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Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 13.06.1906
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- Erscheinungsdatum
- 13.06.1906
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- Deutsch
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^ 134, 13. Juni 1906. Nichtamtlicher Teil. 5359 wurf eingebracht, gegen welchen die interessierten Kreise von Anfang an berechtigte Bedenken getragen haben. Im Abgeordnetenhause wurde der Gesetzentwurf in einer Weise abgeändert, daß der neue Text wohl geradezu als eine Ver schlechterung des ursprünglichen angesehen werden muß und daß er in der jetzt vorliegenden Form weder die Arbeit geber noch die Arbeitnehmer befriedigt. Der Beschluß des Abgeordnetenhauses hat auch eine starke Opposition in den interessierten Kreisen hervorgerufen, und dieser dürste es wohl auch zu danken sein, wenn das Herrenhaus dem Beschluß des Abgeordnetenhauses nicht beistimmen wird. Der Verein der österreichisch-ungarischen Buchhändler hat an das Herren haus eine Petition in dieser Angelegenheit gelangen lassen, die die Wünsche und Ansichten der Korporation voll zum Ausdruck bringt. Kurz vor der Beratung dieses Gesetzentwurfs im Ab geordnetenhause hat Ihre Vorstehung sich, und zwar im Ein vernehmen mit der Gehilfenschaft, mit dem von der Regierung ausgearbeiteten Programm des Ausbaues der Arbeiter- versicherung beschäftigt, sie hat dann an das Handels ministerium eine Eingabe gerichtet, in der hauptsächlich jene Punkte, die vom Standpunkt unsers Gewerbes aus bekämpft werden müssen, behandelt und in der darauf hingewiesen wurde, welche Nachteile die Gesetzwerdung derselben haben würde. Eine Reihe weiterer Gesetzentwürfe stehen heute in Be ratung. Der permanente Gewerbeausschuß hat eine eingehende Reform der Gewerbeordnung vorgeschlagen, der Preß- ausschuß hat endlich seine Beratungen des Preßgesetzes beendet, und die Regierung hat vor kurzem den so lange ersehnten Entwurf dieses Gesetzes betreffend den Schutz gegen den unlautern Wettbewerb im Abgeordnetenhaus ein gebracht. Wir haben alle diese Gesetzarbeiten mit großem In teresse verfolgt. Die vom Gewerbeausschuß beschlossene Reform der Gewerbeordnung hat zwar im allgemeinen einen reaktio nären Charakter, jene Stellen aber, die sich auf unser Gewerbe beziehen oder für unsre Korporation besondres Interesse haben, sind entweder unverändert geblieben oder wurden in einer Weise abzuändern vorgeschlagen, die nur volle Billigung finden kann Auch zum Bericht des Preßausschusses haben wir nichts Wesentliches zu bemerken, und, von einigen, aber uns direkt nicht betreffenden Bestimmungen abgesehen, wäre die baldigste Gesetzwerdung dieses Entwurfs auf das freudigste zu begrüßen. Mag er auch nicht das Ideal eines Preß gesetzes sein, so bietet er jedenfalls einen großen Fortschritt gegenüber dem jetzigen, ganz veralteten Gesetz. Leider aber sind die Aussichten sehr gering, daß das gegenwärtige Abgeordnetenhaus die beiden in Rede stehenden Gesetz entwürfe noch verabschieden werde. Der Gesetzentwurf betreffend den Schutz gegen den unlautern Wettbewerb dürfte kaum über die erste Lesung hinauskommen. Zwei wichtige Gesetze wurden in der Berichtsperiode erlassen: das Scheckgesetz und das Gesetz betreffend die Genossenschaften mit beschränkter Haftung — zwei Reformen, die auf das geschäftliche Leben im allgemeinen eine sehr belebende Wirkung haben werden und die beide auch für unser Gewerbe von Vorteil sein werden. Dagegen hat uns eine andre gesetzliche Maßnahme, trotz dem es uns geglückt ist ihre größten Nachteile hintanzu halten, in der letzten Zeit viel Unannehmlichkeiten bereitet und Veranlassung zu Beschwerden gegeben. Ich meine das am 1. März d. I. in Kraft getretene neue Zollregime. Infolge des Handelsvertrags mit dem Deutschen Reich, der automatisch auch für alle andern mit der Monarchie auf dem Fuß der Meistbegünstigung stehenden Staaten gilt, wird ein Zoll auf gebundene Bücher bei der Einfuhr aus diesen Ländern nicht eingehoben. Der neue Zolltarif hat aber trotzdem große Mißstände mit sich gebracht, die zum größten Teil in einer falschen Interpretation des Zolltarifgesetzes gelegen sind. Wir in Wien haben verhältnismäßig weit weniger darunter zu leiden als unsre Kollegen in der Provinz. Wir überlassen es daher dem Verein der österreichisch-ungarischen Buchhändler, die von ihm bereits eingeleiteten Schritte durchzuführen. Ich kann aber nicht umhin bei dieser Gelegenheit zu betonen, daß auch meines Erachtens diese Mißstände zum größten Teil darin ihren Grund haben, daß die definitiven Durchführungs bestimmungen heute, das ist beinahe ein Vierteljahr nach Inkrafttreten des neuen Zolltarifs, noch immer nicht erschienen sind. Mag die hohe Regierung Entschuldigungsgründe für diese Verschleppung der Durchführungsbestimmungen haben, welche sie wolle, so kann der Handelsstand diese doch nicht einfach hinnehmen, und ich erachte es daher als meine Pflicht, im Namen des Buchhandels über diese Schädigung unsers Standes mein Bedauern auszusprechen. Selbst wenn die heute stattfindenden offenbaren Jrrtümer durch das Erscheinen präziser Verordnungen künftig ver mieden sein werden, müssen wir immerhin mit der Tatsache rechnen, daß die neuen Zollsätze für den Buchhandel eine mitunter bedeutende Erschwerung mit sich bringen. Es handelt sich teils um eine Behinderung des Verkehrs, weil mancherlei Nebenartikel des Buchhandels vom Zoll betroffen und namentlich Konditions-Lieferungen dieser Art durch die Zollsätze bedeutend verteuert, ja mitunter fast unmöglich gemacht werden, ferner weil die Revision der einlaufenden Waren eine viel genauere ist, — teils um eine direkte Belastung durch die neu eingeführte Verzollung der Prospekte rc. rc. Mit um so größerer Befriedigung erfüllt es uns, daß wir durch das Entgegenkommen der Firma Bindtner Nachfolger eine Herabsetzung der Frachtspesen erreichen konnten, die, wie Sie wissen, am 16. Oktober 1905 in Kraft getreten ist. Die hierdurch erreichten billigeren Preise sowie der ganze Expreß dienst mit Leipzig überhaupt sind jedoch auf die Dauer nur dann möglich, wenn die Mitglieder unserer Korporation im Sinne des zwischen uns und der Firma Bindtner Nachfolger bestehenden Vertrags in allen Fällen, wo sie als Verfrachter erscheinen, sich der Firma Bindtner bedienen und insbesondre den Expreßdienst nicht durch Überweisung ihrer Kolli an andre Speditionsfirmen beeinträchtigen. Da das Aufrecht erhalten dieses Verkehrs, der nunmehr schon seit vielen Jahren und im allgemeinen zur vollen Zufriedenheit besteht, im höchsten Grade wünschenswert ist, stelle ich auch heute an alle Mitglieder das dringende Ersuchen, die Firma Bindtner hierbei nachdrücklichst zu unterstützen. Den Versichern ngsvertrag mit der »Providentia«, allgemeine Versicherungsgesellschaft, sahen wir uns gezwungen zu kündigen. Wir haben bereits verschiedene besonders vorteilhafte Offerten von andern Gesellschaften erhalten. Wir hoffen aber, daß uns die »Providentia« entsprechend ent- gegenkommen werde, damit wir einen Wechsel in unseren langjährigen Beziehungen nicht nötig haben werden. Dem Übereinkommen zur Pauschalierung der Bücher- und Rechnungsstempel im Jahre 1905 ge hörten 190 Mitglieder unserer Korporation an. Die Be rechnung erfolgt nunmehr sehr glatt, und die neue Ordnung des Übereinkommens hat sich als für beide Teile vorteil haft gezeigt. Verhältnismäßig öfter als in den früheren Jahren ist die Korporation Heuer von der Handels- und Gewerbekammer aufgefordert worden, Gutachten in gewerberechtlichen Fragen abzugeben. Einige dieser Gutachten sind von be sondrer Bedeutung gewesen; sie wurden dann in der »Buch händler - Correspondenz« veröffentlicht. Der im Jahre 1904 errichtete Spezialkurs für Buchhandlungslehrlinge hat sich im verflossenen Be- 76b*
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