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Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 12.11.1909
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- Ausgabe
- Erscheinungsdatum
- 12.11.1909
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- Deutsch
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13798 Börsenblatt t. d. Dtschn. Buchhandel. Nichtamtlicher Teil. 264. 12. November 1909. für diese Versicherung durch genaue Erhebungen über die Lebensverhältnisse dieser Gruppen der Bevölkerung ergänzt worden sind. Die Annahme dieser Resolution wurde von Herrn Wilhelm Müller mit folgenden Worten empfohlen: Wer den uns vor gelegten sehr interessanten Jahresbericht über die Tätigkeit des Verbandes im ersten Jahre durchgeschen hat, wird finden, daß den breitesten Raum darin das Pensionsversicherungsgesetz ein nimmt. Wir müssen zugeben, daß wir — dank der fortgesetzten Tätigkeit unseres Zentralverbandes und einiger Vereine und Per sonen — manchen Erfolg erzielt haben. Wenn wir auch nicht er reichten, daß das Inkrafttreten des Privatbeamiengesetzes bis zur Jnkrasttretung der allgemeinen Sozialversicherung sistiert werde, wodurch die Verwaltungskosten vereinfacht und deshalb billiger geworden wären, haben wir doch erstens erreicht, daß das Sub komitee des sozialpolitischen Ausschusses dem 8 1 eine Inter pretation gegeben hat, mit der wir Kausleute im großen und ganzen zufrieden sein können, und zweitens, daß das Ministerium des Innern diese Interpretation zu der ihrigen gemacht und die- Wir warten nun noch auf den weiteren Erfolg, daß die Pensions anstalt sich nunmehr ebenfalls mit dieser Interpretation befreunden möge, damit die Belästigungen des Haudelsstandes, für den nun einmal wegen des Mangels des Beamtencharakters und der Stabilität der Handelsangestellten das Gesetz ursprünglich nicht gedacht war und dessen Anwendung für unfern Stand fick) der und auch in Zukunft erweisen wird, ein Ende nehmen. Aller dings haben ja die Anträge des Subkomitees noch nicht die An nahme durch das Abgeordnetenhaus gefunden, und es besteht ja auch immer noch die Sorge, daß der Verwaltungsgerichtshof die los, daß das Ministerium des Innern selber in wiederholten Fällen im Sinne der Verordnung entschieden hat. Anstatt nun diese Entscheidung und Interpretation des Ministeriums des Innern zu respektieren, erhebt die Pensionsanstalt, die sich doch selbst kompe tent hielt, dein Abgeordneten Pabst eine Interpretation des 8 I zu geben, gegen alle derartigen Entscheidungen Rekurs und ein langwieriger Kampf um alle jene Angestellten, die nach Ansicht des Subkomitees des sozialpolitischen Ausschusses und des Mini steriums des Innern nicht versicherungspstichtig sind, muß ausge- fochten werden, da die Pensionsanstalt auf keinen Angestellten, der einmal angemeldet wurde, verzichten und alles in die Pensionsanstalt einbeziehen will. Während wir auf der einen Seite den Anlaß gern benützen, dem sozialpolitischen Ausschuß, insbesondere dem Herrn Abgeordneten 1)r. Licht für seine, unseren Interessen stets gewidmete mühevolle Arbeit sowie den Vertretern des Ministeriums des Innern für die Berücksichtigung unserer Wünsche den aufrichtigsten Dank auszusprechen, müssen wir ander- die Inhaber von großen, wenig Nutzen bringenden Detail- gcfchäften) in der Lage sein, meiner Behauptung, daß er die enormen Lasten nicht tragen könne, zu widersprechen. Während wir früher, solange das Pensionsgesetz nur für Privatbeamte be stimmt war, uns nicht darum gekümmert haben, dürfen wir alle mit vorgeschriebenen Preisen arbeiten und mit dem Ausland oder Ungarn konkurrieren müssen, dem Untergange geweiht. Jedem großen Unternehmer dürfte es leicht sein, nachzuweisen, daß die durch das Pensionsgesetz auferlegten Lasten oft das Dreifache der Erlverbsteuer oder das Vier- und Fünffache der Persvualeiukommen- steuer ausmachen. Die Rechnung ist einfach und ich hoffe, daß viele von Ihnen diese schon gemacht haben und die Richtigkeit meiner Angaben bestätigen können. Wenn die Pensionsanstalt die der irrtümlichen Meinung sind, sie könnten die auf sie ent fallenden Lasten auf den Unternehmer überwälzen und dabei nicht bedenken, daß in vielen Fällen das Umgekehrte eintreten müßte, weil es eben auch für den Unternehmer eine Grenze der Leistungs möglichkeit gibt. Er wird daher oft teure Kräfte durch billigere ersetzen und seine Angestellten länger als sonst auf Zulage warten lassen müssen. Das wäre aber ein Umstand, der für den ganzen Stand ver hängnisvoll werden müßte. Die Handelsangestellten wünschen dringend in die allgemeine Sozialversicherung einbezvgen zu werden, da die Voraussetzungen, die bei dem Beamtengesetz maß gebend waren, für sie nicht gelten. Es fällt keinem Haudels- angestcllten ein, sich nach 40 Jahren pensionieren zu lassen, viel mehr wird er mit seinem vollen Gehalt arbeiten, solange es geht, anstatt sich mit einer geringen Pension zu begnügen. Der Wunsch der Privatbeamten, die Handelsangestellten eiuzubeziehen, ist begreiflich, da letztere meist gute Risken s>nd, respektive für die Pensionskasse nur bezahlen würden, ohne in die Lage zu kommen, von den Vorteilen der Anstalt Gebrauch zu machen. Aus allen diesen Gründen geben wir heute nochmals die Erklärung ab, daß der Kauf manns st and nicht in der Lage ist, die enormen Lasten, die das Pensionsversich'erungsgesetz ihm auf erlegt, zu tragen und sprechen die Erwartung aus, daß ehestens das Abgeordnetenhaus dem unklaren 8 1 über den Umfang der Beifall.) ^ ^ 6 ^ ös F II9 9 Die Resolution wurde, nachdem noch einige Redner gesprochen hatten, einstimmig angenommen. Der Verbandstag nahm einen ebenso würdigen als erfolg, reichen Verlauf und bewies, daß nun auch die österreichischen Kausleute gesonnen sind, sich in einer großen zielbewußten Orga nisation zu vereinigen. Die Tätigkeit des Verbandes ließ seit seiner Gründung nichts zu wünschen übrig. Stets nahm er sich warm der Interessen der Haudelswelt an und verteidigte sie mit Geschick, Fleiß und Energie. Ein großes und allgemein aner kanntes Verdienst kommt hierbei dem Präsidium und dem uner müdlichen Sekretär Or. Brichta zu, denen auch der Dank der Ver sammlung votiert wurde. Der nächste ordentliche Verbandstag wird in Salzburg staltfinden. An die Tagung des Zentralverbandes schloß sich die Konsti tuierung des Zeutralverbandes kaufmännischer Gremien an, dem bekanntlich auch die Korporation der Wiener Buch-, Kunst- und Musikalienhändler augehört. In den Verbaudsauschuß wurden u. a. die Herren: C. A. Artaria, Franz Deu ticke und Wilhelm Müller gewählt. (Österreichisch-Ungarische Buchhändler-Correspondenz.) Kleine Mitteilungen. Nochmals die Messengerboys als Privatpost. Ent scheidung des Reichsgerichts. Nachdruck verboten. (Vergl. Börsenblatt Nr 261.) — Wegen Übertretung des Postgesetzes halten sich am 6. März vor dem Landgericht lll in Berlin der Geschäftsführer der Messengerboys-Company v,-. Horst Hoff mann, der Stationsleiter dieser Gesellschaft, Maximilian Guichard in Berlin, die königliche Svlotünzerin Fräulein Lösche in Charlottenburg und der Kaufmann Kurt Rosentha! in Schöneberg zu verantworten. Die Post hatte jedem der An geklagten einen Strafbefehl übersandt. Auf erhobene Beschwerde erkannte das Schöffengericht auf Freisprechung. Die Berufung der Amtsanwaltschaft wurde vom Landgericht lll am 5. März verworfen. Der Angeklagte Rosenthal hatte den Strafbefehl seinerzeit bezahlt, trotzdem hatte er sich in beiden Instanzen als Angeklagter behandeln lassen. Gegen das landgerichtliche Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. In der vorliegenden Sache handelte es sich im Gegensatz zu der Breslauer, die kürzlich das Reichsgericht beschäftigte (vergl. Börsenbl. Nr. 261), nur um die Besorgung einzelner verschlossener Briefe, d. h. um Besorgungen, wie sie Dieustmänner auszuführeu pflegen. Fräulein Lösche wollte jemandem einige Theaterbillets zusenden und telephonierte an die Charlottenburger Filiale der N6886liKsr Lo^8 6o., sie möge ihr einen Boten schicken. Dieser kam und schaffte den verschlossenen Brief nach einem Hause, das
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