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Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 23.04.1898
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- Ausgabe
- Erscheinungsdatum
- 23.04.1898
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- Deutsch
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92, 23. April 1898. Nichtamtlicher Teil. 3041 betriebes als Ausgabe abgerechnet und abgezogen werden. Diese steuerliche Ungerechtigkeit könnte wohl beseitigt werden. In Breslau haben wir große Konsumoereine, die nicht be steuert werden können Man müßte nach ihrem Umsatz ein Einkommen fingieren und danach die Einkommensteuer sür Staat und Gemeinde erheben, denn bisher kann man nur die Gewerbesteuer von ihnen erheben. Wenn jeder, wie ich, die großen Warenhäuser meiden würde, so wäre bald ge holfen Wenden Sie (rechts) doch Ihren Einfluß an, damit die Beamten- und Osfiziersvereine nicht mehr den kleinen Gewerbetreibenden Konkurrenz machen, welche die Gelder zur Besoldung der Beamten und Offiziere aufbringen müssen Durchführbar wäre eine Umsatzsteuer wohl, aber nicht zweck mäßig und nicht gerecht, denn man könnte die Steuer nicht auf die Großbetriebe beschränken. Wenn alle Gewerbebetriebe ihren Umsatz deklarieren müßten, dann würde die Umsatz steuer bald ihre Freunde verlieren Zweckmäßiger wäre schon die Einführung einer Personalsteuer für jeden Angestellten oder eine Ladensteuer. Solche Steuern können die Ge meinden selbständig einführen. Die Breslauer Handels kammer ist dafür, daß die Warenhäuser höher belastet werden zur Erleichterung der kleineren Gewerbetreibenden. Wenn die Aeltesten der Kaufmannschaft von Berlin dieser Meinung nicht sind, so liegt das darin, daß sie glauben, daß damit nichts erreicht wird auf dem Gebiet des wirt schaftlichen Lebens. Wenn man durch die Steuern die Ent wickelung der großen Unternehmungen hindern will, wer will es hindern, wenn mit der Zunahme der sozialistischen Ten denzen eine progressive Einkommensteuer bis zur Konfiskation der großen Einkommen eingeführt würde? Man muß sich darüber klar werden, zu welchen Konsequenzen die guten Ab sichten führen. Jede Maßregel, die gewisse große Geschäfte tot machen will, würde sozialistisch wirken. Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanzminister vr. von Miquel: Meine Herren I Ich habe den verschiedenen Rednern genau zugehört, weil ich den dringenden Wunsch hatte, aus dem hohen Hause Belehrung zu empfangen, um dieses schwie rige Problem zu lösen. Ich muß aber zu meinem Bedauern sagen — es ist dies ja kein Vorwurf, denn wir bekennen selbst ja auch, einen durchaus gangbaren praktischen Weg nicht gefunden zu haben —, daß ich in dieser Beziehung bis jetzt noch nicht belehrt bin. Ich hoffe aber, daß das noch kommen wird. (Heiterkeit.) Meine Herren, das, was hier von den Versuchen in Deutschland erzählt worden ist, in Sachsen und in Bagern — dort ist es aber nur erst ein kleiner Embryo — und in Frankreich, beweist, daß allerdings ein weitgehendes Gefühl in der Bevölkerung vorhanden ist, daß hier eine Lücke in der Steuergesetzgebung noch auszu füllen bleibt, daß das allgemeine Gefühl dahin geht, man müsse dieses Loch in irgend einer Weise zudecken, daß man aber in allen Ländern noch auf dem Gebiete des Experimentierens sich befindet und daß ein richtiger, wirksamer und offenbar praktischer Weg bisher nirgends gefunden worden ist. Wir haben gehört, daß die französische Kammer in Bezug auf die Belastung der Großgeschäfte keineswegs blöde ge wesen ist; wir haben gleichzeitig aber aus den Debatten in derselben französischen Kammer entnommen, daß diese ge waltigen Steuern, die den großen Bazaren auferlegt worden sind, die soziale Wirkung, aus welcher Tendenz allein diese Steuern hervorgegangen sind - nicht aus finanziellen Gründen sind diese Steuern auferlegt worden, sondern um einen Schutz für die kleineren Uaufleute zu schaffen —, diese Wirkung nicht er reicht haben. Es ist auch in Frankreich in den Debatten noch kein anderer Weg augezeigt, der neue Erleuchtung brächte Wird dieses sozialpolitische Ziel, welches hier verfolgt wird, auf diesem Gebiete der Steuern überhaupt zu erreichen sein? Meine Herren, wir in Preußen sind in Beziehung auf unsere Gewerbesteuer doch jedenfalls viel besser daran als die übrigen Länder, namentlich aber als Frankreich, das ein ganz außerordentlich mechanisches Klassifikationssystem hat. Wenn ich mich nicht irre, so haben die Franzosen nicht weniger als 370 Arten von Patenten. Wir haben ja unsere Gewerbe steuer auch nicht zu einer Jdealsteuer machen können — das liegt in der Natur der Steuer selbst —; aber wir haben doch wenigstens unsere Gewerbesteuer bei der letzten Reform voll ständig umgedreht. Sie war früher progressiv nach unten, sie drückte den kleinen Kaufmann und den kleinen Handwerker im Verhältnis zu den in der Zwischenzeit erwachsenen großen kaufmännischen und industriellen Betrieben direkt progressiv. Wir haben eine Progression nach oben hineingebracht, wenn auch, wie gesagt, nach der Natur der Steuer dabei etwas Vollkommenes nicht erreicht werden konnte. Wir haben etwa die Hälfte aller Handwerker in der Gewerbesteuer ganz frei gelassen und ebenso eine große Anzahl kleiner Kaufleute, haben dann die vier Klassen progressiv nach oben gestaltet und die letzte Klasse in der Höhe nicht begrenzt; sie wächst mit dem Anlagekapital und dem Betriebe. Nun hat Herr Gothein, wohl mit Recht, die Frage auf geworfen, ob wir in dieser Beziehung weit genug gegangen sind Nirgendwo, meine Herren, ist eine progressive Steuer gerechtfertigter als bei der Besteuerung der Gewerbebetriebe, weil die Steuer progressiv sein kann und doch vollständig adäquat der Last, die getragen werden muß. Je größer die Betriebe sind, je geringer sind die Selbstkosten, je höher ist iv äukio und je sicherer der Ertrag, während, je kleiner die Betriebe werden, die Generalunkosten um so höher sich stellen, und daher würde eine gleichmäßige Besteuerung kleiner und großer Betriebe geradezu eine Ungerechtigkeit sein. Von diesem Gesichtspunkte ist auch das hohe Haus da mals ausgegangen, als wir die Gewerbesteuer hier berieten, und es war alle Welt damit einverstanden, daß die Gewerbe steuer einen progressiven Charakter nach oben tragen solle. Meine Herren, diese Gewerbesteuer ist nun aber bei uns keine staatliche Steuer mehr, und das bringt schon in die Lösung dieser Frage bei uns ganz besondere Schwierigkeiten. In dieser Beziehung stehen wir ungünstiger als Frankreich. Zweitens, meine Herren, kann die Steuer einen Charakter bekommen, daß sie in die Neichsgesetzgebung eingreift, in die Gewerbeordnung Drittens hat Herr Dasbach vollkommen Recht, daß, wenn wir in Preußen auch über alle diese Schwierigkeiten hinweg kämen, wir dann auch mit der Konkurrenz derartiger großer Bazare aus den übrigen deutschen Ländern zu rechnen hätten. Er hat selbst für bedenklich gehalten, die Frage im Reich zu lösen, weil die Einführung direkter Gewerbesteuern — nach seiner Meinung wenigstens — die Finanzhoheit der Einzel staaten berühre. Er sagt selbst: in Preußen allein, das wird uns nicht viel helfen, im Reich geht es nicht, und er weist uns dann auf den nach meiner Meinung ganz ungangbaren Weg der Vereinbarung der verschiedenen Bundesstaaten unter einander. Ja, meine Herren, wie werden denn die verschie denen Bundesstaaten ihre Finanzhoheit durch Verträge unter einander binden? Wir sehen ja, wie gerade auf diesem Ge biete fortwährend neu experimentiert wird, unaufhörlich neue Erfahrungen gemacht werden, wie man beim besten Willen noch nicht zu einem vollkommenen Ganzen gekommen ist. In einer solchen Zeit eine solche Vereinbarung über eine be stimmte Art der Besteuerung unter den Bundesstaaten treffen zu wollen, halte ich für ganz aussichtslos. Hieraus ergiebt sich schon, daß die an und für sich schwierig zu lösende Stcuerfrage gerade bei uns in Preußen besondere Schwierigkeiten ergiebt. Deshalb haben wir vorerst den Versuch gemacht, an die 4U2 glln>und^chzl>is,cr Jah^anu
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