin, den Gegenstand jetzt zu übersehen, mit der Erlassung eines der Deputationsvorlage entsprechenden Gesetzes ein Bedenken, in dem Sinne, den ich vorhin berührte, mir nicht vorhanden zu sein scheint. Ich kann nicht anders, ich muß den Hauptgcsichtspunkteii der Deputation mit meinen Ansichten folgen, und so wie sic er klären, daß durch die Vorlage, wie sie die Regierung an uns gebracht hat, ja selbst durch die hinzutretcndcn Amendements, den Erwartungen, zu welchen die Verfassungsurkunde berechtigt, noch nicht genügt werde. Ich habe allerdings zugleich auch die Uebcrzeugung, daß ihnen zur Zeit nicht vollkommen entsprochen werden könne. Ich glaube ferner, daß die Deputation gerecht fertigt sei in Beziehung auf ihre Verbesserungen im liberalen Sinne, weil nicht nachgcwicscn werden kann, daß besondere, weder außerhalb Sachsens liegende, noch innerhalb unserer ehren haften Volksthümlichkeit zu suchende staatspolitische Gründe vor handen, jetzt vorhanden wären, welche die Negierung bestimmen müßten, von den früher in Aussicht gestellten preßgesctzlichen Erwartungen zurückzuschrcitcn. Daß die beschränkenden Be stimmungen hinsichtlich der Preßzuständc, welche die Bundesge- setzgcbung uns auferlcgt zu tragen, endlich unsere Staatsregic- rung nicht gemeint sei zu übcrbietcn, dieser Uebcrzeugung gebe ich mich ebenfalls vertrauensvoll hin, und darum hoffe ich denn auch, daß der Gesetzentwurf in der Maße, wie ihn die Deputa tion zur Annahme bevocwortet hat, das Zustandekommen nicht verfehlen, zum glücklicheren Ende gelangen werde, als die frühe ren Vorlagen. Referent Abg. Lobt: Zu diesem Schlußworte gekommen, wandelt mich fast die Lust an, auf dasselbe zu verzichten,, einmal, weil es doch so ganz kurz, wie cs vielleicht von manchen Seiten gewünscht wird, nicht wird sein können, wiewohl ich mich dabei von allen unnöthigen Weitläufigkeiten entfernt halten würde, dann aber auch, weil nach der Uebeczeugung, die mir inne wohnt, mein Schlußwort nicht anders ausfallen könnte, als im Sinne der Preßfreiheit, nach früheren Aeußerungen jedoch, die von Seiten des Herrn Ministers gefallen sind, cs scheinen könnte, als ob auch ich gesonnen sei, dazu beizutragen, Nachtheile über unser Land herbe:zuziehen; endlich auch deshalb, weil, wenn man sich in dieser Weise ausfpricht, man nach diesen. Acußerun-
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