Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 13.06.1931

X- 134, 13. Juni 1931. Redaktioneller Teil. Börs-nblaU s. d.Dtlchn.vuchhandel. beeinflussen könnte. Ob ein derartiger Plan im geheimen be reits vorliegt, ist nicht erkennbar, denkbar wäre es. Deutscher seits müßte man es wünschen, sofern uns dabei nicht untragbare Opfer, namentlich etwa politischer Art (Ostlocarno), zugemutet werden. Daß es Projekte geben kann, die Auswege eröffnen, hat Schacht mit seinen Hinweisen aus die Erschließung Afrikas und des Südostens Europas ebenso erwiesen wie der österreichisch deutsche Zollunionsvorschlag, der der Kern einer Neuorientierung ganz Mitteleuropas werden kann. Frankreich stellt sich äußer lich allem dem gegenüber zunächst völlig ablehnend. Es hat aber doch schon durchblicken lassen, daß es nicht grundsätzlich alles und jedes ablohnt, sondern nur allen Sonderabmachungen widerstrebt, an denen es nicht maßgeblich beteiligt wäre. Es fürchtet die Isolierung und besteht deshalb aus dem Konferenz prinzip, bei dem es immer noch am besten sein Schäfchen ins Trockene bringen zu können hofft. Zur Vorbereitung einer neuen Konferenz braucht es natürlich Zeit. Hoffentlich kommt sie aber so rechtzeitig, daß Deutschland nicht vorher schon der Atem ausgegangen ist, und hoffentlich bringt sie dann auch eine Lösung, die uns wirklich Luft macht. Bei dieser Lage ergibt sich für Deutschland selbst natürlich als erstes Gebot, alle Kräfte zufammenzunehmen und -zuhal ten, um diese hoffentlich letzte Prüfungszeit zu überstohen. Die neue Notverordnung stellt in diesem Sinne an das deutsche Volk noch einmal bisher ungekannte Anforderungen. Ist sie aber wirklich auf dem richtigen Wege? Die Hauptgemein schaft des Deutschen Einzelhandels hat dazu wie folgt Stellung genommen: Me Notverordnung ist erschienen. Sie ist leider weder mit derjenigen Einfühlung in das Volksempfinben psychologisch vor bereitet worden, die nötig gewesen wäre, um für unvermeidliche neue Lasten Verständnis und Überzeugtheit bei den Belasteten an zubahnen, noch ist sie in einem Stil gehalten und eingefilhrt wor den, der dieses Verständnis nachträglich herbeifithren könnte. Die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels hat seinerzeit die Reichsregierung aus diese Voraussetzungen eines Erfolges ihrer Absichten hingewicseir. Die Not des Augenblicks verlangt von allen Staatsbürgern bas äußerste an Einsicht und Opserbereitschast. Wer in diesem Sinn die Notverordnung in allen ihren Teilen aufmerksam lixst, wird finden, daß in der Wille von Steuern und Einkommensverkllr- zungen, die wieder viele Kaufkraft von Umsatz und Produktion der Volkswirtschaft abziehen, das Streben nach Gerechtigkeit waltet. Er wird daneben auch Ansätze zu einer Belebung der Wirtschaft finden, über deren Nichtigkeit im einzelnen die Meinungen geteilt fein mögen. Vor allem aber wird er in dieser Notverordnung eine Fortsetzung der in früheren Notverordnungen bekundeten Ab sicht finden, durch Verringerung der öffentlichen Ausgaben allmählich zu einer Senkung der Steuern und Gebühren zu gelangen. Entscheidende Schritte auf diesem Wege bringt die Notverordnung nicht. Sie könnte nächst de-" von unserem Wil len unabhängigen Senkung unserer Reparationslasten nur in einer allgemeinen Vereinfachung unseres öffentlichen Verwaltungs- und Verfassungslebens bestehen. Hierin bringt diese Notverordnung leider durch Änderungen des Steuervereinheitlichungsgcsetzes be dauerliche Rückschritte, die im Widerspruch zu den von der Wirt schaft, auch von der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels stets vertretenen Forderungen nach Einheitlichkeit der Besteue rung und nach Beschränkung der Steuerbefreiungen stehen. Wir müssen bringend wünschen, daß die Reichsregierung in ihrer äußeren und inneren Politik recht bald in die Lage versetzt werden möchte, diese entscheidenden Voraussetzungen für eine Senkung der öffentlichen Lasten zu tun, daß sie hierin auch nicht durch inner deutsche Hemmungen aufgehalten werben möchte. Bis zur Er reichung dieses Zieles ist Geduld nötig. Sie würbe erleichtert werden, wenn die Reichsregierung für ihre Maßnahmen auch zu rechter Zeit die Sprache finden wollte, die dem gutwilligen Staatsbürger verständlich machen würde, für welche positiven Ziele künftiger Entwicklung er jetzt neue schwere Opfer zu bringen hat. Nur so könnte die Reichsregierung fich für ihre Absichten eine öffentliche Meinung gegenüber inneren Widerständen schassen. Hier sink in sehr treffender Art alle Punkte gekennzeichnet, in denen die Notverordnung in der Tat Ergänzung und Ver besserung bedarf. Daß allerseits Opfer gebracht werben müssen, kann von niemandem bestritten werden. Anders ist die Schick- S74 salsgemeinschaft, die das deutsche Volk in allen seinen Teilen nun einmal darstellt, nicht zu retten. Ebenso klar muß man sich aber auch vor Augen halten, daß diese Opfer, von der Wirtschaft aus gesehen, nichts anderes bedeuten als Umsatz schrumpfung. Wir leben aber allein vom Umsatz, auch der Staat. Die Umsatzschrumpfung führt zwangsläufig zu Minder erträgen auch der Steuern und Zölle. Beißt sich hier nicht die Schlange in den Schwanz? Ist also dieses »Sanieren» nicht lediglich ein Kampf mit der Hydra, der stets doppelt so viele Köpfe sofort nachwachsen, wie man ihr abschlägt? Nicht zuletzt der Buchhandel ist insbesondere an den Gehaltskürzungen wie an den Kulturetatabstrichen interessiert, wird damit doch gerade sein Markt am empfindlichsten getroffen. Das Statistische Reichs amt veröffentlichte vor kurzem in einer Sonderbeilage zu Heft 7 der Zeitschrift Wirtschaft und Statistik Aufstellungen über die Gliederung der öffentlichen Ausgaben im Rechnungsjahr 1828/29. Inzwischen haben eine weitere Verminderung der Be amten und eine Herabsetzung der Beamtengehälter stattgefun den. Es ist daher anzunehmen, daß sich der Gesamtanteil der Beamtengehälter im laufenden Etatsjahr sowohl absolut als auch im Verhältnis zu den Gesamtausgaben wesentlich vermin dert hat. Nach den erwähnten Aufstellungen des Statistischen Reichsamts betrugen aber zunächst einmal die Gesamtausgaben für Verwaltungszwecke von Reich, Ländern und Gemeinden 1928/29 20801,3 Will. Mark. Es wurden ausgebracht durch spezielle Deckungsmittel wie Gebühren, Mieten usw., Schuldauf nahme 3833,5 Mll. Mark, der Rest von 16 967,8 Will. Mark durch allgemeine Deckungsmittel wie Steuern, Zölle usw. Von den 20 801,3 Mill. Mark Gesamtausgaben entfielen 5307,4 Will. Mark auf Gehälter und Pensionen, und zwar 4396,0 Mill. Mark aus Gehälter und 911,4 Mill. Mark auf Pensionen. (Aus schließlich Besoldung von Heer und Marine, einschl. Angestell- tkngehältern.) Der Anteil der Gehälter usw. betrug somit ein Viertel der Gesamtausgaben. Sie betrugen im einzelnen: Gehälter Pensionen Ges.-Ausgaben Reich 541,6 Mill. Mk. 107,5 Mill. Mk. 8375,8 Mill. Mk. Länder 1776,1 „ „ 466,7 „ „ 4585,1 „ „ Gemeinden 1885,1 „ „ 315,3 „ „ 8028,7 „ „ Hanse-Städte 193,1 „ „ 31,9 „ „ 639,8 „ „ Aus der Aufstellung geht hervor, daß die Belastung namentlich in den Ländern und Gemeinden am größten ist, während das Reich zurücktritt. Gegenüber dem angegebenen Stand von 1928/1929 sind die Beamtengehälter einschließlich der Nebenbezüge inzwischen bereits im ganzen um 6—8 Proz. gekürzt. Nun kommt der weitere Abbau verbunden mit erhöhter steuerlicher Belastung. Für die Wirtschaft kann sich damit inso fern eine bedrohliche Folgewirkung verbinden, als ein großer Teil der Beamtenschaft verschuldet und durch langfristige Ver pflichtungen belastet ist (Mieten, Versicherungen, Abzahlungen u. dgl.). Können diese nicht erfüllt werden, so erleidet die Wirt schaft unter Umständen beträchtlichen Schaden, zumal sie selbst ja steuerlich ebenfalls nur stärker in Anspruch genommen, nicht aber entlastet wird. Trotzdem sind die Etatkürzungen unerläß lich. Aber hier zeigt sich doch wohl schon, daß schließlich Aus gabensenkung allein nicht ausreicht. Es muß eine Aufgaben- verininderung in Staat und Kommunen hinzukommen. Die Zahl der in beamteten Stellungen Stehenden, nicht nur die Höhe ihrer Bezüge muß verkleinert werden, wie es vor allem durch Abbau 'der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand erreichbar ist. Gleichzeitig aber muß die freie selbstverantwort liche wirtschaftliche Betätigung von allen den Fesseln befreit werden, die sie heute noch in allen Richtungen hemmen. Die positive Ergänzung in diesem Sinne ist es vor allem, die auch die obige Kundgebung der Hauptgemeinschaft des Einzelhandels in der Notverordnung am stärksten vermißt. Das ist zugleich der einzig aussichtsreiche Weg zur Bekämpfung der Arbeits losigkeit. Worauf es in erster Linie ankommt, haben die letzten Verlautbarungen der rheinisch-westfälischen Jndustrievertretun- gen erkennen lassen. Sie fordern Lockerung des Arbeitsmarktcs, nicht so sehr durch Lohnsenkung als vielmehr durch Wiederher stellung der Elastizität der Lohngestaltung. Schon mehren sich