Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 05.06.1897

4134 Amtlicher Teil. ^5 128, 5. Juni 1897. bald diese Bestimmungen, die wir aufnchmcn, nicht gegen das gegenwärtig bestehende Gesetz verstoßen. Es handelt sich für uns im besonderen darum, inwieweit es sich als notwendig erweist, unserer Verkchrsordnung noch weitere Zusätze zu geben aus Grund der Abschnitte, die in das Handelsgesetzbuch neu ausgenommen worden sind, z. B. über Lagerhalter, bedingten Per kauft-vertrag und verschiedene andere Tinge. Wenn wir diesen Bestimmungen jetzt schon Rechnung tragen, so verletzen wir absolut nicht ein jetzt bestehendes Recht; wir könnten ganz gut diese Bestimmungen schon haben. Ich muß mich also dagegen wenden, daß Herr Meißner glaubt, es würde, wenn wir jetzt die Verkehrsordnnng bis nächstes Jahr vertagen, und im nächsten Jahre sie in Kraft treten lassen, das in der That eine Verschiebung aus drei Jahre bedeuten. Dem ist nicht so. Herr Or. O von Hase-Leipzig: Ich habe nichts weiter zu sagen; was eben ausgcführt wurde, wollte auch ich geltend machen. Es ist ganz klar, wir wären heute schon in der Lage, diese Bestimmungen, die wir im nächsten Jahre beschließen werden, in Kraft treten zu lassen, wenn der Vereinsausschuß etwa in den letzten Monaten getagt hätte und diese Gesetze hätte bcrücksichiigcn können; es ist ganz unzweifelhaft, daß die Bestimmungen des alten Handelsgesetzbuches, das die Rechtsbräuchc in ganz anderer Weise in den Vordergrund stellt, das gestatten. Wenn wir die Nechtsbräuche jetzt ändern, »nd neue Nechtsbräuche schaffen, so sind die bis 1900 durch das alte Handelsgesetzbuch gedeckt, also mit anderen Worten, wenn wir sie im nächsten Jahre beschließen, so gehe» sic sofort in Gesetzeskraft über, und cs ist keine Gefahr eines Wider spruchs gegen bestehende Gesetze. (Bravo!) Vorsitzender: Meine Herren! Es hat niemand mehr ums Wort gebeten. Ich schreite jetzt zur Abstimmung über diesen Antrag, de» ich vorhin verlesen habe und nochmals verlesen will: Die Hauptversammlung wolle beschließen: Die Beratung und Beschlußfassung über den vorliegenden Entwurf der Buchhändlerischcn VerkchrSordnung wird von der heutigen Tagesordnung abgesetzt. Der Vorstand wird beauftragt, der Hauptversammlung 1898 den vorliegenden Entwurf mit den durch die neuen Gesetze (Bürgerliches Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch) notwendigen Abänderungen und Zusätzen zur Beschlußfassung und zum sofortigen Inkrafttreten vorzulegen. Indem ich also die Diskussion schließe, bitte ich diejenigen Herren, die auf der rechten Seite sitzen und keine Stimm- Vertretung haben, sich freundlichst auf die linke Seite zu bemühen, um den Herren Stimmenzählern ihr Geschäft zu erleichtern. — Ich nehme an, daß alle diejenigen Herren, die jetzt von mir aus rechts sitzen, Stimmenvertrctungen haben. Ich bitte sämtliche Herren, die links sind, sich setzen zu wollen. Meine Herren, Sie haben den Antrag gehört, wünschen Sie, daß ich ihn nochmals verlese? (Rufe: Nein!) Ich bitte also, daß diejenigen Herren sitzen bleiben, welche für Annahme dieses Antrages sind. — Soweit ich konstatieren kann, ist der Antrag angenommen. — (Zuruf: Wir bitte» um Gegenprobe!) — Ich bitte die Herren Stimmzähler auszählen zu wollen. — Herr Paul Wunschmann-Wittenbcrg: Zur Geschäftsordnung: Es ist vielen Herren noch unklar, um welchen Antrag cs sich handelt. Vorsitzender: Ich habe den Antrag wiederholt vorgelesen, auch soeben gefragt, ob Sic wünschten, daß er nochmals verlesen werde, darauf haben Sie erwidert: Nein. Es giebt überhaupt nur eine» Antrag, der Gegenstand der Verhandlung gewesen ist, und den ich jetzt nochmals verlesen will. Der Antrag, der von dem Verein der Leipziger Buchhändler aus gegangen ist und dem sich der Vorstand angeschlossen hat, lautet: Die Hauptversammlung wolle beschließen: Die Beratung und Beschlußfassung über den vorliegenden Entwurf der Buchhändlerischcn Verkehrsordnnng wird von der heutigen Tagesordnung abgesetzt. Der Vorstand wird beauftragt, der Hauptversammlung 1898 den vorliegenden Entwurf nüt den durch die neuen Gesetze (Bürgerliches Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch) notwendigen Abänderungen und Zusätzen zur Beschlußfassung und zum sofortigen Inkrafttreten vorzulegcu. Ich hoffe, daß nun keine Meinungsverschiedenheit mehr vorhanden ist, und bitte diejenigen Herren, die für de» Antrag sind, sitzen zu bleiben. (Geschieht. Auszählung.) Es sind 131 Stimmen gegen diesen Antrag gewesen. Ich glaube, damit ist kvnstatierl, daß der Antrag angenommen ist. Wünschen Sie die Gegenprobe? (Rufe: Ja!) Ich bitte nunmehr die Herren aufzuslehen, die für den Antrag waren; die anderen Herren bleiben sitzen. (Geschieht.) Das ist die große Majorität; ich konstatiere das; der Antrag ist also angenommen. Meine Herren! Es steht noch die Ersatzwahl aus. Der Wahlausschuß hat das Ergebnis uns bereits mitgeteilt: cs sind abgegeben worden für den zweiten Schatzmeister 160 Stimmzettel mit 688 gültigen Stimmen; die notwendige Majorität würde 345 betragen. Es hat erhalten Herr Wilhelm Müller-Wien 671 Stimmen; ich frage Herrn Müller, ob er die ans ihn gefallene Wahl annimmt? Herr Wilhelm Müller-Wien: Meine Herren! Ich nehme an, daß die Wahl dem Verein der Oestcrreichisch Ungarischen Buchhändler gilt, und daß Sic nicht meine Person damit haben ehren wollen, sondern unseren Verein, und ich finde das begreiflich mit Rücksicht ans die politischen Verhältnisse zwischen Deutschland und Oesterreich. Jenen Herren, die cs meiner Person gelte» lassen wollten, sage ich meinen herzlichsten Dank. Ich bin mit Leib und Seele Sortimenter, und werde be müht sein, im Vorstand die Interessen des Sortiments zu wahren, soweit es in meine» Kräften steht. Ich sage Ihnen Allen meinen herzlichsten Dank für das Vertrauen, das Sie mir entgcgengebracht haben, und werde mich bcmübcn, es zu rechtfertige». Vorsitzender: Meine Herren! Die Tagesordnung ist erschöpft. Ich möchte nur noch eins erwähnen: ich möchte de» Dank nicht unausgesprochen lassen, den die Beamten unseres Vereins unbedingt verdient haben, und spreche hiermit im Namen des Vereins unseren Beamten de» Dank aus für die gewissenhafte Verwaltung ihrer Aemter. Ich mache noch auf eins aufmerksam; laut Z 18 der Satzungen ist das Protokoll von dem Protokollführer, von de», Vorstande und mindestens fünf Mitgliedern durch Unterschrift mit zu vollziehen. Ich bitte Sic also, daß eine Anzahl von Ihne» die Güte hat, hier zu bleiben, bis das Protokoll verlesen ist.