Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 30.12.1842

3217 112 3218 Sachsen keinen Een sor, der sich zum letztem versteht; finden sich indessen vielleicht in Zukunft solche Censorcn, so haben wir den Culminationspunkt des Geisteszwangcs er reicht. Fragen wir endlich, um nur einen Grund zu finden, weshalb unser Vaterland diesen schweren geistigen Druck erduldet, nach der Zweckmäßigkeit der Censur, so dringt sich uns abermals die Ueberzeugung auf, daß es um dieselbe nicht besser bestellt sei, als um die Rechtmäßig keit derselben. — Der Staat will durch die Censur sich selbst, die Religion und die öffentliche Moral, die Sitte schützen ge gen die Mißbräuche der Presse. — Nun ist zwar nicht in Abrede zu stellen, daß durch die Presse gegen diese Dinge gesündigt werden kann; aber die Presse hat dagegen das unberechenbare Gute, daß gegen jedes Ucbel, welches sie möglicherweise bereitet, das Heilmittel in ihr selbst liegt, daß jeder Unwahrheit die Wahrheit sofort entgegengestcllt und die crstere dadurch unwirksam gemacht werden kann. Wäre dennoch die Besorgniß gegründet, daß die freie Presse in Bezug auf den Staat falsche Lehren und dadurch Unzufrie denheit und den Saamen zu Unruhen und Staatsumwäl zungen ausstreuen möchte — was übrigens nach tausend vorliegenden Erfahrungen von der deutschen Presse niemals zu besorgen ist — so kann der Staat jedem derartigen Ver suche die immer siegende Macht der Wahrheit entgegen stel len und sofort auf die Zustimmung aller Guten rechnen, während seine Aussprüche unter der Herrschaft der Censur stets mit Mißtrauen und Unglauben entgegen genommen werden. — Diejenigen, die in der freien Presse nur ein Unruhe verbreitendes Gespenst sehen, sind noch immer den geschichtlichen Beweis schuldig geblieben, daß die freie Presse jemals irgend eine Revolution verursacht habe, während die Thatsache nicht bestritten werden kann, daß sie — wie z. B- in England — Revolutionen verhütet, und diese erst dann ausbrechen, wenn man — wie 1830 in Paris — das un veräußerliche Gut der freien Presse antastet. Die Unzu friedenheit im Staate läßt sich durch Machtsprüche und ein seitige Behauptung ihrer Ungrundes nicht aufheben; abhel fen aber können ihr die Regierungen nur, wenn der Grund derselben allseitig ausgesprochen und beleuchtet wird. So wird also die freie Presse ein Abzugskanal für die dem Staate feindlichen Elemente und die Stimmung wird mil der, sobald sich das Herz des Volkes durch offenen Ausspruch erleichtern kann; fehlt dieses Erleichterungsmittel, so wu chert die Unzufriedenheit in geheimen Kanälen fort, aus de nen sic allerdings endlich zerstörend Hervorbrechen muß. Zu dem ist in aufgeregten Zeiten die öffentliche Meinung so stark, daß keine Censur der Welt sie zu unterdrücken vermag, und die Presse wird alsdann — wie wir das von 1830—32 in vielen Gegenden Deutschlands gesehen haben — trotz al ler gesetzlichen Beschränkung thatsächlich frei; daraus folgt, daß die Censur nur in Zeiten der Ruhe und des Friedens wirksam sein kann, wo sie doch selbst nach den Ansichten ih rer eifrigsten Dertheidiger überflüssig ist. Haben wir nun in dem hier Vorliegenden die Berech tigung, ja die Pflicht der Unterzeichneten zur Theilnahme an den Verhandlungen über diese wichtige Frage dargethan, ha- ^ den Wir sowohl die Uurechtmäßigkcil der Censur als die Un erträglichkeit ihrer jetzigen Ausübung nachgewiescn, und end. lich ihre gänzliche Unzweckmäßigkeit gezeigt, so dürfen wir nun mit Vertrauen der hohen Kammer die Bitte vor legen , sie wolle geneigtest unfern ehrerbietigen Antrag uir- terstühen, der dahin geht: Die hohe Staatsregierung Sachsens wolle sich bei der hohen deutschen Bun desversammlung verwenden für die end liche Erfüllung des Artikels 18 der Bun desacte, d. h. für die Gewährung der dem deutschen Volke rechtlich zu stehcndenund verheißenen Preßfreiheit. So lange aber das hoffentlich erfreuliche Resultat die ser Verwendung noch nicht vorliegt wolle die hohe Staatsregierung Sachsens uns we nigstens gewähren, was sie vermöge ihrer souvcrai- nen Stellung zum deutschen Bunde und nach den Bundes- wie Landesgesetzen uns gewähren kann; nämlich Reducirung des Preßzwanges auf das in den Karlsbader Beschlüssen vom 20. Sept. 1819 vorgeschriebene »üniinum; also ») Preßfreiheit für die Besprechung innerer Angelegenheiten; b) Aufhebung der Censur für alle SchriftenüberzwanzigDruckbogen; e) Aufhebung der Nachcensur; ck) Aufhebung der „Concessionen auf Widerruf" für Zeitungen und Ta ge- b lätter; e) ein dem §.35 unserer Verfassungs- Urkunde möglichst entsprechendes Prcßgesetz, und endlich k) Handhabung dieses zu promulgi- rendcn Gesetzes durch die Justiz behörde. Vertreter Sachsens! der Augenblick ist ein gewichtiger für die Geschichte, für den Ruhm, für den Wohlstand unse res Vaterlandes. Bisher stand es an der Spitze der ruhi gen, würdigen fortschreitenden Bewegung; soll cs einen Rückschritt machen? Es muß ihn machen, wenn der bis herige Preßzwang bestehen bleibt; denn die Literatur und der Buchhandel, deren Mittelpunkt es bisher gewesen, denen cs einen großen Thcil seiner Bedeutung und seines Wohl standes verdankt, sie können nicht mehr bestehen, sie müssen sich eine andere Heimalh suchen, wie schmerzlich ihnen auch die Trennung wird. Aber cs handelt sich auch um die hei- ligsten Interessen des Gesammtvaterlandes. Die deutsche Presse hat bewiesen, daß sie der Freiheit würdig ist; sie hat die Begeisterung genährt, gepflegt und zur That ent flammt, die das Vaterland von der Fremdherrschaft be freite; sie hat alle Versuche, den innecn Frieden und den ruhigen Entwickelungsgang des Vaterlandes zu stören, mit Entschiedenheit zurück gewiesen; sie hat den großen Handels bund deutscher Völker, die erste Grundlage der Einheit des Vaterlandes mit allen ihren Kräften und Mitteln unter stützt und gefördert; sie hat durch ihre unbedingte Hingebung an das Vaterland, durch ihre edle und entschiedene Haltung