Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 19.01.1903

^15 14, 19. Januar 1903. Nichtamtlicher Teil. 509 1. anzucrkennen, daß ihnen ein Recht ans Herausgabe von Zeitungen mit den Titeln »Danncvirke -, -Freja« und -Danne- virke-Freja» nicht zustehe; 2. sich unter Anerkennung des Eigentums der Klägerin an den Zeitungstiteln solcher Herausgabe bei Strafe zu enthalten. Das Landgericht hat die Klage für berechtigt anerkannt und dem Klageantrag gemäß entschieden, wobei oie Strafe für jeden Kontravcntionsfall auf 50 bemessen wurde. Gegen dieses Urteil hatten die Beklagten Berufung beim Oberlandesgericht Kiel eingelegt, aber ohne Erfolg, indem das erstinstanzliche Urteil bestätigt wurde. Nun ergriffen die Beklagten, von denen im Lauf des Prozesses der Buchdruckereibcsitzer Schütze gestorben war, daS Rechts mittel der Revision beim Reichsgericht, die sich darauf stützte, daß das Recht an den betreffenden Zeitungstitel noch dem frühern Besitzer gehört habe. Durch den veröffentlichten Abschied seien die Titel herrenlos geworden und deshalb seien sie (die Beklagten) berechtigt gewesen, im Interesse der Deutschen von dem günstigen Moment Gebrauch zu machen und die frei gewordenen Titel für sich anzumelden. — Die Klägerin machte geltend, daß sie durch den Kauf ein Recht auf die Zeitungsartikel erworben habe. Der in den Zeitungen erschienene Abschied habe keine rechtliche Be deutung und sei nur von der Redakteurin ausgegangen. Nach dem der Abschied erschienen sei, habe die Klägerin ihr Recht bei der Post geltend gemacht. Die Beklagten wollten aber nur aus politischen Gründen Besitzer jener Titel sein, sie hätten ja auch den zuerst gemachten Vorwurf des Vergehens des unlautcrn Wett bewerbs damit entschuldigt, daß sie täglich uur je drei Exemplare der unter dem Namen -Dagebladet» in dänischer Sprache er scheinenden Ausgabe der -Schleswigschcn Grenzpost-, mit den von ihnen neu angemeldeten Titeln versehen, unter Deckadressen zur Post gegeben hätten. Der VI. Zivilsenat des Reichsgerichts, der sich mit dieser Sache zu beschäftigen hatte, entschied in der Hauptsache im Sinn des Vorderrichtcrs, doch wurde das Urteil des Landgerichts Flensburg dahin abgeändert, - daß festgestellt wird, daß die am 17. Sep tember 1900 von den Beklagten bei der Post in Hadersleben beim Postamt erstattete Anzeige, daß fortab von ihnen zwei politische Zeitungen unter den Namen »Danncvirke« und »Freja- heraus gegeben werden würden, der Klägerin gegenüber unrechtmäßig und ohne rechtliche Wirkung gewesen ist«. Bezüglich des dritten Titels wurde die Klage abgewiesen. Aus den Gründen des Reichsgerichts ist zu erwähnen, daß mit Recht der Vorderrichter in der Handlungsweise der Beklagten eine Verletzung des 8 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Verstoß gegen die guten Sitten) gefunden habe, indem sie durch die An meldung der drei Zeitungstitel der Klägerin die Herausgabe der ältern Zeitungen tatsächlich unmöglich gemacht hätten. Die Klägerin sei berechtigt, die Herstellung desjenigen Zustandes zu verlangen, der ohne die rechtswidrige Handlung der Beklagten bestehen würde. Der Klägerin stehe an sich kein Recht zu, andern den Gebrauch der Zeitungsnamen »Danncvirke« und «Freja« zu unter sagen. Schädigend für die Klägerin sei aber die Anmeldung der Zeitungen »Danncvirke« und »Freja« bei der Post. Der dritte mitangemeldete Name »Danncvirke - Freja» unterscheide sich von jedem der beiden andern Namen in einer Weise, daß Verwechs lungen (Störungen des Betriebs der Post) nicht erwartet werden könnten. Die Feststellung des Urteils sei daher auf die Anmel dung der Einzelnamen »Danncvirke« und »Freja« zu beschränken. Von den Kosten wurden den Beklagten drei Vierteile, der Klägerin ein Vierteil auferlegt. Ausstellung. — Das Hohenzollern - Kunstgewerbe- haus, H. Hirschwald, G. m. b. H. in Berlin (Kommissionär Carl Fr. Fleischer in Leipzig) eröffnet im Lauf dieser Woche eine Ausstellung für künstlerische Buchausstattung, die bis Ende Februar dauern wird. Verla gsz eichen. — Für die I. Boltzcsche Buchhandlung in Geb weil er ist vom Kaiserlichen Patentamt in Berlin am —Dezember 1902 das neben- V""" / stehende Warenzeichen in die Zeichenrolle eingetragen wor- das Zeichen verwendet werden sgll: Verlagsbuchhandlung.— Waren, für die das Zeichen bestimmt ist: Bücher und Zeit schriften. Aus dem preußischen Staatshaushaltplan. — In dem Staatshaushaltplan, der dem preußischen Abeordneten- haus zur Beratung vorliegt, werden an dauernden Mehr ausgaben beim Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten für 1903 gefordert: 361 530 ^ für die Uni- Börsenblatt sür den deutschen Buchhandel. 70. Jahrgang. versitäten, 430 657 für die höhern Lehranstalten, 3 133 924 sür das Elementarunterrichtswesen, darunter 132 082 für sechs neue Seminare und sechs neue Präparandenanstalten, 507 224 ^ für die übrigen Seminare und Präparandenanstalten, 200 000 ^ behufs all gemeiner Erleichterung der Volksschullasten, 300 000 zu Zuschüssen sür die Alterszulagekassen der Volksschullehrer und Lehrerinnen, 300 000 zur Errichtung neuer Schulstellen, 1000 000 zu persönlichen Zulagen für Volksschullehrer und Lehrerinnen in den ehemals polnischen Landesteilen, 200 000 zu Remunerationen für Volksschullehrcr und Lehrerinnen behufs besonderer Förderung des deutschen Volksschulwesens in den Landesteilen mit gemischt deutscher und polnischer Sprache, 70 000 zu Pensionen für Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen, 450 000 zu Witwen- und Waisengeldern für die Hinterbliebenen von Volksschullehrern; ferner 177 948 für Kunst und Wissenschaft, 116 957 für das technische Unterrichtswescn, 150000 für Ver stärkung des Patronatsbaufonds und 215 705 ^ für das Medizinal wesen, hauptsächlich für die Charits in Berlin. Aus den Einzel-Aufstellungen ist hervorzuheben, daß die Be gründung einer königlichen Akademie in Posen in Aussicht ge nommen ist, um einen Mittel- und Förderungspunkt für die geistigen Bestrebungen in den östlichen Landesteilen zu bilden. Die Unterhaltung der Akademie wird 57 070 ^ an laufenden Aufwendungen erfordern. Für die Akademie sind in dem in Posen zu erbauenden Deutschen Vercinshaus Räume vorgesehen. Zur Errichtung einer technischen Hochschule in Breslau werden 250 000 angewiesen. Eine angefügte Denkschrift macht über die neue Hochschule ausführliche Mitteilung. Für die Veranstaltung einer Unterrichts-Ausstellung auf der Weltausstellung in St. Louis 1904 werden als erste Rate 120 000 verlangt. Postsendungen auf der sibirischen Bahn. — Vom 1. Januar 1903 ab ist von der kaiserlich russischen Zollverwaltung ini Einvernehmen mit der Hauptverwaltung der Posten und Tele graphen für die Zollbesichtigung von Postsendungen, die aus Westeuropa nach den Ortschaften Sibiriens und des Amurgcbiets befördert werden, die nachstehende Ordnung eingeführt: 1. nach Tscheljabinsk und den zwischen Tscheljabinsk und Irkutsk gelegenen sibirischen Ortschaften (außer Irkutsk) gerichtete Postsendungen müssen in dein Tscheljabinsker Zollamt besichtigt werden; 2. nach Irkutsk und jenseits Irkutsk gelegenen Ortschaften Sibiriens, außer Nikolajewsk am Amur und Wladiwostok, be stimmte Sendungen sind im Jrkutsker Zollamt zu besichtigen; 3. Postsendungen mit der Bestimmung nach Nikolajewsk am Anrur und nach Wladiwostok sirrd in den in diesen Städten be stehenden, dafür zuständigen Zollämtern der Besichtigung zu unter ziehen. Das Zirkular vorn 14. Februar 1900, Nr. 3170, ist auf gehoben. «Zirkulär des Zolldepartements vom 4. Dezember 1902, Nr. 32 414.) Zur deutschen Schiffahrts-Geschichte. — Wie verlautet, ist das Literarische Bureau der Hamburg-Amerika-Linie damit beschäftigt, eine Sammlung derjenigen ältern Aktenstücke der Gesellschaft, die für die Geschichte der Schiffahrt von Interesse und Bedeutung sind (Geschäftsberichte, Abrechnungen, Protokollausziige, Denkschriften, Voranschläge), herauszugeben. Da neuerdings in Deutschland mehrfache wissenschaftliche Arbeiten zur Geschichte der Schiffahrt in Angriff genominen worden sind, so erschien es nützlich, für diese rechtzeitig das Material der ältesten deutschen Schiffahrts gesellschaft einwandfrei zur Verfügung zu stellen, damit die öffent liche Meinung in Deutschland über Geschichte und Wirken dieser Gesellschaft ein zutreffendes Urteil gewinnen kann. Die Hamburg- Amerika-Linie hat einer dahingehenden Anregung aus dem Deutschen Institut für Meereskunde gern Folge geleistet. Die zunächst ge plante Publikation umfaßt die Jahre 1847 bis 1880, die Ära Godefsrop. Internationaler Kongreß der Historischen Wissen schaften in Rom (2.—9. April 1903). — In der Beilage zur Allgemeinen Zeitung findet sich folgende Ankündigung: »Das Präsidium des Kongresses hat in Anbetracht der all jährlichen Überfüllung Noms zur Osterzeit, die in diesem Jahr infolge der nacheinander stattfindenden Kongresse der Historischen Wissenschaften und der Landwirtschaft eine besonders starke sein dürfte, schon jetzt eine Kommission gebildet, damit dieselbe recht zeitig die Beschaffung guter urid preiswiirdiger Unterkunft für die Kongreßteilnehmer in die Hand nehme und sich auch für Rege lung aller andern praktischen Fragen zur Verfügung der Kongreß teilnehmer halte. Das Unterzeichnete Kommissionsmitglied, das aus besondrer Rücksicht für die große Zahl der angemeldeten Teilnehmer deutscher Zunge delegiert wurde, bittet alle, die sich der Tätigkeit der Kommission bedienen wollen, ihm sobald wie 69