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Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 11.07.1929
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- 1929-07-11
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- 11.07.1929
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jdl? 158, II. Juli I92S. Redaktioneller Teil. Börsenblatt f.b.Dtschn. Buchhandel. Der Präsident des deutschen Landwirtschaftsrates endlich Or. vr. b. o. Brandes hat der Reichsregierung folgende Stellung nahme der im Rcichsausschuß der deutschen Land wirtschaft vereinigten landwirtschaftlichen Spitzcnverbände zum Uoung-Plan überreicht: f »Die im ReichsauLschutz der deutschen Landwirtschaft ver eidigten landwirtschaftlichen Spitzenverbände haben zu den Vor» ! - schlagen der Pariser Sachverftändigcnlonferenz folgende Stellung s eingenommen: In dem Bericht der Pariser Sachverständigenkon- , ferenz vom 7. Juni 1S2S find den beteiligten Regierungen Vor schläge für eine vollständige und endgültige Regelung des Nepa- rationsproblems unterbreitet worden. Ohne zu der grundsätz lichen Frage der Rcparationsfordcrungen überhaupt Stellung zu f nehmen, hält der Reichsausschuß der deutschen Landwirtschaft an ' dem Grundsätze fest, daß Reparationszahlungen nur im Nahmen der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft möglich sind. Die im Reichsausschuß der deutschen Landwirtschaft vereinigten Spitzenverbände halten sich sür verpflichtet, ihrer Überzeugung Ausdruck zu geben, daß die im Aoung-Plan der deutschen Wirt schaft zugemuteten Leistungen, sür deren Bemessung nicht die wirt schaftliche Prüfung der Leistungsfähigkeit Deutschlands, sondern s politische Gesichtspunkte ausschlaggebend gewesen sind, und zu denen noch die ständig steigende Verzinsung und Tilgung der von Deutschland ausgenommenen Anleihen hinzukommt, über die Lei st stungssähigkeit der deutschen Wirtschaft weit hinausgehen. Die Landwirtschaft ist unter der Herrschaft des Dawes-Planes in eine immer drückender werdende unproduktive Reuverschuldung hinab- geglitten, deren Höhe sich mit dem Betrage der an die ausländi schen Gläubiger Deutschlands abgeftihrtcn Zahlungen ungefähr deckt. Sie ist tnsolgebessen schon über die Grenze ihrer Leistungs fähigkeit hinaus belastet und unter den gegenwärtigen Proöuk- tionsbedingungen nicht imstande, weiterhin unmittelbare und mittelbare Reparationslasten, insbesondere nicht durch weitere Eingriffe in die Substanz, zu tragen. Der Reichsausschuß der deutschen Landwirtschaft erwartet daher von der Reichsregierung, daß sic diesen Tatsachen bei ihrer Entscheidung über den Bericht der Pariser Sachverständigenkonserenz und insbesondere auch bei den diplomatischen Verhandlungen Rechnung tragen und keine Verpflichtungen und Regelungen annehmen wird, die nicht der s Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und den besonderen Verhältnissen der deutschen Landwirtschaft entsprechen.« Schon in diesen Kundgebungen treten zum Teil sehr deut lich die notwendigen innerpolitischen Folgerungen hervor, die an die Annahme des Doung-Planes geknüpft werden. Im Anschluß an die Hinweise aus die Aushebung der fremden Kontrollen durch den Houng-Plan betonte Schacht in München ganz besonders, Deutschland müsse der Welt jetzt beweisen, daß cs alle Anstrengungen mache, sein Haus in Ordnung zu halten, und alles tue, was in seinen Kräften stehe, um die Durchführung des Planes von sich aus zu fördern. In der Herstellung des dauernden Gleichgewichts des Reichsbudgcts, in der Verpflich tung zur Steigerung der Produktion liege der Schlüssel für die ganze zukünftige Politik nicht nur im Innern, sondern auch gegenüber dem Auslande. Mit der Annahme des Doung-Plancs ,^ci für die deutsche Regierung die Notwendigkeit verbunden, ein i Wirtschaftsprogramm aufzustellen und durchzuführcn, das sämt liche Regierungsressorts auf eine einheitliche Politik verpflichte. Die Versuchung sei außerordentlich groß, die vorübergehende , finanzielle Erleichterung falsch zu verwenden. Die kurzfristige Verschuldung des Reiches und zahlreicher Nachgeordneter öffent- ^ lichcr Stellen habe schon wieder ein solches Ausmaß angenom men und der Drang nach neuen Anleihen seitens der öffentlichen Hand sei schon wieder so mächtig, daß eine verhängnisvolle Be einflussung der Zinssätze nach oben damit untrennbar verbunden sein werde. Deutschland dürfe auf die Dauer nicht von Kredit leben und unter Zinssätzen, die ein volkreicher, hochentwickelter Industriestaat wie Deutschland nicht tragen könne. Eine Volks wirtschaft vom Range der deutschen dürfe sich nicht mit einem Anleihezinsfuß von 8IL Prozent belasten. Wenn die Steuern gegen die Vorkriegszeit auf mehr als das Dreifache und die Soziallasten nahezu aus das Vierfache angewachsen feien, so könne ein solches Anwachsen nur zu einer schweren Verkümme rung der Wirtschaft führen, die niemals die Befreiung von den Schuldenlasten bringen werde. Die Notwendigkeit stärkerer Überwachung und Drosselung der Ausgaben aller öffentlichen Körperschaften dränge sich gebieterisch auf: beim Reich, wo die Regierung und vor allem der Finanzminister gegenüber dem Popularitätsbcdürfnis des Parlaments nicht über die erforder liche finanzpolitische Unabhängigkeit verfügt, bei den Ländern, deren Ausgaben sich trotz Übergang der Finanzverwaltung auf das Reich gegenüber der Vorkriegszeit weiter erhöht haben, und vor allem bei den Gemeinden und den vielen kleinen sonstigen Selbstverwaltungskörpern, bei denen eine Überspannung der Selbstverwaltungsrcchte zu finanziellen Ausgaben verleitet, die ein besiegtes Volk, das mit zwei Milliarden Tribut jährlich be lastet ist, sich nicht erlauben darf. Eine Verstärkung der finanz politischen kommunalen Aufsicht sei dringend geboten. Man könne nicht die Sorge um die Aufbringung und Transferierung von zwei Milliarden Reparationstribute jährlich der Reichs regierung überlassen und gleichzeitig allen Nachgeordneten öffentlichen Stellen regionaler und lokaler Art beliebige Aus gabefreiheit gewähren. Hier müsse das höhere nationale Gesamt interesse den regionalen und lokalen Interessen unter allen Umständen Vorgehen. Noch deutlicher fuhr Schacht fort: Ich möchte ganz allgemein hervorheben, daß gerade diejenigen politischen Kreise, die die sogenannte Ersllllungspolittk aus ihre Fahne geschrieben haben, dem Auslande gegenüber die stärkste Ver pflichtung haben, daran mitzuarbeiten, daß unsere Wirtschaft einen Arbeitsllberschuß erzielt, der solche Erfüllung ermöglicht. Man kann nicht der großen Masse der deutschen Bevölkerung dauernd kostspielige Lebensannehmlichkeiten versprechen und gleichzeitig dem Auslände alljährlich Milliardenzahlungen in Aussicht stellen. Ins besondere satten solche Annehmlichkeiten weder vom Himmel noch aus der Tasche des Nachbarn, sondern es gilt noch immer die alte biblische Wahrheit, daß sie im Schweiße des Angesichts erarbeitet werden müssen. Über die Schwierigkeit, eine wirklich organische Finanz reform auszuarbciten und durchzuführen, wird man sich keinen Illusionen hingeben dürfen. So schrieb neulich mit Recht vr. Gestricks in der Industrie- und Handclszeitung und fuhr fort: Man braucht sich nur vor Augen zu halten, welche Pro bleme dabei gelöst werden sollen. Die Steuerlast soll geringer werden; das Steuersystem soll übersichtlicher werden; die Benach teiligung des Reiches im heutigen System des Finanzausgleichs muß beseitigt werden; die Rcalsteucrn müssen besonders herab gesetzt und systematisiert werden; es muß ein stärkerer Konnex zwischen steuerlichen Beschlüssen und steuerlicher Belastung, be sonders in den Kommunen, hergestellt werden; Kapitalbildung und Kapitalverkehr müssen geschont und gefördert werden, ohne daß dadurch das Steuersystem einen unsozialen Charakter erhält. Es wird schwer sein, zu einer Lösung zu kommen, die alle diese Forderungen voll befriedigt. Gerade deswegen aber muß an diese Aufgabe mit besonderem Verantwortungsgefühl, ohne Ressentiments und kleine Jnteressengesichtspunkte herangcgangcn werden. Und am Schluß wird es großer Tatkraft bedürfen, um das große Werk Wirklichkeit werden zu lassen. Neben der allge meinen Finanzreform ist es dann vor allem noch das schwierige Kapitel der sozialen Lasten, das wohl am schärfsten umstritten werden wird. Ernst Poensgen, der Vorsitzende des Arbeitgeber verbandes der nordwestlichen Gruppe, stellte gelegentlich der Jubiläumstagung desselben kürzlich, auf das Pariser Sachver- ständigen-Gutachten eingehend, fest, wenn auch die Lasten aus dem Gutachten niemals tragbar sein würden, müßte man doch daran gehen, auf dem Boden der Tatsachen stehend, die Aufgabe so gut wie möglich zu lösen. Das werde aber nur möglich sein, wenn alte Gegensätze zwischen Arbeit und Kapital, Unternehmer und Gewerkschaften begraben werden, wenn die große ehrliche Arbeitsgemeinschaft, wie schon einmal in Zeiten tiefster Not, wieder zu freier Verständigung zwischen den Parteien der Arbeit führe. Der »Vorwärts« aber schrieb am 2. Juli am Schluß seiner Stellungnahme zu der Entschließung der Frak tionssitzung der Deutschen Volkspartei vom 28. Juni, die u. a. Anträge aus eine Reform der Arbeitslosenversicherung ankün digte: »Findet sich innerhalb der Regierung oder der Parteien eine Mehrheit, die die durch die Neuregelung der Reparationen gewonnene Freiheit nach innen dazu benutzen will, die arbeiten- 751
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