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Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 04.10.1839
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- Ausgabe
- Erscheinungsdatum
- 04.10.1839
- Sprache
- Deutsch
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2131 88 2132 cher Cabinete, es ist die Ueberzeugung all er^ wahrhaften Staatsmänner, und solche An-! sichten, eine solche Ueberzeugung kann und, darf ich ungescheut der Ihrigen entgegen-^ stellen. (Eine Stimme: Beweis!) Thatsachen, die auch Sie nicht in Abrede stellen können, sind des Beweises, genug; die Bundesgcsetze, gegen welche sie ankämpfen, i sprechen die Ueberzeugung sämmtlicher Deutschen Cabinetc aus, und dieses Zeugnis werden Sie nicht verwerfen. Sic sagen, die Macht sei geneigt, die Macht zu mißbrau chen. Ich erkenne diese Wahrheit an, betrachte aber die Presse für eine der größten Mächte, und irre mich nicht, wenn ich behaupte, daß diese Macht ganz vorzugs weise geneigt ist, ihre Gewalt zu mißbrauchen. Wir haben den Versuch mit der Preßfreiheit gemacht und können wahrlich keine Lust haben, ihn nochmals zu wiederholen, uns zum zweiten Male dem Mißbrauche dieser Macht aus- zusetzcn und dadurch den Zustand neuerdings herbeizufüh- rcn, von dem wie froh sind, daß er beseitigt worden ist. Aus die allgemeinen Sätze des Abgeordneten v. Rotteck zu rückzukommen, würde rein überflüssig sein, und ebenso überflüssig, cinzugehen auf die Nothwendigkeit und Recht-j Mäßigkeit gewisser Bestimmungen des Bundes, welche von ^ ihm getadelt worden sind- Ich kann Sie nur wiederholt ^ auffodern, aus den Weg zurückzukommen, den Ihnen der ^ Präsident des Ministeriums des Innern bezeichnet hat. Abgeordnete v. Itzstci n. Zwar hat der Abgeordnete v. Notteck schon selbst geantwortet aus die Acußcrungen ^ des Herrn Ministers der auswärtigen Angelegenheiten. ^ Sie sind indessen von solcher Wichtigkeit gewesen , daß ich ^ es für Pflicht halte, denselben nochmals einen Wider- , spruch entgegen zu halten. Er hat zugegeben, was acten- mäßig ist und was die Negierung im Jahr 1833 erklärt hat: sic halte für nöthig, durch ein provisorisches Gesetz einstweilen, und bis die Kammer wieder zusammenkomme, dem Uebel zu begegnen, welches durch ihre eigne Schuld, nämlich durch die einseitige Zurücknahme des Pceßgesetzes entstanden ist- Und wirklich! sie konnte damals nicht we niger thun, sie war es der Sache, sie war es sich selbst und ihrer Stellung dem Volke gegenüber schuldig, nach dem die Kammer aus Liebe zum Frieden mit Umgehung weiterer, ihr verfassungsmäßig zustehender Schritte sich nur auf den Ausspruch beschränkt hatte: sic halte die Zu rücknahme des Pceßgesetzes für eine Verletzung des Rechts des Volkes und der Verfassung. Warum hat aber die Re gierung, ihrem Versprechen zuwider, dieses provisorische Gesetz nicht vorgelegt, nachdem sie doch selbst ein solches für nothwcndig zur Herstellung der Ordnung und zur Be seitigung aller Willkür anerkannt hatte? Warum muß man heute hier von der Ministerbank die sonderbare Ant wort auf diese Frage dahin erfahren, weil der Herr Minister des Auswärtigen glaubt, oder weil damals der Minister glaubte, es könne nicht ein Gesetz mit der Kammer und ihren Ansichten zu Stande gebracht werden? Und warum nicht? Weil sie vielleicht ein vocgelegtes Preßgesetz verwer fen könnte? Wie manches Gesetz der Regierung ist aber schon verworfen worden. Es wurde dann ein neues vorge legt, und so kam man endlich doch über das Gesetz überein. Auch das Preßgesetz wird seiner Zeit zu Stande kommen. Aber davon handelt es sich dermalen nicht; die Rede ist von demjenigen, was früher feierlich zugesichert wurde. Ein provisorisches Gesetz sollte die Negierung erlassen, oder sie sollte das Gesetz, welches sie verfassungswidrig zerstört hat, von dem nur noch einzelne Trümmer übrig waren, wiedecherstellen. Sie that aber weder Eins noch das An dere, unddas istmeine erste Beschwerde, weshaibnch auch den Antrag der Commission unterstütze. Der Abgeordnete von Rotteck hat bereits erklärt, daß ec nicht eine Beschwerde ge gen die Bundesbeschlüsse wolle, sondern daß er nach den Bundesgesetzen, aber nach dem klaren, deutlichen und nicht verdrehten Sinne der Bundesgesetze behandelt werden wolle, daß aber dies nicht geschehe, indem die Presse weit mehr beschränkt werde, als das provisorische Bundespceß- gesetz von 1819 es verlange. Der Herr Minister des Auswärtigen ist aber die Antwort und Rechtfertigung schul dig geblieben, warum die Badische Regierung mehr thue und in der Censur weiter gehe, somit das Land härter drücke, als das Bundesgesetz und die Pflicht gegen den Bund cs will. Wer vermag es, dies zu bezweifeln? Ich nehme keinen Anstand, zu erklären: Auf eine gräßliche, auf unsinnige Weise ist die Censur bei uns geübt worden. Es sind davon bereits Beispiele angeführt worden, und auch ich will in meinem Vorträge dies noch thun. Der Herr Minister des Auswärtigen hat sich aber in seiner Rede zu einem solchen Ausdrucke Hinreisen lassen, den ich nicht übergehen kann, weil ec mir zu schmerzlich war. Er hat gesagt: es sei seine Ansicht, oder die Ansicht der Groß mächte — nun das ist dasselbe! —, daß, wenn deni Deutschen Volke Preßfreiheit gegeben werde, Revolutionen entständen oder zu befürchten wären, und daß man deshalb das Preßgesetz zurückgezogen habe. Meine Herren! ich halte dies für eine wirkliche Kränkung, ja für eine offen bare Beleidigung der Deutschen Nation und am meisten für das Badische Volk, dessen Treue und dessen wackerer Sinn von der Regierung selbst offen und wiederholt von der Ministerbank aus anerkannt wurde. Hat das Badische Volk, als es im Besitze der Preßfreiheit war, eine revolu tionäre Bewegung gemacht? Wurde cs dadurch, daß cs die Wahrheit gehört hat, zur Aufregung, zur Revolution gebracht? Hat das Badische Volk sich bewegt, als die Französische Julirevolution so manche Aufregung in andern Staaten herbeiführte? Nein, es blieb ruhig! Aber es theilte den allgemeinen Jammer Deutschlands , als die klei nen Staaten Deutschlands durch die Vundesbeschlüsse von 1832 in ihren Rechten bedroht erschienen, und es erhoben sich laute Stimmen darüber, als wirkliche Eingriffe in diese Rechte durch Aufhebung des Badischen Pceßgesetzes gemacht wurden. Dazu schwieg man nicht, und darüber entstanden Untersuchungen. Doch abermals sielen sie, wie ich in einer der jüngsten Sitzungen gezeigt habe, zur Ehre des Badischen Volkes aus, denn es fanden nur wenige Un tersuchungen in Baden Statt! Welcher (einfallend): Und erst nach Aufhebung der Preßfreiheit. (Fortsetzung folgt.)
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