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Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 05.05.1843
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- Ausgabe
- Erscheinungsdatum
- 05.05.1843
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- Deutsch
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1227 36 1228 über Dinge, wenn sic Wissenschaft, Kunst und Gemeinwohl be fördern soll, frei zu bewegen, so muß ich auf der andern Seite auch sagen, daß cs allerdings meine Ucberzrugung geworden ist, daß diese Preßfreiheit sehr oft überschritten worden, und in Prcß- frcchhcit ausgcarkct ist, und ich daher nur wünschen könnte, daß bei der gegenwärtigen Berathung dieses Gesetzes vorzüglich die sem Unwesen durch sehr eng bezcichnctc Grenzen gesteuert werden möge. Ich rechne dahin vorzüglich die Tendenz, die darauf ge richtet ist, andere Menschen zu verunglimpfen, ihnen den guten Namen zu nehmen, selbst öffentliche Einrichtungen auf eine Art zu bekritteln, wo der Ton nicht aufrichtig gemeint, sondern nur in der Art gestellt ist, daß er ein böses Blut fördern muß. Am meisten aber ist mir das Unwesen der Anonymität zuwider. Wenn in einem wissenschaftlichen Werke der Verfasser anonnm bleiben will, so kann cS Bescheidenheit, oder irgend ein anderer Grund sein, der durchaus nicht zu tadeln ist. Das muß einem Jeden überlassen sein. Allein wenn die Anonymität nur dazu benutzt wird, um gegen andere Menschen hämisch aufzutretcn, diese dabei intwedcr namentlich zu nennen, oder wenigstens so genau zu bezeichnen, daß ein Jeder weiß, wer damit gemeint sei, so kann ich nicht anders sagen, als daß dieser Anonymität durchaus schlechte Beweggründe unterliegen. Mag der, der seine Ucberzcugung schreibt, immerhin dies thun; dann aber muß er auch das Herz haben, seinen Namen zu nennen. Wir alle, die in diesem Saale versammelt sind, werden öffentlich genannt, Alles, was wir sprechen, müssen wir der Oeffentiichkcit prcis- gcbcn, unter unser» Namen, und wir müssen erwarten, was von Andern darüber gcurthcilt wird. Mit demselben Recht ist auch in Beziehung auf Anzeigen, Schriften und Aufsätze zu verlangen, daß ein Gleiches von Jedem geschieht, der solche Aufsätze cin- rückcn läßt. Abg. Tz schucke: ES haben zwei verehrte Mitglieder, welche an der allgemeinen Debatte nicht Theil genommen haben, sich veranlaßt gefunden, über die Länge der Reden, die gehalten worden sind, sich auszulassen. Sic haben zwar bemerkt, daß sie keineswegs Jemandem einen Vorwurf machen könnten, was ihnen, wie ich glaube, auch nicht zustcht, da nach der Landtagsordnung cs nur dem Präsidenten zukommt, den Redner zu unterbrechen und zurcchtzuwciscn, insofern er auf unnothige Dinge sich ent läßt- Ich habe meine Ansichten geäußert, nicht etwa, um einen besonderen Gefallen bei irgend Jemandem zu finden, sondern um meine Ucbcrzeugung kund zu geben- Ich habe bei anderen De batten noch viel längere Reden gehört und habe mich darüber gefreut, daß die Redner dadurch Wärme für die Sache gezeigt und ihre Theilnahme dargclegt haben. Ich glaube, cs kann uns nicht gleichgültig sein, hier von einzelnen Mitgliedern der Kammer einer Censur unterworfen zu werden, und protestire dagegen. Abg. 0. v. Mayer: Es kann meine Absicht niemals sein, die Herren Mitglieder der Ständevcrsammlung irgend einer Ccn- sur zu unterwerfen, Niemand schätzt die Redefreiheit mehr als ich, und ich habe dies oft genug bewiesen. Ich habe auch die Herren nicht unterbrochen, sondern nur vor Beendigung der De batte auch meine Meinung darüber ausgesprochen, daß die weit läufige Ausführung dieses Gegenstandes in Bezug auf vollstän dige Preßfreiheit einen Effect nicht haben kann, und mein Be dauern ausgcdrückt, daß diese Debatte Veranlagung gegeben hat zu vielfachen unangenehmen Angriffen auf unsere Regierung, was, wie ich glaube, wohl hätte vermieden werden können. Ich leugne gar nicht, daß, wenn cs Wahrheit und Recht gilt, man seiner Ueberzeugung folgen muß; allein ich halte es nur nicht für nothwcndig, daß man in Sachen, die gegenwärtig nicht vor- licgcn, unnothige Provokationen an die Regierung macht, und dadurch Erwiederungen hervorruft, wodurch der eigentliche Zweck der Kammer nicht gefördert wird. Ick weiß sehr wohl, daß die Redner ihrem Gefühle gefolgt sind; ich meinerseits habe mich dazu nicht getrieben gefühlt, vielleicht weil ich kühler über die Lage der Dinge denke, vielleicht auch, weil ich, obwohl auch Freund der Preßfreiheit, mir dennoch sagen mußte: „volle Preß freiheit wird und kann uns die Regierung jetzt nicht geben." Darum habe ich mich dessen enthalten, und habe nur den ganz unschuldigen Wunsch geäußert, es möchte diese Sache nicht so weitläufig abgehandelt worden sein. Die Vergleichung mit der Criminaldebatte muß ich aber ganz ablehnen; denn damals handelte es sich darum, die Regierung zur Ueberzeugung zu bringen, in einer Angelegenheit, wo die Gewährung in ihrer Macht stand, während hier, wenn auch alle 75 Redner für die Preßfreiheit gesprochen hätten, und von deren Nutzen die Regie rung überzeugt worden wäre, die Gewährung außerhalb der Macht der Negierung liegt. Ucbrigens din ich Niemandem zu nahe getreten, sondern habe nur meine Ueberzeugung ausge sprochen. Abg. v. Thielau: Der Abg. Tzschuckc hat gemeint, daß zwei Redner sich erlaubt hätten, die früheren Redner zu ccnsircn, und namentlich zwei, die an der allgemeinen Debatte nicht Theil genommen hätten. Wenn ich auch einer der letzten gewesen bin und mich nicht habe cinschrciben lassen, so glaube ich doch ein eben so gutes Recht zum Reden zu haben, als die früher einge schriebenen Redner, und also auch zu denen zu gehören, die an der allgemeinen Debatte Theil genommen haben. Zweitens habe ich zu bemerken, daß ich mir über die Reden früherer Redner keine Kritik erlaubt habe; aber eine Widerlegung steht mir frei, wie jedem Andern. Ich habe gesagt, daß cs leicht sei, auf die Art, wie einige Redner gegen die Regierung ausgetreten, einen wohlfeilen Lorbeer auf dem Felde der öffentlichen Meinung zu pflücken, und eine Lanze im ungleichen Kampfe zu brechen; fin det sich Jemand hierdurch getroffen, so mag er nur aufstchen, und mich zu widerlegen suchen; ich bin bereit, mit ihm in die Schranken zu treten, und für meine Meinung mit ihm eine Lanze zu brechen. Abg. Oberländer: Ich bin mit dem Herrn Minister des Innern einverstanden, daß die Censur im Allgemeinen mild, mit unter wohl milder gchandbabt worden ist, als in andern Staa ten. Ich habe dafür in den Blättern unsers Vaterlandes Be weise gefunden. Ucbcr die Art und Weise der Ausübung der Censur bin ich also weit entfernt gewesen, Tadel auszusprcchcn; wiewohl man aus dem, was man liest, noch nicht darauf schlie ßen kann, was Alles gestrichen worden ist. Allein wenn der Herr Minister, obgleich er im Anfänge seiner Rede ausdrücklich bemerkt, daß er auf das Princip der Preßfreiheit und der Censur cinzugehcn weit entfernt sei, doch im Laufe seiner Rede über das Princip der Censur sieh auf eine Weise aussprach, welche kaum einen Zweifel übrig lassen dürfte, daß derselbe cia Anhänger des selben ist, so werde ich in dieser Beziehung stets von ihm ab- wcichcn, weil es von der Verfassung abwcicht- Wir haben Bei spiele in unserm Vaterlande, daß die Censur — man wird cs sonderbar finden, daß ich dicß ausspreche, aber ich spreche cs aus — zu milde ausgcübt worden ist. Ich denke dabei insbe sondere an die Nomanlitcratur; denn von der politischen dürste nicht ein Gleiches gelten. Aber das Alles kann mich nicht be stimmen, von meinem ersten Grundsätze abzugcbcn, daß die Cen sur unzweckmäßig und ungerecht ist, daß sie niemals zur Gesetz lichkeit führen wird, weil ihr Wesen die Willkür ist. Wenn der Herr Minister der Finanzen und des Auswärtigen erklärt hat, daß Niemand von der Regierung verlangen werde, daß sie sich mit den andern Regierungen in Opposition setze, indem sie andere Grundsätze bei der Presse in Anwendung bringe, als diejenigen, welche beim Bundestage angenommen worden, so bin ich weit entfernt, ein Anderes zu verlangen; ich gebe vielmehr zu, daß es für das Vaterland mit Nachtheilen und mancherlei Unannehm lichkeiten verknüpft sein könnte, wenn wir in dieser Beziehung mit dem Auslande in Opposition träten; allein darauf hinzu- wirkcn, daß eine Gesetzgebung, wie sie der Deputationsbericht verlangt, künftig nicht mehr mit den Grundsätzen, welche andere Regierungen in Beziehung auf die Presse angenommen haben, in Opposition stehe, daß die auswärtige Opposition gegen die ver fassungsmäßige Preßfreiheit aufhöre: das ist ein Verlangen, das nicht unbillig genannt werden kann, weil es in unserer Verfas sungsurkunde auf das Bestimmteste begründet ist. Wenn man
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