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Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 05.05.1843
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- Ausgabe
- Erscheinungsdatum
- 05.05.1843
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- Deutsch
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1219 36 1220 Vorzüge das Dargcbotcne gewährt in Vergleich zu dem Beste henden. Was das Bestehende betrifft — und ich meine damit den gegenwärtigen Zustand unserer Presse — so ist cs nun auch an mir, mich hierüber zu äußern, und cS ist dies für mich um so mehr Pflicht, ja Bcdürsniß, als die Wirksamkeit des Mini stern mehrfach angegriffen wurde, innerhalb und außerhalb dieser Kammer, in Schrift und Wort. Ich muß durchaus in Abrede stellen, daß der Zustand unse rer Presse ein bedrängter sei, daß unsere Ccnsur zu streng gehund- habt werde. Freilich im Vergleich zu den Anforderungen, welche die Vorkämpfer einer unbegrenzten Preßfreiheit stellen mögen, im Vergleich zu diesen mag der Zustand unserer Presse viel zu wünschen übrig lassen; allein diesen Maßstab kann die Regierung nicht an die Sache legen. — Was die Verwaltung der Censur betrifft, so-hat die Regierung die beruhigende Ucberzeugung, daß die Ucberwachung unserer Presse in einer Weise geschieht, wo durch die wohlthätigcn Einwirkungen derselben auf das gemeine Wesen durchaus nicht behindert sind. Unsere Sensoren sind chrcnwerthc, zum Theil ausgezeichnete Männer, gegen zu große Strenge der Ccnsur ist Schutz gewährt in dem geordneten Jn- stanzenzuge, und die Instruction der Ccnsoren ist veröffentlicht und in Grundsätzen gemäßigt. Mit großer Freude begrüßte man noch jüngst von viele» Seiten her in Preußen das dort erschienene Censurreglcmcnt, man stellte cs als Muster hin, man pries die Freisinnigkcit der darin enthaltenen Grundsätze — und dennoch enthält dasselbe im Wesentlichen nichts Anderes, ja zum Theil wörtlich eben das, was unsere bereits vor Ü Jahren vom Mini- stcrio des Innern zuerst veröffentlichte Ccnsurinstruction besagt. Diese Instruction gewähre große Freiheit, und die Grundsätze, welche sie enthält, lassen wohl kauni etwas zu wünschen übrig, thalsächlich aber ist jene Freiheit eine größere noch. Es bedarf nur einer oberflächlichen Bekanntschaft mit den Erzeugnissen un serer Presse, cs bedarf nur eines Blickes in die im Lande erschei nenden Blätter, um sich zu überzeugen , mit welcher Freiheit dort Angelegenheiten aller Art besprochen werden. Ich behaupte, daß in keinem Lande, wo Ccnsur besteht, hierin eine größere Frei heit gewährt ist, als eben in Sachsen. Nicht selten überschreitet diese Freiheit die Grenzen jener ehrenhaften Freimülhigkcit, jener Besonnenheit und jenes Anstandes, welche allein geeignet sind, der Wahrheit Eingang zu verschaffen und die gute Sache zu fördern- Bei diesem nachsichtigen, oft zu nachsichtigen und da her nicht selten amtlich gerügten Walten der Ccnsur läßt sich wohl ohne Gefahr behaupten, daß cs um das, was die Ccnsur in Sachsen streicht, nicht eben Schade sei, und daß mindestens Wissenschaft, Aufklärung und Gemeinwohl dadurch irgend ein wesentlicher Nachthcil nicht erwachse. Wer wirken will für Wissenschaft jeglicher Art, wer im Lande bestehende Einrichtun gen und Maßregeln der Regierung öffentlich bespreche», wer Mängel und Beschwerden zur allgemeinen Kcnntniß bringen, wer überhaupt im Wege der Ocffentlichkcit durch die Presse Ge meinnütziges wirken will, dem stehen die Spalten unserer Blätter offen für jegliche, auch die freimüthigstc Acußerung, wenn sie nur in würdiger Haltung ausgesprochen wird. Wenn man behaup tet hat, daß die Censur das Gute unterdrücke, so läßt sich mit gleichem Rechte sagen, daß die Preßfreiheit das Böse fördere- Treffend sagte noch jüngst ein Abgeordneter in einer deutschen Ständeversammlung: „Das böse Wort gleicht dem griechischen Feuer, unaufhaltsam, wenn cs einmal das Wurfgeschoß verließ, unauslöschlich, weil cs im Munde wie in den Herzen der Men schen Nahrung und Fortpflanzung findet." Jede Freiheit und auch die der Presse ist nur zulässig innerhalb gewisser Grenzen; Aufgabe der Gesetzgebung wird es sein, der Presse jenes Maß von Freiheit zu gewähren, welches einerseits im Wesen ihres Gebrauchs erforderlich, andererseits genugsam überwacht ist, um dem Unwesen ihres Mißbrauchs vorzubeugcn. Be sondere Vorsicht allerdings erheischt die Ucberwachung der Presse dann, wenn es sich handelt um Beziehungen zu auswärtigen Staaten und auswärtige Verhältnisse. Hier wird die Regie rung Verunglimpfungen, bittern Tadel, hämische Ausfälle, so bald das zeitig genug zu ihrer Kcnntniß gelangt, niemals dulden und immer entschieden mißbilligen, hier wird sie jede nicht genug sam gerechtfertigt«; Nachsicht der Censur rügen, und sie handelt hierin im wohlverstandenen Interesse des Landes und eingedenk ihrer Bundcspflicht. — Wie groß aber auch immer das Feld sein mag, welches un serer Presse zu nützlicher Wirksamkeit offen steht, — ihre Wort führer lassen wieder und immer wieder ihre Klagen vernehmen über Censur, Zwang und Knechtschaft der Presse, und diese Klagen werden ausgesprochen mit einer solchen Ucbertrcibung und Entstellung, daß schon hierin der Beweis liegt, mit welcher Lei denschaftlichkeit die Presse ihre eigne Sache führt. Der beson nene Beobachter aber, der cs sich zur Aufgabe macht, ernst und parteilos den Erscheinungen der Zeit zu folgen und die Zustände des öffentlichen Lebens in größcrn Abschnitten mir einander zu vergleichen, der wird sicherlich nicht in Abrede stellen können, daß, so lange überhaupt eine Ucberwachung der Presse besteht, sic viel leicht nie mit größerer Milde geübt wurde, als eben in unserer Zeit; er wird aber auch kaum darüber in Zweifel sein können, daß eben diese Milde, hcrvorgcrufen durch Erwartungen von au ßen her, cs ist, welche die Begehrlichkeit, die Ueberschrcitung stei gerte — bis zum Ucbermaß! — Sollte dieses Andrängen und Stürmen das geeignete Mittel sein, um größere Conceffioncn für die Presse zu erlangen? Wäre es nicht förderlicher gewesen, in gemäßigtem Gebrauch der bereits gewährten Freiheit eine sichere Bürgschaft zu bestellen dafür, daß vielleicht dereinst eine umfassen dere möglich sei? Doch man hält mir ein, die öffentliche Meinung fordere gebieterisch Preßfreiheit, sie sei es, welche sie kund gebe, eben durch die Presse selbst. Man kann die öffentliche Meinung hoch halten, ohne darum die Presse als das lautere Organ in ihrer eignen Sache, für den Ruf nach Preßfreiheit, anzuerkcnnen. Meine Herren! Ich ehre und achte die öffentliche Meinung, wo sie sich besonnen, unzweideutig und unabhängig von fremdem Ein flüsse kund geben mag; allein ich scheue mich nicht einen Augen blick, es an dieser Stelle auszusprechcn, — denn es ist die Sprache der Ucberzeugung, die ich niemals verleugnen werde, — daß ich nicht daran glaube, daß in unscrm Lande das Verlangen nach jener unbegrenzten Preßfreiheit ein allgemeines sei; ja, ich habe die Ucberzeugung, daß, könnte man eine Umfrage halten im Lande, die bei weitem größere Mehrheit sich völlig befriedigt erklären würde mit dem Maße der bereits gewährten Freiheit, diejenigen vielleicht ausgenommen, welche in irgend einer nähern Beziehung zur Presse selbst stehen. Hat man es doch auch bei uns erkannt, welche verderbliche Wirkungen eine zügellose Presse zu äußern vermag! — Weiß man doch, wie sic anderwärts das Mittel ward, um aufzurcgen gegen Gesetz und bestehende Ordnung! — Weiß man doch, wie sie den guten Ruf, den ehrlichen Namen, diese edelsten Güter des Lebens, antastcte mit Lüge, Spott, Ver dächtigung ! Und darum ist man gewiß auch bei uns einer schützenden Ucberwachung der Presse nicht entgegen. Man hat auf die Segnungen der in großen politisch selbstständigen Ländern bestehenden Preßfreiheit hingcwicsen. Möge man doch nicht vergessen, daß noch nirgends abgewogen ward, wie viel Heil oder Unheil die Presse über die Staaten gebracht hat. Möge man doch nicht vergessen, daß diese Zügellosigkeit, diese Macht der Presse auch in jenen Ländern nur zu oft zur Quelle unheilbrin gender Zerwürfnisse geworden ist! — Man hat gesagt, Cultur, Gesittung und Wohlfahrt eines Staates sei bedingt und abhängig von dem Maße der gewährten Preßfreiheit. — Ich leugne das. — An Cultur, Intelligenz und allgemeiner Volksbildung steht, auch ohne jene unbeschränkte Preßfreiheit, der Deutsche, der Sachse, keinem andern Volke nach. Was aber Gesittung und Volkswohlfahrt betrifft, so weit überhaupt auf beide die Presse einen wesentlichen Einfluß zu äußern vermag, — da reicht, neben Kirche und Schule — das Maß von Preßfreiheit völlig aus, welches uns gewährt ist und ferner gewährt werden soll. Man erinnerte daran, daß unsere Verfassungsurkundc Preßfreiheit ver heiße. Man mahnte die Negierung an die Erfüllung dieser Zu sage. Es bedarf in der Thal dieser Mahnung nicht. — Wohl verheißt die Verfaffungsurkunde ein Gesetz, begründet auf Frei heit der Presse, jedoch mit Berücksichtigung der Bundeeverhält
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