2261 92 2262 Preßverhandlungen der Badischen zweiten Kammer über den Antrag des Abgeordneten Rottcck auf Wiederherstel lung einigen Rechtszustandes in Sachen der Presse. (Foctsetzung.) Minister v. Blittersdorff cntgegnete: „ ich habe das Wort Revolution mit einer Beschränkung gebraucht, die meinen Sinn hinreichend deutlich machte. Ich habe gesagt, daß die Preßfreiheit in dem ausgedehnten Sinne, wie Viele von Ihnen sie wünschen, zur Desorganisation führen könnte, und zwar nicht von Baden allein, son dern von ganz Deutschland. Ich habe nicht gesagt, daß eine vernünftige Preßfreiheit zur Desorganisation führen müsse > eine solche Preßfreiheit halte ich im Gegentheil für wohlthätig, und gewiß würde ich mich nicht dagegen aus sprechen, wenn es möglich wäre, ein Gesetz zu Stande zu bringen, welches die Interessen des Bundes und seiner Ge setzgebung mit Dem, was Sie verlangen, in Einklang brächte." Sander erwiedcrte: „Ich habe den Herrn Minister der auswärtigen Angelegenheiten nicht mißver standen, sondern ich habe ihn recht wohl verstanden, wenn er gesagt hat, die Preßfreiheit führe zur Desorganisation von Deutschland. Wenn wir aber die Preßfreiheit ver langen, so verlangen wir sie ausgestattet mit allen den Re pressivmaßregeln , wie sie in England und Frankreich beste hen, ohne dort zur Desorganisation des Staats zu führen; und ich muß darum wiederholen, daß, wenn die Preßfrei heit zur Desorganisation Deutschlands führen sollte, dies eine Anklage gegen den öffentlichen Zustand Deutschlands wäre; denn es wäre zugleich die Behauptung, daß die öf fentlichen Zustände in Deutschland dergestalt beschaffen sind, daß sie die Leuchte der öffentlichen Besprechung, daß sie die Preßfreiheit nicht ertragen und sich mit ihr nicht vertragen können. Wenn ich aber nun zum vierten Mal in diesem Saale die Preßfreiheit verlange, so würde ich mich einer Selbsttäuschung schuldig machen, wenn ich glauben wollte, daß dieses Verlangen eine alsbaldige günstige Folge haben werde; nein! ich bin es mir bewußt, daß ich auch in diesem vierten Verlangen der Preßfreiheit abermals den konstitu tionellen Stein des Sisyphus wälze- Wenn aber auch unsere Beschwerde eine uns die Preßfreiheit herbeiführende unmittelbare Folge nicht hat, so ist cs doch gut, daß sie erhoben und daß abermals in diesem Saale die Preßfreiheit, das. Palladium des Volkscechtes in der Verfassung, fort und, fort verlangt und gefordert wird. Denn es beweist dieß, daß wir wissen, daß nur durch die Preßfreiheit die Verfassung zu einer Wahrheit wird; und wenn wir dabei von den wahren bundesgesetzmäßigen Pflichten der Regie rung sprechen, so sprechen wir damit die Hoffnung und den Wunsch aus, daß die Regierung zu den wahren Bundes pflichten zurückkehrcn werde, und daß sie bei dem Bunde die Ertheilung einer Preßfreiheit nach dem Art. 18 der Bundesacte verlangen und dort anfordern wird, daß die Karlsbader Beschlüsse vom Jahr 1819, welche nur provi sorisch gegeben wurden, jetzt zurückgenommen und eine Preßfreiheit in ganz Deutschland eingeführt wird, wie sie der Act. 18 der Bundesacte als Recht des Deutschen zuge- sagt hat. (Fortsetzung folgt.) Verantwortlicher Redacteur: I. C. Stadler. B e k a n n t m Gerichtliche Bekanntmachungen. s5503.j Heilbronn. Verkauf einer juristischen Bibliothek. Die Relicten des Herrn Hofraths Schreiber dahier beab sichtigen, dir von demselben hinterlassenc Bibliothek von ca. 3000 Bänden mittelst öffentlicher Versteigerung zu verwerthen. Diese Bibliothek enthält grdßtentheils vorzügliche juristi sche Werke, älterer und neuerer Zeit, ist in sehr gutem Zu stande, und wird damit ein Verkaufsversuch im Ganzen am Montag den 18. November 1839, Vormittags 9 Uhr, in dem bisherigen Locale gemacht werden. Liebhaber dazu werden unter dem Bemerken hiermit ein- geladen, daß der Katalog davon täglich bei Herrn Antiquar Streffer dahier eingesehen werden kann, und auch bei diesem vorläufige Offerten gemacht werden können. Heilbronn, den 7. Octbr. König!. Würtemberg. Gerichts-Notariat. A. 1V. Dröningcr. a ch u n g e n. Bücher, Musikalien u. s. w. unter der Presse. (5504.) Anfangs November d. I. versenden wir: 8aelis' inetlioiniselien kür 1840. Mt Lre^ssiA's Liiüuiss. kreis 1A o. 8 aek 8' :il/Kli<l1i68 068edrift8ta8eli6llbu6li kür 1840. kreis mit 1>eüertssolre 20ߧff., olme Isscüe 16 u. Handlungen, die ihren Bedarf in gleicher Anzahl wie die früheren Jahrgänge zu beziehen wünschen, dürfen nicht erst besonders von uns verlangen. Berlin.. Liesimaiin L Lo.