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Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 08.07.1922
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- 1922-07-08
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- 08.07.1922
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evrlcnvlatt f. tz. Dych», Vuchbavd«!. Redaktioneller Teil. 157. 8. Juli 1922. schaftlichen Lebens; er gründet, er vernichtet Existenzen; er schafft, er zerstört Werte. Und er vollzieht sich in unendlich mannigfacher Ge staltung, stets neu schöpfend, in immer wieder veränderter Form. Dem erlaubten gesellt sich der unerlaubte Wettbewerb. Seine Be kämpfung entspringt der französischen Praxis, die es verstand, aus einer einzigen Bestimmung des cocks civil eine umfassende Recht sprechung und Nechtslehre zu schöpfen. Das deutsche Gesetz vom 27. Mai 1896 bezeichnete eine Reihe einzelner Tatbestände als un lauteren Wettbewerb; und wenn viele in ihm enthaltene dehnbare Begriffe auch der Rechtsprechung einen gewissen Spielraum boten, so wurden doch bald Klagen laut, daß cs gar zu leicht sei, durch die Maschen des Gesetzes hindurchzuschlüpfcn. So setzte denn das neue Gesetz vom 7. Juni 1909 an seine Spitze den lapidaren Satz: »Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen oor- nimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden«. Ein allgemeiner Schurkenparagraph, dem sonderbarerweise dann noch eine Reihe von einzelnen Tatbeständen folgt. Fast unübersehbar ist die Zahl der seither ergangenen höchst- richterlichen Entscheidungen. Neben ihnen her laufen Theorie und Kritik, doppelt wichtig auf einem Gebiete, auf dem das freie Ermessen des Rechts leicht in Willkür hinabgletten kann. Je nach Temperament und wirtschaftlichen Anschauungen des Kritikers wird er hemmend oder fördernd zu wirken suchen. An der Spitze der Stürmer und Dränger steht der Hamburger Rechtsanwalt 1)r. Alfred Nosenthal, dessen »Neichsgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb« (erschienen bei der Vereinigung wissenschaftlicher Verleger) in völlig veränderter, fünfter Auflage vor uns liegt. In weiten Kreisen ist Rosenthal durch den Kampf bekannt geworden, den er gegen die Rechtsprechung des sechsten Zivilsenats des Reichsgerichts über den zivilrechtlichen Schutz gegen Kredit, Erwerb und Fortkommen schädigende, verleumdende Angaben führt. Der Kommentar eines derartigen Kenners der Materie muß die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Nosenthal schickt eine Gegenüberstellung beider Gesetze seinen Er läuterungen voraus; das ist dankensivcrt; es ist eine in die Augen springende Geschichte unserer deutschen Gesetzentwicklung auf diesem Gebiete, die zum Nachdenken anregt. Er läßt dann, ehe er die eigent liche Kommentierung beginnt, »Begriffsbestimmungen« folgen. Ob diese Anordnung fördert, hängt von der Ausführung ab. Wir können nicht finden, daß dieser Teil der Darlegungen dem Verfasser sonderlich geglückt ist. Sie lassen eine ausreichende theoretische Gliederung ver missen und beschäftigen sich vielfach mit einzelnen Neichsgerichtsent- scheidungcn, sodaß im eigentlichen Kommentar sich Wiederholungen und Verweisungen hänfen. Rosenthal läßt die aus dem Gesetze sich ergebenden Abwehrau sprüche aus »dem absoluten, die eigentliche Betätigung schützenden Per sönlichkeitsrechte« entstehen. Wir sind keine Freunde des Begriffs des Pcrsönlichkeitsrechts; er erinnert gar zu sehr an die schwankenden, zerfließenden Begriffe der Naturrechtsschule; was man nicht definieren kann, sieht als Persönlichkeitsrecht man an. Im vorliegenden Falle aber scheint uns eine grundlegende Verwechslung vorzulicgen. Unter »Persönlichkeitsrecht« versteht man gemeinhin ein sogenanntes, subjek tives Recht, das dem einzelnen zusteht, nicht ein objektives Recht, d. h. ein Recht, das der Staat durch seine Organe setzt. Nur das objektive Recht schützt, das subjektive Recht wird ge schützt, und soweit scheint mir die grundlegende Begriffsbestim mung Rosenthals irrig. Auch daß »eine vom Kredit, Erwerb und Fortkommen unabhängige, durch das Zivilrecht zu schützende Ehre nicht denkbar ist«, scheint uns ein bedenklicher Satz; wir möchten wünschen, daß das Reichsgericht endlich mit seiner bisherigen Auffassung brechen und der Ehre, auch ohne Rücksicht auf ihre Bedeutung im Wirtschafts leben, seinen Schutz an>gedeihcn lassen möchte. Ausgezeichnet und er schöpfend dagegen sind die Ausführungen des Verfassers über die Recht sprechung des sechsten Zivilsenats. Dieser geht von dem Grundsätze aus, daß »im allgemeinen überall, wo die Handlung, auf deren Unterlas sung geklagt wird, durch ein Strafgesetz unter öffentliche Strafe gestellt ist, für eine weitere zivilrechtliche Strafandrohung kein Bedürfnis und kein Raum ist!« Hiergegen ist mit Recht ein lebhafter Kampf begonnen worden; Nosenthal gibt ein anschauliches Bild des Für und Wider und weist unseres Erachtens schlagend die Unrichtigkeit des reichs gerichtlichen Standpunktes nach. Der eigentliche Wert des Buches steckt aber in dem Kommentar zum Gesetze selbst. Der Verfasser hat mit erstaunlichem Fleiße die un endliche Fülle der ergangenen Entscheidungen zusammengestcllt; er hat den Stoff zu jedem einzelnen Paragraphen übersichtlich geordnet und hat es verstanden, aus der verwirrenden Fülle der Einzelheiten die leitenden Gesichtspunkte herauszuheben und an die Spitze zu stellen. Die für den Buchhandel wichtigsten Entscheidungen finden sich an den 848 entsprechenden Stellen angeführt; nur vermißt man eine genügende .Darstellung des Titelschvtzcs; er harrt noch immer der umfassenden, ! grundlegenden Bearbeitung. Alles in allem: ein überaus brauchbares Buch, an dem weder Theorie noch Praxis vorübergehcn können. Ein Buch, das auch um deswillen dankenswert ist, weil cs zur Nachprüfung zwingt, ob die Rechtsprechung auf diesen schmierigen Gebieten überall auf dem rechten Wege ist und wo Änderungen wünschensivert sind. So hat der Stürmer und Dränger Nosenthal einen Ruhepunkt geschaffen, von dem aus weitere Wege zu neuen Zielen sichtbar werden. Neue Zeitschriften und periodische Erscheinungen. Mitgeteilt von der Deutschen Bücherei, Leipzig. Nr 12. (Juni 1922.) (11 siehe Bbl. 1922, Nr 133.) Die Aufnahme geschieht jeweils auf Grund der ersten in der Deutschen Bücherei eingelausencn Nummer, welche nicht immer die erste Nummer im bibliographischen Sinne ist. Wünsche um Versendung von Abzügen dieser Liste werden berücksichtigt. Alt-Zwickau. Beil, zur Zwickauer Zeitung zugleich Neue Folge der Mitteilungen des Zwickauer Altertumsveretns. Jg. sl:) 1921. Nr 2. 4 S. 2* Zwickau: Zwickauer Zeitung. Kirchliches Amtsblatt für das Bistum Meißen. Jg. 1: 1922. Nr 3. (Febr.) 8 S. 4° Bautzen: Bischöfl. Ordinariat d. Bis tums Meißen. Amtsblatt der braunschweigischen Staatsverwaltung. Jg. 1: 1922. Nr 1. (Jan.) 8 S. 8" Braunschweig: StaatSminifterium. Botanisches Archiv. Zs. f. d. ges. Botanik. Bd 1: 1922. H. 1. (Jan.) 90 S. 4° Königsberg i. Pr., Besselpl. 3: Selbftverl. d. Hrsgs. Prof. 1)r. Mez. 1 Bd — 6 H. 60.—, ab 15. 8. 90.—. (Monatl.) (In Steindruck.) Taktische Aufgaben <mit Lösungen) im Nahmen des verstärkten Jnf.-Negiments ... Jg. 1: 1922. 64 S. 8° Charlottenburg: »Offene Worte«. 18.—. 8 i b 1 i o t ti e c a XeopkiioloAies. Mitteilungen über die Neuerschei nungen d. neueren Sprach- u. Ltteraturforschung. Jg. sl:) 1920 (1921). 13 S. 8" Halle: Niemeyer. Kostenlos. (Jährl.) Blätter des Propyläen-Verlagcs, Berlin. Jg. sl.) 1922. H. 1. 15 S. 8° Berlin: Propyläen-Vcrl. Jg. ./i 6.—. (Etwa 2-monatl.) C. - V. - Z e i t u n g. Blätter f. Deutschtum u. Judentum. Jg. 1: 1922. Nr 1. (Mai.) 24 S. 4° Berlin SW 68, Lindenstr. 13: Centralverein deutscher Staatsbürger jttd. Glaubens. Jg. ../i 30.—. (Wöchtl.) (Forts, von Im deutschen Reich.) D i e n st a l t e r s l i st e der Sanitätsoffiziere des Deutschen Reichs- Heeres. Jg. 1: März 1922. 12 S. 8° Charlottenburg: »Offene Worte«, ./i 12.—. Export-Adreßbuch der deutschen Edelmetall-Industrie. Jg. sl:) 1922. 120 S. 4" Frankfurt a. M-, Kaiser-Wilhelm-Passage 18: G. W. Gärtner. 30.—. Export-Adreßbuch der deutscheu Elektro-Jnüuftrie. Jg. sl:) 1922. 206 S. 4° Frankfurt a. M., Kaiser-Wilhelm-Passage 16: G. W. Gärtner. Xolia ^.natomiea laponies. Bd 1: 1922. H. 1. (März.) 68 S. 4° Berlin: Oscar Nothacker. Bd Aen 15.—. (Zivanglos.) Führer durch die Niederrheinische Messe ... in Wesel, sl:) 17.— 21. 8. 1921. (Bd 1.) XXVIII, 264 S. 8° Wesel: Nicderrhein. Messe. Der Futurismus. Monatl. Zs. Jg. sl:) 1922. Nr 1. (Mai.) 6 S. 4" Berlin W 35, Magdcburgerpl. 1: Leonardo-Verlag. Jg. 30.—. Allgemeine Geflügel-Zeitung. Jg. 1: 1921. Nr 1. (Jan.) 16 S. 4° Bochum, Mllhlenstr. 12: P. Kirchner. Jg. 18.—» (Wöchtl.) Die Neue Geographie. Vierteljahrsbl. f. künstlerische Geographie . . . Jg. 1: 1922. H. 1. (Frühling.) 32 S. 4° Braunschweig: Westermann. Jg. 26.—. Handels- und Industrie-Adreßbuch der Tschechoslowakei. AuSg. (1:) 1922. XXXXVII, 540 S. 8° Prag: K. Andrä'sche Buchh. in Komm. Xe. 100.—. Heimkehr. Halbmonatsschrift f. ö. deutschen Kolonisten im Osten . . . Nußlandausgabe. Jg. sl:) 1922. Nr 1. (Mai.) 12 S. 4° Berlin: Deutsche Landbuchh. Jg. 30.—. Der Heydekopf. Altes u. Neues von unserer Alb. Beil. z. Heidcn- helmer Grenzboten. Jg. sl:) 1921. Nr 1. (Juni.) 8 S. 4' Hcidenheim: Rees. (Monatl.)
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