Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 05.12.1904

10972 Nichtamtlicher Teil. 282, 5. Dezember 1904. man sich aber hüten müssen, zu sehr ins einzelne gehende Be stimmungen in das Gesetz hineinzuschreiben. Die heutige Gesetz gebung sei überhaupt unübersichtlich geworden; in der Gewerbe ordnung z. B. kenne man sich kaum aus. Wolle man dem Reichs kanzler die lex Patzig als Material überweisen, so mute man damit dem Kanzler zu viel zu. Für die Ziffern 3 und 4 des Antrags Groeber habe Herr Roeren zu wenig Material gegeben; er habe ausführlich nur über das Ausverkaufswesen gesprochen, und da könne er seine Ausführungen durchweg unterschreiben. Man müsse versuchen, zu einer authentischen Auslegung der HZ 1 und 4 des Gesetzes von 1896 zu kommen. So im Sturmschritt aber, wie Herr Patzig sich das denke, könne inan nicht Vorgehen. Eine der schlimmsten Formen des unlautern Wettbewerbs sei allerdings der Ausstellungsschwindel, der sich zu einem wahren Skandal ausgewachsen habe. Nicht weniger schlimm sei der Schmiergelderschwindel, die Bestechung von Angestellten durch Lieferanten, die in manchen Geschäftszweigen, z. B. in der Papier industrie, ebenfalls wie ein Krebsschaden weiterfresse. Cs müsse geradezu von einer Schamlosigkeit der Lieferanten gesprochen werden; man müsse Vorsorge treffen, daß die Angestellten nicht etwa geradezu auf solche Bestechungsgelder angewiesen seien. In einigen Staaten rüste man sich zur Abwehr, indem man Straf bestimmungen gegen die Bestecher vorbereite; das müsse auch bei uns in die Wege geleitet werden können. Vorher aber bedürfe es in allen diesen Richtungen einer Untersuchung. Seine Partei nehme also den Antrag Gröber an, lehne aber den jetzt über flüssigen Antrag Rettich ab. Von Kommissionsberatung des An trags Patzig könne er sich nichts versprechen. Abgeordneter Lattmann (wirtsch. Vgg.): Trotz mancher ab fälligen Bemerkungen des Abgeordneten Peus freue er sich der allscitigen Bemühungen, dem Mittelstand wirksam zu Hilfe zu kommen. Er und seine Freunde stimmten allen Bestrebungen zu, die darauf abzielten, Treu und Glauben im Handelsstand zu stärken. »Darum stimmen wir auch für den Antrag des Zen trums.« Mit Recht habe der Oberlandesgerichtsrat und Reichs tagsabgeordnete Roeren gesagt, daß bezüglich des Gesetzes über den unlautern Wettbewerb Urteile gefällt würden, über die der Jurist und auch der Laie den Kopf schütteln müßte. Am besten wäre es vielleicht, wenn man sich bei einer Revision dieses Ge setzes einem Generalisierungsprinzip des französischen Gesetzes an schlösse. Ebenso sei seine Partei auch für eine Regelung des Aus oerkaufswesens, für eine Beseitigung der Härten des Gesetzes über die Abzahlungsgeschäfte und für die Untersagung der Grün dung usw. von Warenhäusern durch Beamte, natürlich unter voller Wahrung der Rechte der Reichsbeamten und Offiziere, auch der Arbeiter. Eine Ergänzung des Antrags würde es sein, wenn die Gründe beseitigt würden, die die Beamten und Offiziere oer- anlaßten, sich an der Gründung der Warenhäuser und dergleichen zu beteiligen. Abgeordneter Dove: (frs. Vgg.): Auch seine Partei habe sich seinerzeit an dem Gesetz über den unlautern Wettbewerb beteiligt. Deren Vertreter Alexander Meyer habe damals vor übertriebenen Hoffnungen, die sich an dieses Gesetz knüpfen könnten, gewarnt. Der Antrag des Zentrums erscheine zu unbestimmt. Was solle das heißen: »entsprechende« Erweiterung des Gesetzes über den unlautern Wettbewerb? Was heiße das: »Beseitigung der Härten des Gesetzes über die Abzahlungsgeschäfte«? Die Härten aller Gesetze müßten beseitigt werden. Auf dem Gebiet des Ausverkaufs wesens seien gewiß Auswüchse vorhanden; aber man dürfe nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Das solide Geschäft müßte mindestens vom unsoliden unterschieden werden. Der Antrag Patzig atme einen Bcvormundungs- und Polizeigeist, den man aufs ent schiedenste bekämpfen müsse. Die Abzahlungsgeschäfte hätten den guten Kern, daß der Kredit auf die nicht vermögenden Klassen ausgedehnt werde. Wenn auch da Auswüchse vorhanden seien, so sei doch die Gcschäftsform an sich unentbehrlich. Gegen eine Revision des Gesetzes hätte seine Partei nichts. Die Beteiligung von Beamten und Offizieren an Geschäftsbetrieben sei ihr dagegen zuwider, wenn sie ihnen auch nicht die Beteiligung an Konsum- Vereinen verwehren wolle. Gerade bei den landwirtschaftlichen Genossenschaften sei es häufig vorgekommen, daß sich Beamte und Offiziere an deren Leitung usw. beteiligt hätten; das habe zu großen Übelständen geführt. Gegen den Antrag Gröber, der die Resolution Patzig dem Reichskanzler als Material überweisen wolle, hätten seine Freunde nichts einzuwenden. Abgeordneter Gröber: Der Abgeordnete Peus habe mit einer Deutlichkeit, die nichts zu wünschen übrig lasse, die Ver nichtung des Mittelstands verlangt. Das sei leicht zu begreifen, denn die Sozialdemokratie fürchte im Mittelstände die beste Stütze der bestehenden Gesellschaftsordnung. Es sei durchaus falsch, daß das Gesetz über den unlautern Wettbewerb gar nichts genützt habe. Es habe sehr viel genützt, aber es könnte noch eine größere Zahl von Fällen treffen, als es jetzt treffen könne, wenn es entsprechend erweitert würde. Wie manche Firmen mit billigen Preisen anlocken, bewiesen mehrere Fälle in einem Warenhause. In einem Falle habe der Prozeß, der auf Grund des Gesetzes über den unlautern Wettbewerb angestrengt worden sei, Ifiy Jahre gedauert; in einem andern sei Freisprechung erfolgt, weil der Geschäftsinhaber sich auf ein Versehen seiner Angestellten zurück gezogen hätte. Es müßte in das Gesetz die Bestimmung aus genommen werden, daß der Chef für die Handlungen seiner Untergebenen verantwortlich gemacht werden könne. Diese Lücken des Gesetzes müßten ausgefüllt werden. Besonders verwerflich sei es, wenn gewisse Geschäfte je nach dem Preise eine ganze Reihe von Gegenständen, bei 10 Einkauf z. B. eine seidene Schürze, Handschuhe usw. in Aussicht stellten. (Zwischenrufe links.) Nein, nicht zur Auswahl, so stehe es nicht in den Anpreisungen. — Im übrigen komme es auch nicht darauf an. Sogar Eisenbahnkarten, Rückfahrkarten würden angeboten. Das sei eine durchaus verwerfliche Art des Geschäftsbetriebes. In den genannten Fällen müßte ein öffentliches Interesse aner kannt und dagegen eingeschritten werden. Es handle sich hier um einen Schutz von Treu und Glauben im Verkehr, der eine Ver schärfung des Gesetzes über den unlautern Wettbewerb zur zwingenden Notwendigkeit mache. Wenn man den Auswüchsen des Ausverkaufswesens zu Leibe gehen wolle, so müsse das Nach schieben von Waren verhindert werden. Diesen Punkt treffe ja auch der Antrag Patzig; er enthalte aber eine Reihe andrer Punkte, gegen die sich Bedenken erheben ließen, und darum hätte er mit seinen Freunden beantragt, den Antrag Patzig dem Reichs kanzler als Material zu überweisen. Die Frage der Ausverkäufe wäre besser in einem Spezialgesetze zu regeln als im Rahmen des Gesetzes über den unlautern Wettbewerb. Abgeordeter Raab (wirtsch. Vgg.): Als Mann der Praxis möchte er den mehr theoretischen Ausführungen des Abgeordneten Peus folgen. Dieser bestreite den Nutzen des Gesetzes über den unlautern Wettbewerb. Mit Unrecht; das Gesetz habe wohl gewirkt, aber nicht genug. Er begreife nicht die Milde, die die Herren Sozialen allen geschäftlichen Ausschreitungen zuteil werden ließen. Sie zögen doch sonst alle Register der Entrüstung gegen Streikbrecher usw. Die Gründe dieser Milde müßten tiefer liegen. Herr Peus spreche von der natürlichen Überlegenheit des Groß betriebs. Darum handle es sich aber nicht, sondern darum, daß gewisse Elemente durch schmutzige, raffinierte Manöver die Leute beschwindelten und bewucherten. Man streiche doch nicht den Dieb stahlparagraphen aus dem Gesetz, weil man nicht jeden Dieb damit treffe. Es sei also kein Grund vorhanden, hier nicht mit der Gesetzgebung vorzugehen. Daß auch Herr Patzig mit einem Antrag hervortrete — sei ein erfreuliches Zeichen dafür, daß auch die nationalliberale Partei sich überzeugt habe, mit der schrankenlosen und zügellosen Gewerbefreiheit gehe es nicht so weiter. Eine Ausnahme mache allerdings die Sozial demokratie, wie denn deren Presse sich nicht scheue, die marktschreierischen Annoncen der Warenhäuser, z. B. die Photo graphiebons bei Einkäufen von 5, 10, 20 -F, aufzunehmen. Die Freude am eignen Betriebe werde durch die Warenhäuser ge nommen. Dem deutschen Arbeiter sei neben der politischen auch die wirtschaftliche Freiheit und Selbständigkeit nur zu wünschen. Das sei auch eine Seite der »mittelstandsretterischen» Tätigkeit, wie die Sozialdemokraten sie bezeichneten. Die Sozial demokraten sprächen nicht offen über ihre Absichten hinsichtlich des Mittelstandes. Sie sagten nicht offen heraus, daß der Mittelstand ihnen im Wege sei, daß er so schnell wie möglich beseitigt werden solle. Die sozialdemokratische Presse lasse aber darüber keine Zweifel. Die Mittelstandsfreundlichkeit jener Herren müsse hier entsprechend beleuchtet werden. Die Freisinnigen täten heute so, als ob das Volk sich bei ihnen für das Zustandekommen des Ge setzes gegen unlautern Wettbewerb zu bedanken hätte. Tatsächlich seien es gerade freisinnige Blätter, die neben den sozialdemo kratischen die wüstesten Reklame-Inserate aufnähmen und diesem Treiben dadurch den größten Vorschub leisteten. — In vorgeschrittener Stunde wurde die weitere Besprechung vertagt. Bücherzettel. (Vgl. Nr. 273 d. Bl.) Nachtrag. — Indem Artikel »Bücherzettel« in Nr. 273 d. Bl. finden sich auf Seite 10530, Spalte 1, Absatz 3, Zeile 9 und 10 die Worte: -zumal wenn man noch den Vordruck ,Bücherzettel' auf der Vorderseite durchstreicht.« Von seiten der Kaiserlichen Oberpostdirektion Leipzig sind wir in bezug auf diese Stelle darauf aufmerksam gemacht worden, daß das Durchstreichen des Wortes »Bücherzettel« nicht genügen würde, sondern daß es außerdem nötig ist, dieses durchstrichene Wort durch das Wort: Po st karte zu ersetzen.