Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 08.12.1873

4592 Nichtamtlicher Theil. 283, 8. December. ziehung auf England, auf Frankreich, auf Italien. Man hat versucht, I Einleitungen ^zu treffen, um in ^ London neben der ^Gesandtschaft ^ein lite- scheinen und in England und in Italien verbreitet werden: daß außer dem eine französische Correspondenz erscheint, die ebenso in Frankreich ver breitet wird. An und für sich würde ich das nicht für unzulässig halten, diese Verhältnisse einmal klar legen wollen, damit man nicht in Preußen, in Deutschland und im Auslande glaubt, daß das. was in diesen von un serer Regierung unterhaltenen Organen steht. Wahrheit sei. Unser Antrag will wenigstens der sich noch frei bewegenden Presse Luft schaffen, die Concurrenz des Preßrepitilienfonds auszuhallen. Dazu kommt, daß es sind und bleiben wollen, die bedürfen sie. Denn ich kann nicht anneh men, daß die Verleger den Zuwachs der Einnahme, den ihnen die Auf hebung der Steuer bringt, allein in ihre Tasche stecken, sondern die gei stigen Arbeiter an der Presse, die oft ein wahrhaft kümmerliches Leben führen, daran theilnehmen lassen werden. Ich bitte das Haus, womög lich einstimmig unfern Antrag anzunehmen. Finanzminister Camphausen: Der geehrte Herr Vorredner hat seinen Vortrag damit begonnen, daß er zu einer ruhigen, leidenschafts losen Behandlung der Frage aufforderte: ich glaube selten im Parlament eine leidenschaftlichere Rede gehört zu haben (Sehr wahr! und kann, was die Beziehung zur Staatsregierung anbetrifft, nur anführen, daß der Ausdruck, ob Ordre von Varzin gekommen sei. mindestens nicht höflich war: ich muß dann ferner im Namen der Staatsrcgierung die Behaup- Jch glaube dann ferner ein Wort zu Gunsten der Presse einlegen zu müssen. Es mag wahr sein, daß, obschon der Zustand schon mehr als zwei Decennien hindurch getragen wird, für die Eigenthümer der Zei- Grade erwünscht sein möchte, eine Steuer nicht mehr zu zahlen, die^sie bisher getragen hatten. Daß dieser Zustand dahin geführt habe, daß eine ehrliche und unabhängige Presse nicht mehr existiren könne, glaube ich nicht; ich glaube, daß trotz dieser Lasten, die für viel höher gehalten werden, als sie in Wirklichkeit sind (Lebhafter Widerspruch von allen Seiten des Hauses), eine ehrenwerthe und unabhängige Presse in unserm Lande noch existirt. Nun möchte ich mich von diesen Vorbemerkungen zu den sachlichen Bemerkungen wenden. Zunächst möchte ich die Aeußerung richtig stellen, die. als aus meinem Munde erfolgt, mehrfach angeführt worden ist. Wenn die Herren die Verhandlungen vom 6. Mürz d. I. Nachlesen, so werden Sie nicht finden, daß ich gesagt habe, die Aufgabe der Zeilungssteuer komme für die Finanzen sehr wenig in Betracht: Sie werden vielmehr den Satz finden, daß es sich dabei mnthmaßlich um einen Betrag von 900,000 Thlrn. handle, der für ein Jahr wie 1873 nicht in Betracht komme. Dann bleibt bei dem Zurückgehen auf die früheren Verhandlungen unerwähnt, daß bei der damaligen Verhandlung Die Staatsregierung noch annahm, daß das Steuerproject, welches sie zu Gunsten der weniger wohlhabenden Bevölkerung zu realisiren wünschte, noch nicht gesichert sei. Unter dem 25. Mai d. I. ist das Stcuergesetz publicirt und wir haben damals nur wenige Tage verstreichen lassen, dann ist der Antrag an den Bundesralh abgegangen, dem ein Vorschlag unterbreitet worden ist, die Preßverhältnisse für das ganze Reich zu reguliren. wonach gleichzeitig die Presse mit Steuern nicht belastet werden dürfe. Man sagt nun heute, wie kommen wir dazu? Es handelt sich hwr um ein Specialgesetz für Preußen. Die Herren, die so sprechen, können der Materie kein tiefes Nachdenken gewidmet haben. Denn in dem erwähnten Vorschläge der preußischen Staatsregierung wurde nicht allein das in Preußen bestehende Ze'tungssteuergesetz aufgehoben, sondern zugleich Fürsorge getroffen, daß in keinem einzigen deutschen Staate eine Zeitungssteuer eingeführt werden möchte, ein Recht, welches heute noch besteht; es wurde ferner Vorsorge getroffen, daß nicht an Stelle einer beseitigten Leitungssteuer eine Jnseratenstener beliebt werden könne. Unser Vorschlag gibt also eine viel größere Fürsorge für die Presse zu erkennen, als der ^vorliegende Antrag. Jener Preßgesetzentwurf,^ der ja hat zu Ende geführt werden könnend hat zugleich ins Auge gefaßt, die Forderung der Reichsverfassung in Bezug auf die gemeinschaftliche Re gulirung des Preßwesens zur Erfüllung zu bringen. Dieser Entwurf unterlag nun der Berathuug im BundcSrathe und die preußische Negie rung hat die Beschleunigung dieser Berathung in Anregung gebracht. Daß es bei dieser Berathung nicht darauf abgesehen ist, die Steuer aus finanziellen Gründen retten zu wollen, kann nach allem, was ich gesagt habe, keinem Zweifel unterliegen, und jedenfalls ist die Sache in viel dann der Reichstag in dieser oder jener Weise dem Grundgedanken der preußstchen Vorlage ihre Zustimmung gegeben haben. Nun kämpfen Sie von vornherein mit der Furcht, daß zur Verhinderung der Excesse der Presse vielleicht weiter gegangen würde, als es die Nothmendigkeit erfor dert. Ich sollte glauben, daß auch in diesem Hause bei dem lebhaften Wunsche, die Preßfreiheit, soweit sie mit der Ordnung im Staatsleben verträglich ist, zu stützen, dennoch der lebhafte Wunsch gehegt wird, daß die Grundsäulen des Staates durch eine zügellose Presse nicht erschüttert werden sollen. Auf diesem Standpunkt steht die Regierung: sie Hai die Vorlage gemacht, sie hat sie nicht zurückgezogen, sie wird deren Resultat abwarten. Abg. vr. Virchow: Meine Herren, die lebhaften Wünsche, welche der Herr Finanzminister in Bezug auf die Preßfreiheit soeben zu erken nen gegeben hat. werden im Hause gewiß mit großer Befriedigung ent- gegengeiioinmen sein. Ich erlaube^mir dw besondere Bitte an die Regie- werdeu in allerschlimmster Weise durch gewisse Staatsbehörden verfolgt. Der gegenwärtige kirchliche Streit hat die vortreffliche Eigenschaft, daß er auf einein Gebiete, welches den eigentlich politischen Parteiungen nicht angehören sollte, einmal die Frage der Preßfreiheit zum allgemeinen Be wußtsein bringt. Wenn ich behaupte, daß dieser Antrag uns auf einem gewissermaßen neutralen Gebiete entgegentritt, so will ich damit gesagt haben, daß^ obwohl die Herren im Centrum im Augenblicke als politische mich anf^den Shllabus und die Encyklika berufen hatte, Herr Reichen sperger mir sagte: Warum lesen Sie denn die vortrefflichen Schriften nicht, die wir besitzen und in denen dargelegt ist, daß Ihre Auffassung eine irrige sei. Dieses Argument scheint mir ein rein jesuitisches zu sein (sehr wahr!). Indessen, ich habe mich nachher überzeugt, daß ein besonderes Schreiben existirt, mit welchem der Cardinal Antonelli den Shllabus an sümmtliche Bischöfe übersandte, datirt von 1864, worin I ausdrücklich gejagt ist, daß auf Anordnung des Papstes diese verschiedenen