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Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 26.11.1909
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- Erscheinungsdatum
- 26.11.1909
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- Deutsch
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14632 Börsenblatt f. d Dtschn. Buchhandel. Nichtamtlicher Teil. -S 275, 26. November 1909. lichkeit an den Tag legen. Was die wirtschaftliche Seite betreffe, so müsse sich Sachsen eingliedern in die wirtschaftlichen Verhält nisse des Reiches. Dieser sächsische Sonderfeiertag habe sich aber wirtschaftlich sehr störend bemerkbar gemacht. Es sei nicht un begründet, wenn gesagt werde, in Sachsen gehe die Arbeit im neuen Jahre erst am 7. Januar los. Hinter der die Ver legung des Epiphaniasfestes wünschenden Industrie stehe jetzt der gesamte Mittelstand. Eine soziale und hygienische Not wendigkeit, wie die Regierung behaupte, sei die Beibehaltung des Festes nicht. Für alle, die im Tagelohn arbeiteten, sei der Lohn ausfall ein schwerer wirtschaftlicher Nachteil. Der Widerstand der Festbesoldeten sei selbstverständlich. Für die Regelung der Ruhe zeiten zu sorgen, könne nicht Sache eines einzelnen Bundesstaates sein, sondern müsse dem Reiche überlassen bleiben, das sich dieser Pflicht auch in ausgiebigem Maße unterzogen habe. Die Bereit willigkeit der Regierung, in Erörterungen einzutreten, wie man durch Ausnahmebestimmungen die Ubelstände beheben könne, ge nüge nicht. Sie würde nur neue Schwierigkeiten und Unklar heiten schaffen. Er bitte, nach Lage der Sache von Verweisung des Antrags an eine Deputation abzusehen und ihn gleich in Schlußberatung zu nehmen. (Beifall.) Staatsminister Graf Bitzthum von Eüstädt: Die Regierung ist bereit, Ausnahmen in der gegenwärtigen Gesetzgebung in solchen Fällen zu gestatten, wo Ubelstände bei der jetzigen Feier des Festes hervortreten. Die Regierung ist der Ansicht, daß der artige Ausnahmebewilligungen genügen, insonderheit, da auch nach § 105 k der Gewerbeordnung generelle Ausnahmen festgesetzt werden können. Weitgehende Ausnahmebewilligungen bestehen bereits für die Leipziger Messen. An den Meßsonntagen und am Epiphaniasfeste darf in Leipzig 10 Stunden gearbeitet werden. Es besteht nach Ansicht der Regierung kein dringendes Bedürfnis, den Lohnarbeitern diesen Ruhetag zu nehmen. Abgeordneter Di-. Spieh-Pirna (Kons.) gibt die Erklärung ab, daß die Mehrzahl der Konservativen dem Anträge zustimmend gegenüberstehen. Maßgebend waren dabei die volkswirtschaftlichen Interessen. Abgeordneter Bauer-Aue (Natl.) vertritt den Antrag vom Standpunkt der Arbeiter aus, die nach den vielen Weih nachtsfeiertagen das Bedürfnis haben, nun wieder Geld zu ver dienen. Abgeordneter Koüel-Crostewitz (Kons.) möchte das Epiphanias fest als einen würdigen Abschluß des Weihnachtsfestes erhalten wissen. Abgeordneter Richter-Chemnitz (Soz.) ist der Meinung, man könne nicht die wirtschaftlichen Interessen ausschlaggebend sein lassen. Das einzig Gute, was die Arbeiterschaft von der Staats kirche habe, sei, daß sie Feste feiern könne. Die Festtage seien zum Ausspannen nötig, denn die Arbeit stelle immer höhere An forderungen an Körper und Geist. Seine Fraktion habe keine Lust, durch Verlegung des Feiertages die Arbeiterschaft um einen Ruhetag zu bringen. Seine Fraktion werde gegen den Antrag stimmen. Abgeordneter Dürr-Leipzig (Freikons.) erinnert daran, daß die Synode sich deutlich dahin geäußert habe, sie lege keinen Wert auf diese Festesfeier, wenn überwiegend wirtschaftliche Momente dagegen sprechen. Für den Leipziger Buchhandel sei eine Einheitlichkeit in dieser Festesfeier von größter Wichtigkeit. Solche Sonderstellung im geeinten deutschen Vaterlande sei nicht zu begreifen. Der Linken müsse er entgegenhalten, daß der Ab geordnete Goldstein im Landtage 1906 sich für die Beseitigung dieses Festtages ausgesprochen habe, weil er einen Ausfall an Verdienst und überdies eine Gelegenheit zu neuen Ausgaben bedeute. Abgeordneter Günther-Plauen (Fr. Vp.) betont, auch die Arbeitgeber würden gern einen Ruhetag mehr haben, aber die Rücksicht auf die geschäftlichen Interessen seien wichtiger. Er werde für die Annahme des Antrages stimmen. Abgeordneter Merkel-Mylau (Natl.) bedauert bei diesem An lasse, daß in einem Industriestaats wie Sachsen die Negierung immer wieder sich weigere, der Industrie Konzessionen zu machen. Wunderbar sei es, daß sich die Sozialdemokraten, die bie Religion als Privatsache erklären, nach den süddeutschen vielen Feiertagen sehnen. Das scheine bald, als wenn die Linke dafür Propaganda machen wollte, das Königreich Sachsen katholisch zu machen. (Heiterkeit.) Abgeordneter Biener-Chemnitz (Ref.) steht auf dem Stand punkte, es werde dem kirchlichen Leben in keiner Weise Ab bruch geschehen, wenn dem Anträge stattgegeben würde. Des halb sei er mit der Tendenz des Antrages vollkommen ein verstanden. Abgeordneter Bauer-Aue (Natl.): Der Abgeordnete Richter berücksichtigt nicht, daß an jedem katholischen Feiertage gearbeitet werden darf, während bei uns streng gefeiert werden muß. Abgeordneter Hähnel-Kuppritz (Kons.): Wir lassen uns in der Lausitz nicht von materiellen Gesichtspunkten leiten. Der größte Teil der Arbeiterschaft bei uns ist gegen die Aufhebung, und ich werde gegen den Antrag stimmen. Abgeordneter vr. Spiest-Pirna (Kons.) betont, daß, wenn die Rechte auch nicht einmütig für den Antrag eintrete, doch die Mittelstandsfreundlichkeit der Rechten unerschüttert sei. Abgeordneter I)r. Loebner-Leipzig (Natl.) vertritt den Stand punkt, daß man sich nicht nur von religiösen Gesichtspunkten leiten lassen dürfe. Die Synode selbst habe die wirtschaftlichen Gesichts punkte beacktet. Abgeordneter Sindermann-Briesnitz (Soz.) verficht nochmals den sozialdemokratischen Standpunkt. Nachdem drei Sonntage vor Weihnachten den ganzen Tag gearbeitet werden dürfe, sei ein Ruhetag sehr erwünscht, auch für die Postbeamten, die in der Neujahrszeit überlastet seien. Vizepräsident Opitz--Treuen (Kons.) erinnert daran, daß die Synode ihren Beschluß unter der Voraussetzung faßte, daß Gründe gewichtigster Art auf sozialem Gebiete für die Verlegung des Festes sprechen. Der Beweis, daß derartige Gründe vorhanden sind, sei aber nicht genügend geführt. Seine Fraktion wisse das Gewicht der Gründe zu schätzen, die für die Haltung der Regierung ausschlaggebend sind. (Beifall rechts.) Abgeordneter Richter-Chemnitz (Soz.) erklärt, man dürfe nicht den reinen Portemonnaiestandpunkt einnehmen. Wenn man jetzt nachgebe, komme in einigen Jahren das Reformationsfest und der Bußtag an die Reihe. Die Sozialdemokratie sei durchaus nicht gewillt, der Arbeiterschaft den Verdienst zu nehmen. Bei einigem guten Willen ist es dem Arbeiter möglich, den Ausfall wieder einzuholen. Abgeordneter Günther-Plauen (Freis. Vp.): Wir meinen, daß es unmöglich ist, daß der Arbeiter einen solchen Ausfall einholen kann. (Zuruf von links: Lohnerhöhung!) Der Abg. Sindermann hätte keine Ahnung, wie es manchmal einem Arbeitgeber an Ruhetagen zumute sei. Abgeordneter Langhammer-Chemnitz (Natl.) kritisiert das Eintreten des Vizepräsidenten Opitz für die Regierung, ins besondere den Minister des Innern. Er fährt fort: Wenn ich Präsident wäre . . . (große Heiterkeit) —, würde ich mich be danken, wenn Herr Vizepräsident Opitz meine Verteidigung über nehmen wollte. Die Interessen des Unternehmertums und der Arbeiterschaft gehen in dieser Frage Hand in Hand, weil unser Sachsen ein hochindustrielles Land geworden ist. Abgeordneter Nitzsche-Dresden (Soz.) stellt fest, daß der Ab geordnete Goldstein hier im vorigen Landtage allerdings eine andere Haltung eingenommen habe als heute seine Fraktion; er habe sich aber nachträglich auf einen anderen Standpunkt gestellt. Abgeordneter Sindermann (Soz) hält eine hitzige Partei rede, während der er von den meist in den Gängen stehenden Abgeordneten immer stürmischer zur Sache gerufen wird. Er spricht u. a. von den 3'/., Millionen Wählern, die seine Partei hinter sich habe. Vizepräsident Opitz-Treuen (Kons.) wendet sich gegen die kritisierenden Bemerkungen des Abgeordneten Langhammer. Es sei eine alte Pflicht der konservativen Partei, die Sache der Regierung gegenüber unberechtigten Angriffen zu verteidigen. Abgeordneter Döhler-Crimmitschan (Natl.) stellt gegenüber dem Abgeordneten Sindermann, der auf den Crimmitschauer Streik zu sprechen kam, fest, daß als Folge davon in Crimmitschau 2000 nationaldenkende Arbeiter erstanden sind. Die äußerste Linke vertrete nur die sozialistischen Arbeiter. Die übrigen Frak tionen vertreten sämtliche Arbeiter. Abgeordneter Sindermann erwidert, daß Austritte aus dem nationalen Arbeiterlager in Massen eingehen. Wo seien bei der Landtagswahl die nationalliberalen Arbeiter geblieben? Der Antrag wird hierauf in folgender Fassung:
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