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Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 13.09.1932
- Strukturtyp
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- 1932-09-13
- Erscheinungsdatum
- 13.09.1932
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214, 13. September 1932. Redaktioneller Teil. Börsenblatt f. d.Dtschn Buchhandel. nigte Einführung der Phasenpaufchalierung, beschleunigte Aus hebung der Hauszinssteuer, Beseitigung der Gesellschastssteuer für offene Handels- und Kommanditgesellschaften betreffen, be tont, daß das tommende Steuersystem vor allem eine gerechte Besteuerung des selbständigen Mittelstandes enthalten müsse. In sozialpolitischer Hinsicht seht sich das Programm für die Um stellung der Lohnpolitik auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktcs und äußerste Beschränkung der Verbindlichkeitserklärungen aus Notfälle von öffentlicher Bedeutung ein. Weitere Forderungen beziehen sich auf das Ladenmietrccht (Standortschutz), die Neu gestaltung des Gewerbcrechts, insbesondere einheitliche Durchfüh rung des Lebensmittelgesetzes, dis Abwehr von Ausschaltungen des Einzelhandels durch politisch begünstigte Unternehmungen usw. Für die Landwirtschaft verlangt die Hauptgemeinschaft Förderung der Standardisierung landwirtschaftlicher Erzeug nisse durch Zusammenarbeit der Einzelhandelsfachverbände mit den landwirtschaftlichen Organisationen, Stärkung der landwirt schaftlichen Veredelungsarbcit, Abwehr höherer Zölle für land wirtschaftliche Veredelungsprodukte, für die Industrie eine Er weiterung -der Karlellaussicht (Kartcllrcgister). Schließlich wird aus die Notwendigkeit der Ausstellung eines Arbeitsbeschasfungs- programmcs durch die Reichsregierung im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer hingc- wiescn. Der Arbeitsdienst sei als «System der zu leistenden Ar beit» anzuwenden. Eine ausgesprochene Binnenmarktpolitik wird abgelehnt. An der Gesetzgebung und Verwaltung des Reiches, -der Länder und Gemeinden müßten die Berufsverbände aller Wirt- schaftsgruppen Mitwirken. Aus Reichsrat und Reichswirtschafts rat sowie aus einer Standesvertretung der freien Berufe sei eine neue Erste Kammer zu bilden. Dieses Programm der Hauptgcmcinschast des deutschen Ein zelhandels enthält viel, was auch der Buchhandel vertritt, wie sich aus der Natur der Sache ergibt. In einigen Punkten wird inan vielleicht etwas andrer Meinung sein können. So weit gehend aber auch alle bisher bekanntgewordenen Pläne und Vor schläge übereinstimmen, so sehr sich selbst die ans grundsätzlich entgegengesetzten Thesen und Anschauungen aufbauendcn möch ten einander annähern lassen bis zum vollendeten Kom promiß, wirkliche Einheit und Einigkeit bliebe, solange Ausgangs punkt die widerstreitenden Interessenten und Parteien sein sollen, doch wohl frommer Wunsch. Ohne strasse, einheitliche Führung kommt die Entwicklung aber überhaupt nicht in Gang. Und dar aus allein kommt es doch an, daß endlich, endlich einmal etwas geschieht, daß des ewigen Parlamentierens endlich einmal ein Ende ist und statt endloser Worte die Tat zu ihrem Recht kommt. Allein unter diesem Gesichtspunkt sollte vor allem -das jetzige Regierungsprogramm in erster Linie betrachtet und beurteilt werden. Ein abschließendes Urteil über die letzten Notver ordnungen wird überhaupt erst möglich werden, wenn die crsorderlichen Aussührungsbestiinmungcn vorliegen werde». Nur zum Grundsätzlichen kann man vorläufig Stellung neh men. Man muß dabei zwischen dem eigentlichen Wirtschaftsprogramm und den sozialpoliti schen Bestandteilen des Ganzen unterscheiden. Hinsichtlich der letzteren sind die Bedenken, die laut geworden sind, sowohl vom taktisch-psychologischen wie vom sachlichen Ge sichtspunkt nicht ungerechtfertigt. Der von anderer Seite ver tretene Standpunkt, daß eine Lösung dieser Fragen am besten durch ihre Überlassung an die zur Selbstverwaltung heranzu ziehenden und zu erziehenden Gewerkschaften zu suchen wäre, hat viel für sich. In dieser Beziehung scheint aber auch noch alles offen zu sein, sodaß die von Seiten der Gewerkschaften angemel- dcten Widerstände vielleicht nicht unüberwindlich zu sein brauch ten, selbst wenn -die politischen Parteien parlamentarisch ausge- schaltct bleiben. Die Arbeitgeberschaft brauchte in ihren berech tigten Interessen dabei nicht gefährdet zu werden. Hier bean standet man mit Recht in erster Linie die Einstellungsprämie als böse Ungerechtigkeit. Sie ist in der Tat gerade für die sozial ver antwortungsbewußten Unternehmer, die ihre'-Belegschaften bis zum äußerst Tragbaren durchgehalten haben, nahezu eine Strafe. 670 Auch hier aber können die Ausführungsbestimmungen noch Ab-1 Hilfe schassen und werden es unbedingt tun müssen. Augenschein lich erwartet im übrigen mittelbar von diesen Maßnahmen die Regierung wohl auch noch eine wirksamere Auslockerung des Preisgesüges, als alle Preisvorschriften oder Kartellbcanstandun- gen bringen konnten. Davon ist cs denn auch glücklicherweise sonst still geworden. Das Kernstück des ganzen Ankurbelungs- experiinenls ist der S t c u e r s ch c i n, und hier kreisen natur gemäß alle Überlegungen sofort in erster Linie um die Frage nach möglichen Jnslationswirkungen und -gefahren. Man wird dabei nicht vergessen dürfen, daß bis in sehr große Nähe der Re gierung sehr beachtliche Stimmen noch immer die Ansicht ver treten, ohne gewisse inflationistische Momente sei die Deflation überhaupt nicht zu überwinden und die Konjunktur nicht wieder in Gang zu bringen. Man macht dabei allerdings einen tat sächlich auch richtigen und wichtigen Unterschied zwischen der In flation, der Deutschland 1924 noch einmal glücklich entronnen ist, und dem, worum es sich jetzt handeln soll. Während damals dies Inflation aus der Notenpresse quoll, die von einer Regie rung, die zu entsprechender Steuerpolitik und Sparsamkeit nicht den Mut hatte, unentwegt und immer wilder gedreht wurde, soll es sich jetzt lediglich um eine Ausweitung des Produktionskredits für die Wirtschaft handeln. Ob sich die Eskomptierung der zukünftigen Steuersenkung, als die sich die Steuerscheinidee aus fassen läßt, in diesem Sinne auswirkcn wird, auswirken kann oder inuß, wird nicht zuletzt von der Verwendung der Steuer scheine durch die Wirtschaft, der sie geschenkt werden, abhängen. Schon sind Stimmen da, die bezweifeln, daß sich aus dieser Grundlage wirklich eine erweiterte Kreditwirtschaft entwickeln wird, da zunächst nur Ent- und Ilmschuldungswirkungen zu er warten seien. Was richtig ist, kann allein das Ergebnis der ein geleiteten Aktion zeiget,. Es ist müßig, darüber allzu tiefgründige Erwägungen anzustellen. Von Regierung und Reichsbanklcitung liegt die Zusicherung vor, daß die Währung aus jeden Fall unge fährdet erhalten werden solle. Es gibt außerdem Anzeichen, daß hier in der Tat niit den Steuerscheinen ganz andere Absichten ver folgt werden als irgendeine Kreditinflation. Man wird sich er innern müssen, welche Rolle im Anfang der Diskussion über mög liche Regierungsmaßnahmen vor Wochen die Frage der ge horteten Gelder gespielt hat, die man damals auf 800 Millionen schätzte. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß mindestens mit eine der mit den Steuerscheinen beabsichtigten Wirkungen die ist, jene Millionen aus ihren Verstecken hervorzu- lockcn und möglichst wieder in den Verkehr zu bringen. Letzten Endes kommt es, ähnlich wie einst bei der Schaf fung der Rentenmark, aus den Sugge st ions erfolg der Steuer sch eine an. Man muß an sie glau ben, dann können sie Wunder tun. Das meinten schließlich auch Papen und Luther, wenn sie mit so besonderer Betonung an best Unternehmungsmut der Wirtschaft selbst appellierten. Kreditmög lichkeiten gibt es. Es fehlt an den kreditwürdigen und wage! mutigen Unternehmern, die sie auszunutzen bereit wären, wie Luther vor den Genossenschaften glaubte seststellen zu müssen. Dw aber ist darauf hinzuweisen, daß doch auch noch andere Vo« aussetzungen erfüllt sein müssen, ehe der verantwortungsbewußt« Unternehmer an die Arbeit gehen kann. Der inner- unkt außenpolitische Friede muß entsprechend ge sichert erscheinen, und vor allem muß voll« Rechtssicherheit, in erster Linie gegen will kürliche Eingriffe des Staates in die wirt-I schaftliche Vertragssreiheit, gewährleistet! werden. Daß die Ankurbelung der deutschen Wirtschaft in volle»! Umfang und auf die Dauer überhaupt nur im Anschluß an eine,» Umschwung der W e l t w i r t s ch a s t s k o n j u n k t u r ge-! lingcn kann, ist allseitig zugegeben. Auch hier indessen ist noch! alles in der Schwebe. Immerhin ist viel schon in Vorbereitung! Nach und nach wird vor allem ersichtlich, daß in Lausanne dock! mehr geschehen ist, als zunächst offen als Ergebnis bekanntge! geben worden ist. Die jetzt tagende Konferenz in Stresa, die eiml Lösung der Osteuropasragen anstrcbt, zeigt, daß Frankreich hic>! viele Pslöcke zurückgestcckt hat. Deutschland hat dafür osfenbai!
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